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"Bestimmten"

Drucksache 233/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "Nimmt der junge Mensch nach einer Kontaktaufnahme nach Absatz 1 das Angebot der Agentur für Arbeit nicht in Anspruch, hat die Agentur für Arbeit den nach Landesrecht bestimmten Stellen des Landes, in dem der junge Mensch seinen Wohnsitz hat, die Sozialdaten zu übermitteln, die erforderlich sind, damit das Land dem jungen Menschen weitere Angebote unterbreiten kann."

Drucksache 455/3/20

• Antrag des Saarlandes
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... Die bisher in § 14 Absatz 1, letzter Satzteil, sowie § 14 Absatz 5 enthaltenen Aspekte werden zwecks besserer Übersichtlichkeit in den neu gefassten § 16 Absatz 2 überführt, wonach die Länder unter bestimmten Voraussetzungen von einer Ausweisung absehen können.

Drucksache 166/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Jedenfalls die §§ 882a Absatz 4, 905 und 906 ZPO-E enthalten neben den materiellen Entscheidungsbefugnissen auch Verfahrensvorschriften für das Vollstreckungsgericht, also Vorschriften bezüglich des "Wie" der Entscheidung. So sieht § 882a Absatz 4 Satz 1 ZPO-E vor der Entscheidung einen Antrag des in Satz 2 und 3 näher bezeichneten Personenkreises vor und bestimmt zudem ergänzend in Satz 4, dass das zuständige Ministerium zu hören ist. Auch nach § 905 Satz 1 ZPO-E hat das Vollstreckungsgericht Erhöhungsbeträge nach § 902 ZPO-E (nur) auf Antrag des Schuldners festzusetzen, wobei zudem ausreichend ist, dass der Schuldner die inhaltlichen Voraussetzungen nach Satz 1 glaubhaft macht. Nach Satz 2 hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner zudem auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907 Absatz 1 Satz 1 ZPO-E hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. Weiterhin hat das Vollstreckungsgericht gemäß § 906 Absatz 3 Nummer 1 und 2 ZPO-E bei Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages diesen Betrag in der Regel zu beziffern und zu prüfen, ob eine der in § 732 Absatz 2 ZPO bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist.

Drucksache 139/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... In kurzer Zeit haben sich die Beschränkungen auf eine wachsende Produktpalette ausgeweitet, angefangen bei persönlichen Schutzausrüstungen und zuletzt bis hin zu Arzneimitteln. Ausfuhrbeschränkungen ignorieren integrierte Lieferketten. Sie bewirken Engpässe bei der Erzeugung wesentlicher Versorgungsgüter, indem sie Vorleistungen in bestimmten Mitgliedstaaten blockieren. Sie stören die Logistik- und Vertriebsketten, die sich auf Zentrallager stützen, und fördern Maßnahmen zur Bevorratung in der Lieferkette. Letztendlich führen sie damit zur Wiedereinführung von Binnengrenzen in einem Moment, in dem Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten dringender ist denn je.

Drucksache 213/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft - COM(2020) 178 final
  
  
  
  

... können die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 unter bestimmten Bedingungen die Ausübung von Verkehrsrechten ablehnen, einschränken oder mit Auflagen verknüpfen, wenn dies erforderlich ist, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission den Zeitraum durch einen delegierten Rechtsakt verlängern, der nach einem Dringlichkeitsverfahren erlassen werden kann.

Drucksache 259/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
  
  
  
  

... Zudem sollen redaktionelle Anpassungen aufgrund von Umstrukturierungen in den WADA-Verbotslisten 2017, 2018, 2019 und 2020 vorgenommen werden sowie neu in die WADA-Verbotsliste aufgenommene Beispiele für bestimmte Substanzgruppen zur Erleichterung des Vollzugs insbesondere im Bereich der Wachstumsfaktoren und Wachstums-faktoren-Modulatoren ergänzt werden.

Drucksache 87/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. So äußern sich Personen immer öfter allgemein, vor allem aber gegenüber gesellschaftlich und politisch engagierten Personen in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnet. Dadurch wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. In der Öffentlichkeit stehende Personen und für das Gemeinwesen aktive Repräsentantinnen und Repräsentanten werden beispielsweise nach einer politischen Äußerung mit diffamierenden Äußerungen oder Morddrohungen überzogen, oder es wird zu Gewalt gegen sie aufgerufen. Mit diesen oft über einen langen Zeitraum für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbaren respektlosen und herabwürdigenden Inhalten sinkt allgemein die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. In diesem verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor solchen Reaktionen nicht mehr geäußert werden. Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückzuziehen. Damit ist der freie Meinungsaustausch im Internet und letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet. Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt einen wesentlichen Grundpfeiler der demokratischen pluralistischen Gesellschaft dar, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen hat. Dies kann durch eine Vielzahl von Maßnahmen geschehen.

Drucksache 3/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... und in der Kindertagespflege verausgaben müssen. Gemäß § 23 KitaFinHG berichten die Länder dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bestimmten Stichtagen über die Anzahl der bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in

Drucksache 137/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa - COM(2020) 103 final
  
  
  
  

... 3. Daher wird angeregt, mit konkreten Maßnahmen für ein konsequentes Screening von europäischen Rechtsvorschriften und europarechtlich bestimmten Verwaltungsverfahren auf eine grundsätzliche bürokratische Entlastung von mittelständischen Unternehmen hinzuwirken. Die Fortschritte sollten im Rahmen des jährlichen Berichts des hochrangigen KMU-Beauftragten der EU dokumentiert werden.

Drucksache 39/20

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpass)
  
  
  
  

... 2.1.1.4 Im Hinblick auf § 174 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c StrlSchV prüft die zuständige Behörde, ob in dem vorgelegten Strahlenpass die erforderlichen Angaben zur bisherigen Exposition des Strahlenpassinhabers eingetragen sind. Erforderlich ist die Bilanzierung der nach § 65 StrlSchV ermittelten effektiven Dosis aus der beruflichen Exposition für jedes Kalenderjahr sowie die ermittelte Körperdosis (effektive Dosis und Organ-Äquivalentdosis) für jeden Kalendermonat des laufenden Kalenderjahres. Im Muster nach der Anlage müssen die Eintragungen in den Abschnitten 6.1, 6.2 und 7 erfolgt sein. Soweit für einzelne Kalendermonate noch keine Messwerte einer behördlich bestimmten Messstelle vorliegen und eine betriebliche Dosimetrie erfolgt, müssen entsprechende Eintragungen in Abschnitt 8 erfolgt sein.

Drucksache 279/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... - Schließung der derzeitigen Kenntnislücken auf bestimmten Gebieten des Bodenschutzes durch Forschungstätigkeiten, - Zunehmende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit des Bodenschutzes,

Drucksache 86/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Medizinische Rehabilitation fördert als Leistung zur Teilhabe die Selbstbestimmung und volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Sie dient dazu, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. In diesem Rahmen hat die medizinische Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pflege" die Aufgabe, eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Ziel ist es, so lange und so weit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Bedarf in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Der Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation und insbesondere der Zugang zur geriatrischen Rehabilitation sollen deshalb erleichtert werden.

Drucksache 296/20

• Antrag der Länder Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
  
  
  
  

... insgesamt oder hinsichtlich einzelner in der Anlage aufgezählter Substanzen zu ändern oder zu relativieren. So wurde durch das 3. BtM-Änderungsgesetz vom 28.03.2000 (BGBl. I S. 301; BR-Drs. 455/99, S. 1, 6ff.) den Landesbehörden die Möglichkeit eingeräumt, Drogenkonsumräume einzurichten. Weiter wurde durch das Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1801) unter bestimmten Bedingungen die Verabreichung von Diamorphin (Heroin) erlaubt (Änderung von §§ 13, 19, 29 Abs. 1 S. 1

Drucksache 107/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... Die Zuständigkeit der Kammer für Bußgeldsachen erstreckt sich gerade nicht nur auf die im Entwurf aufgeführten "Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts im Vorfeld der verfahrensabschließenden Entscheidung", sondern umfasst darüber hinaus relevante Fälle der sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft der ursprünglichen Bußgeldentscheidung, etwa Beschwerden gegen die Versagung von Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme, gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse und in bestimmten Fällen im Vollstreckungsverfahren (vgl. § 104 Absatz 3

Drucksache 169/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... /EU /EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ("AVMD-Richtlinie") im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ("NetzDG") mit davon losgelösten nicht eilbedürftigen Änderungen am NetzDG zu verbinden und damit über die europäische Richtlinie hinausgehende Pflichten für Plattformbetreiber im nationalen Recht zu normieren, obwohl die Kommission für diesen Bereich an einer europäischen Lösung arbeitet.

Drucksache 33/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Bei einem ASP-Ausbruch bei Wildschweinen muss die zuständige Behörde die Möglichkeit haben, das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft neben dem Kerngebiet auch im gefährdeten Gebiet für einen bestimmten Personenkreis oder vollständig zu beschränken, um ein Aufscheuchen und Versprengen der Wildschweine und damit eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

Drucksache 98/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... - Verringerung des Düngebedarfs um 20 Prozent im Durchschnitt der Flächen des Betriebes, die dieser in nitratbelasteten Gebieten bewirtschaftet (Ausnahmen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe, die weniger als 160 kg Gesamtstickstoff je Hektar und davon nicht mehr als 80 kg Gesamtstickstoff je Hektar in Form von mineralischen Düngemitteln aufbringen; Länderermächtigung, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für Dauergrünland vorzusehen);

Drucksache 166/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Jedenfalls die §§ 882a Absatz 4, 905 und 906 ZPO-E enthalten neben den materiellen Entscheidungsbefugnissen auch Verfahrensvorschriften für das Vollstreckungsgericht, also Vorschriften bezüglich des "Wie" der Entscheidung. So sieht § 882a Absatz 4 Satz 1 ZPO-E vor der Entscheidung einen Antrag des in Satz 2 und 3 näher bezeichneten Personenkreises vor und bestimmt zudem ergänzend in Satz 4, dass das zuständige Ministerium zu hören ist. Auch nach § 905 Satz 1 ZPO-E hat das Vollstreckungsgericht Erhöhungsbeträge nach § 902 ZPO-E (nur) auf Antrag des Schuldners festzusetzen, wobei zudem ausreichend ist, dass der Schuldner die inhaltlichen Voraussetzungen nach Satz 1 glaubhaft macht. Nach Satz 2 hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner zudem auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907 Absatz 1 Satz 1 ZPO-E hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. Weiterhin hat das Vollstreckungsgericht gemäß § 906 Absatz 3 Nummer 1 und 2 ZPO-E bei Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages diesen Betrag in der Regel zu beziffern und zu prüfen, ob eine der in § 732 Absatz 2 ZPO bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist.

Drucksache 432/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in bestimmten Abständen die Wirkung der Behinderten- und der Pflege-Pauschbeträge zu prüfen und dem Gesetzgeber sich daraus ergebenden gesetzlichen Änderungsbedarf vorzuschlagen.

Drucksache 333/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final
  
  
  
  

... Prüfungen lässt die Anwendung der GVO-Richtlinien unberührt. Es gibt in der EU keinen einheitlichen Ansatz für die Bewertung der GVO-Aspekte klinischer Prüfungen mit zur Anwendung beim Menschen bestimmten Prüfpräparaten, da einige Mitgliedstaaten die Richtlinie über die absichtliche Freisetzung anwenden, andere die Richtlinie über die Anwendung in geschlossenen Systemen und andere wiederum von Fall zu Fall entscheiden oder auch beide anwenden.

Drucksache 258/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  
  
  

... "§ 47a Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 2020/354

Drucksache 106/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Die Beschäftigten der Postdienstleister sind zur Mitteilung solcher "Zufallsfunde" an die Strafverfolgungsbehörden nur in engbegrenzten Fällen verpflichtet. Es gilt die "Jedermann" obliegende Verpflichtung zur Anzeige bestimmter, in § 138

Drucksache 157/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 29 vom 3.2.2017, S. 21) in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Fällen angenommen worden ist."

Drucksache 5/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitprinzip der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung hinsichtlich Gesundheit, Lebensqualität, sozialem Zusammenhalt und sozialer Verantwortung. Die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung wurden geprüft und beachtet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine gesunde Entwicklung sowie selbstbestimmte Sexualität und Geschlechtlichkeit zu gewährleisten. Der Entwurf steht daher insbesondere mit den Prinzipen einer nachhaltigen Entwicklung hinsichtlich der Vermeidung von Gefahren und unvertretbaren Risiken für die menschliche Gesundheit und der Wahrung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in einer offenen Gesellschaft im Einklang.

Drucksache 280/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 26. Der Bundesrat betont außerdem, dass in Zusammenhang mit dem Ziel, die Gesamtverkäufe von für Nutztiere und die Aquakultur bestimmten antimikrobiellen Mitteln bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, die bereits von Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt werden sollten. So konnte in Deutschland durch Umsetzung des Antibiotikaminimierungskonzeptes der 16. Novelle des

Drucksache 341/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... 2. innerhalb von vier Monaten nach dem vollständigen Eingang der nach Absatz 2 Satz 2 und 4 bestimmten Unterlagen die Beschränkungen oder Handlungspflichten anordnet.

Drucksache 251/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
  
  
  
  

... Konkret bestimmt § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b

Drucksache 55/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einführung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... Ergänzend zu diesem Bericht und als weitere Zuarbeit zu dem Instrumentarium erstellte die ENISA einen speziellen Bedrohungslagebericht14 mit einer detaillierten Analyse bestimmter technischer Aspekte, insbesondere einer Aufstellung der Netzressourcen und ihrer Bedrohungen.

Drucksache 121/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... V eingeführt werden sollen, dehnen die dort vorhandenen besonderen Aufsichtsmittel zur Beendigung der den Kassenwettbewerb erheblich verzerrenden "Kodierverträge" auf den Leistungsbereich der Hilfsmittel aus und sollen sich sogar zusätzlich bereits auf Vertragsabsichten erstrecken. Diese Neuregelung ist anscheinend dem durch das Bundesamt für Soziale Sicherung nicht auf dem Aufsichtswege beendeten Fehlverhalten einzelner bundesunmittelbarer Ersatzkassen geschuldet. Es besteht aber keine generelle Problematik, die diese systemwidrige Beeinflussung des Vertragsgeschäfts für einen bestimmten Leistungsbereich, wie hier Hilfsmittel, erfordern würde. Zudem würde auch diesbezüglich erheblicher Mehraufwand bei den Aufsichtsbehörden anfallen, der nicht im Rahmen bestehender Stellen und Mittel geleistet werden kann, für Aufgaben, die dem Wesen der Rechtsaufsicht fremd sind.

Drucksache 2/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... (2) Nimmt der junge Mensch nach einer Kontaktaufnahme nach Absatz 1 keine Unterstützung der Agentur für Arbeit in Anspruch, kann die Agentur für Arbeit den nach Landesrecht bestimmten Stellen des Landes, in dem der junge Mensch seinen Wohnsitz hat, die Sozialdaten übermitteln, die erforderlich sind, damit das Land dem jungen Menschen weitere Unterstützungsangebote unterbreiten kann. Erforderlich sind folgende Daten:

Drucksache 1/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Ziel ist die organisatorische Trennung von ministeriellen und nicht ministeriellen Aufgaben des Auswärtigen Amts und die Nutzung dadurch ermöglichter Skalenerträge bei der Erfüllung standardisierbarer Verwaltungsaufgaben außerhalb der für den Auswärtigen Dienst typischen und unverzichtbaren Personalrotation. Eine Befristung ist nicht vorgesehen; das Bundesamt wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Eine gesetzliche Regelung zur Evaluation ist mithin nicht erforderlich.

Drucksache 434/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2019/878 und (EU) Nr. 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
  
  
  
  

... Die in § 24 Absatz 1 Nummer 15 KWG vorgeschlagene Beurteilung der Eignungsanforderungen durch ein Institut erfasst insbesondere auch Sparkassen. Damit greift sie in das der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfallende Sparkassenrecht ein und widerspricht dabei sparkassenorganisationsrechtlichen Vorgaben der Länder zur Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern. Je nach landesgesetzlicher Ausgestaltung werden die Mehrzahl der Verwaltungsratsmitglieder vom Träger und eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern von den Bediensteten gewählt. Von ihnen ist die Eignung der zur Wahl stehenden Personen zu beurteilen. Sie entscheiden, wer im Verwaltungsrat die Aufsicht über das Institut wahrnehmen soll. Die Sparkassen selbst haben hierauf dagegen keinen Einfluss. Ihnen stehen - anders als den meisten anderen Institutsformen - keine Vorschlags- oder Vetorechte zu. Daher wäre es nicht sachgerecht und stünde in einem deutlichen Widerspruch zu sparkassenorganisationsrechtlichen Vorgaben der Länder, wenn Sparkassen die Eignung von Verwaltungsratsmitgliedern bewerten und im Ergebnis nachweisen müssten. Dementsprechend ist die Aussage in der Begründung zum Gesetzentwurf, dass die Institute die Hauptverantwortung für die Eignung ihrer Organmitglieder trügen, in Bezug auf die Verwaltungsratsmitglieder von Sparkassen nicht zutreffend. Im Übrigen wäre die Verpflichtung zu Eignungsbewertungen von Sparkassen als kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts systemwidrig und auch möglicherweise konfliktträchtig. Verwaltungsratsmitglieder werden von der Vertretung des Trägers oder Sparkassenbediensteten in Kenntnis der Eignungsanforderungen und Mandatsverantwortung gewählt. Demnach ist es nicht Aufgabe der Sparkassen, diese Entscheidung zu bewerten.

Drucksache 106/20

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Die Beschäftigten der Postdienstleister sind zur Mitteilung solcher "Zufallsfunde" an die Strafverfolgungsbehörden nur in engbegrenzten Fällen verpflichtet. Es gilt die "Jedermann" obliegende Verpflichtung zur Anzeige bestimmter, in § 138

Drucksache 392/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... -Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung und weitere energiewirtschaftsrechtliche Bestimmungen, die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle betreffen, bleiben unberührt, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

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