"Besitzer"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Der Begriff Ex-situ-Erhaltung lässt Interpretationsspielraum, ob das Genehmigungserfordernis generell alle Haltungen von invasiven Arten betrifft oder nur Bestände, die in ein Erhaltungszuchtprogramm für bedrohte Arten eingebunden sind. Laut den von der EU-Kommission am 13. Juli 2016 veröffentlichten FAQs (FAQ-13_07_2016_QA_en.pdf) können Zoos, wie private Halter, ihre vor dem 3. August 2016 gehaltenen invasiven Tierarten bis zu deren natürlichem Lebensende halten, wenn sie unter Verschluss gehalten werden und eine Fortpflanzung ausgeschlossen ist. Die Antwort wird dahingehend interpretiert, dass Zoos entsprechend der Übergangsbestimmungen für nichtgewerbliche Besitzer des Artikels 31 behandelt werden sollen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 4. Er bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die von den Mitgliedstaaten geforderte Berichterstattung und Überwachung über Erneuerbare Energien einschließlich Bioenergien konsequent auf das Wesentliche beschränkt und auf vorhandene Verwaltungsdaten (zum Beispiel Länderstatistik, InVeKoS) ausgerichtet wird, um bürokratische Lasten bei der Wirtschaft oder gar einzelnen Landwirten oder Waldbesitzern zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
  
  
  
  

... Insbesondere die chemische Industrie ist von Tausenden verschiedenartigen Abfällen betroffen. Hier wäre in jedem Einzelfall vom Abfallerzeuger-/besitzer der vorzugswürdige Verwertungsweg zu ermitteln und das Ergebnis der zuständigen Behörde zur Prüfung vorzulegen. Um hier effektiver vorzugehen und auch einen bundesweit abgestimmten Vollzug zu ermöglichen, ist eine zügige Abstimmung zwischen Bund und Ländern erforderlich. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, schnellstens in Absprache mit den Ländern eine Vollzugshilfe zu erarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Der private und kleingewerbliche Eigenverbrauch mit PV-und KWK-Anlagen hat insbesondere dadurch an Akzeptanz verloren, dass systembedingt einige Wenige (in der Regel Eigenheimbesitzer) durch Kostenvermeidung bei der Stromversorgung finanziell profitieren konnten und die Übrigen höhere Kosten für die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur tragen mussten. Mit einer Beschränkung von Mieterstrommodellen auf diejenigen Gebäude, die aufgrund der Dachkonstruktion und -ausrichtung für PV-Anlagen geeignet sind, wird es wiederum eine große nicht privilegierte Gruppe geben, die die dort vermiedenen Kosten finanzieren muss. Es muss daher möglich sein, Mieter auch in Gebäuden in einem gewissen räumlichen Zusammenhang, als Kundenanlage nach § 3 Nummer 24a und b

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... "Die Lehrgänge sollen Kenntnisse vermitteln, die für die Erfüllung der Aufgaben eines Abfallbeauftragten bei dem Anlagenbetreiber oder Besitzer nach § 27 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes
  
  

... 3. Folgeprodukte aus den in den Nummern 1 oder 2 genannten tierischen Nebenprodukten, die in ihrem Gebiet anfallen, nach Maßgabe der in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakte, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften abzuholen, zu sammeln, zu kennzeichnen, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden oder zu beseitigen. Bis zur Abholung durch die zuständige Behörde bleiben die Pflichten der Besitzer zur Kennzeichnung, Beförderung und Lagerung der bei ihnen angefallenen tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte nach den Vorschriften der in § 1 genannten unmittelbar geltenden Rechtsakte unberührt. Die zuständige Behörde kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Satz 2 Dritter bedienen. Satz 2 gilt auch für verendete wild lebende Tiere, soweit die zuständige Behörde eine Verwendung, Verarbeitung oder Beseitigung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung angeordnet hat.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV)
  
  

... -Verordnung 29. September 2011 (BGBl. I S. 1959),, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, vor. Der Jagdausübungsberechtigte kann in seinem Revier mitjagende Jäger mit der Probenahme betrauen; in diesem Fall ist der Jagdausübungsberechtigte für die ordnungsgenmäße Probenahme verantwortlich. Länderspezifische jagdrechtliche Regelungen, nach denen z.B. Jagdausübungsberechtigte lediglich Jagdrevierbesitzer bzw. Jagdpächter sind, bleiben unberührt. Im Hinblick auf ganze Körper oder Teile von Wildtieren oder von frei lebendem Wild sowie tierische Nebenprodukte von frei lebendem Wild bleibt Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  
  

... geregelte Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers honoriert das umweltfreundliche Engagement der Besitzer von Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen und deren Arbeitgeber, die Aufladungen im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt ermöglichen. Betrieb des Arbeitgebers ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des