"Bescheinigenden"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Mit der Neufassung des § 313a SGB III wird das für Arbeitgeber zur Übermittlung der Arbeitsbescheinigung bereits in § 108 SGB IV etablierte elektronische Bescheinigungsverfahren ab dem 1. August 2022 verpflichtend eingeführt. Darüber hinaus sollen auch Sozialversicherungsträger die von ihnen zu bescheinigenden Zeiten sonstiger Versicherungspflicht, wie insbesondere den Bezug von Sozialleistungen, künftig auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  
  
  
  

... Die Anzeigepflicht sollte für einen erleichterten Verwaltungsvollzug (zum Beispiel hinsichtlich der Zuordenbarkeit von Familienangehörigen zu britischen Staatsangehörigen) zusätzlich auch auf Familienangehörige der aus dem Austrittsabkommen berechtigten britischen Staatsangehörigen ausgedehnt werden (vergleiche auch die Stellungnahme des Deutschen Städtetags vom 16. April 2020 in der Verbändebeteiligung). Diesen muss ebenfalls ein neues Dokument zur Bescheinigung des Aufenthaltsrechts ausgestellt werden. Außerdem sind auch die bislang das Aufenthaltsrecht bescheinigenden Aufenthaltskarten sowie Daueraufenthaltskarten einzuziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 32. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die konsequente Umsetzung des "Single Audit"-Ansatzes vorschlägt, bei dem auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen die Zuverlässigkeit festgestellt wird. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die nationalen Prüfsysteme seitens der EU unverhältnismäßig erhöht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 48. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die konsequente Umsetzung des "Single Audit"-Ansatzes vorschlägt, bei dem auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen die Zuverlässigkeit festgestellt wird. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die nationalen Prüfsysteme seitens der EU unverhältnismäßig erhöht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... 86. Der Bundesrat fordert eine zeitliche Entzerrung der Termine zur Abgabe der jährlichen Unterlagen der Zahlstelle gemäß Artikel 7 des Verordnungsvorschlags zum 1. Februar eines Jahres und der Stellungnahme der bescheinigenden Stelle hierzu. Einige Prüfarbeiten können erst nach Erstellung der Zahlstellenunterlagen sinnvollerweise durchgeführt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
  
  

... Beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden Kosten für die nach § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes auszustellenden Bescheinigungen und die damit verbundenen Prüfungen entstehen. Eine genaue Schätzung dieser Kosten ist erst möglich, wenn von der Europäischen Kommission die technischen Spezifikationen für die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 EBI-Verordnung festgelegt worden sind. Dies soll gemäß Artikel 6 Absatz 5 EBI-Verordnung im Wege eines Durchführungsrechtsakts bis 1. Januar 2012 erfolgen. Das BSI schätzt die Kosten pro Bescheinigung auf ca. 2 500 Euro. Die Anzahl der pro Jahr in Deutschland zu bescheinigenden Online-Sammelsysteme lässt sich derzeit nicht genau vorhersagen. Ausgehend von geschätzten zehn EU-weiten Bürgerinitiativen pro Jahr könnte bei ca. drei bis fünf die Speicherung der mit Hilfe des Online-Sammelsystems gesammelten Daten in Deutschland erfolgen und das Erfordernis einer Bescheinigung durch das BSI nach sich ziehen. Jährlich kämen damit nach derzeitiger Schätzung Kosten in Höhe von 7 500 bis 12 500 Euro für die Bescheinigung von Online-Sammelsystemen auf das BSI zu. Da Bürgerinitiativen ab 1. April 2012 bei der Europäischen Kommission angemeldet werden können, könnten erste Anträge auf Bescheinigung im Jahr 2012 anstehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 68. Der Bundesrat fordert eine zeitliche Entzerrung der Termine zur Abgabe der jährlichen Unterlagen der Zahlstelle gemäß Artikel 7 des Verordnungsvorschlags zum 1. Februar eines Jahres und der Stellungnahme der bescheinigenden Stelle hierzu. Einige Prüfarbeiten können erst nach Erstellung der Zahlstellenunterlagen sinnvollerweise durchgeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... Bescheinigende Stellen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates KOM (2010) 745 endg.
  
  

... "2. Damit die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens aus der Tätigkeit der bescheinigenden Stelle Nutzen ziehen kann, erlässt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt nach dem in Artikel 42a genannten Verfahren Vorschriften zur Benennung dieser Stelle und zu ihrem Verantwortungsbereich."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Die Abzugsverpflichtung auf Dividenden inländischer sammel- und streifbandverwahrter Aktien wird von der Aktiengesellschaft auf die depotführenden Institute verlagert. Somit kann auch in der Steuerbescheinigung bestätigt werden, dass die Steuer für diese Steuerbescheinigung tatsächlich von der bescheinigenden Stelle abgeführt wurde. Zudem wird dadurch erreicht, dass Kompensationszahlungen anlässlich eines Leerverkaufs gegenüber dem Leerverkäufer generell nicht mehr in Höhe der Nettodividende, sondern in Höhe der Bruttodividende belastet werden und somit steuerliche Anreize zum Abschluss solcher Geschäfte entfallen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates KOM (2010) 745 endg.
  
  

... 2. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit neuer rechtsverbindlicher Anforderungen an die Mitgliedstaaten vor, die vor allem Zahlstellen und Bescheinigende Stellen der Länder betreffen. Nach Auffassung des Bundesrates darf die Anpassung jedoch nicht dazu führen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden und das für Vollzugsvorgaben notwendige Expertenwissen nicht mehr in die einheitlichen Regeln einfließt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates KOM (2010) 745 endg.
  
  

... 2. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit neuer rechtsverbindlicher Anforderungen an die Mitgliedstaaten vor, die vor allem Zahlstellen und Bescheinigende Stellen der Länder betreffen. Nach Auffassung des Bundesrates darf die Anpassung jedoch nicht dazu führen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden und das für Vollzugsvorgaben notwendige Expertenwissen nicht mehr in die einheitlichen Regeln einfließt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... Die zu bescheinigenden Tilgungsleistungen und der zu bescheinigende Stand des Wohnförderkontos stellen bei der Darlehensoption das Äquivalent zu den bei Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Abs. 1 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zu bescheinigenden Altersvorsorgebeiträgen und dem zu bescheinigenden Stand des Altersvorsorgevermögens dar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... die Bescheinigung über die zugeflossenen Erträge und die einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erteilen hat. Die Meldestellen müssen zukünftig in anonymer Form den Finanzbehörden mitteilen wie sich die gesamten in einem Anmeldungszeitraum zu bescheinigenden Quellensteuern länderweise verteilen. Dabei ist auf den Wohnsitz oder Sitz des Gläubigers der Kapitalerträge (bei Personenmehrheiten ohne Sitz auf die von der Meldestelle geführte Anschrift) abzustellen. Bei Gläubigern ohne Sitz oder Wohnsitz im Inland ist der Sitz des Schuldners der Kapitalerträge für die länderweise Verteilung maßgeblich.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... Die Höhe der Reisekostenvergütung und des zu bescheinigenden Arbeitslohns wird durch die Entgeltverrechnung nicht verändert.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Länder in den zurückliegenden Jahren mit der Einrichtung der Bescheinigenden Stellen, der Zahlstellen und Internen Revisionsdienste bereits große Anstrengungen unternommen haben, um die Vorgaben der EU umzusetzen. Der Bundesrat spricht sich mit Nachdruck dafür aus, das derzeitig in Deutschland etablierte System, das einen wichtigen Beitrag für die EU-konforme Abwicklung der Garantiemaßnahmen leistet, möglichst unverändert beizubehalten. Dieses System sollte angesichts der spezifischen Erfordernisse mit moderat angepassten Verfahrensbestimmungen auch für den ELER - Bereich angewandt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Nach Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 muss die Bescheinigende Stelle in Zukunft eine Erklärung abgeben, wonach das System der Zahlstelle für die Informationssicherung mit dem von der Zahlstelle gewählten international anerkannten Standard übereinstimmt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Nach Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 muss die Bescheinigende Stelle in Zukunft eine Erklärung abgeben, wonach das System der Zahlstelle für die Informationssicherung mit dem von der Zahlstelle gewählten international anerkannten Standard übereinstimmt. Für die Haushaltsjahre vor dem Haushaltsjahr, für das diese Erklärung erstmals abgegeben wird, nimmt die Bescheinigende Stelle in ihrem Bericht über ihre Feststellungen Bemerkungen und erste Aussagen zur Übereinstimmung des Systems der Informationssicherung der Zahlstelle mit dem von dieser gewählten international anerkannten Standard auf. Die Bescheinigende Stelle muss ein Bewertungsschema verwenden. Die Neuregelung führt zu mehr Verwaltungsaufwand(höherer Personalbedarf).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2004) 490 endg.; Ratsdok. 11495/04
  
  

... c) die bescheinigende Stelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. . (Finanzierung der GAP).

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 247/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
  

Drucksache 248/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
  

Drucksache 252/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Siebzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Siebzehnte Verordnung Umweltschutz-See)
  

Drucksache 425/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)