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"Beitrag"
Drucksache 152/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Auch andere Vorschläge der Kommission werden zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beitragen. Besonders der Vorschlag von 2008 über eine Gleichbehandlungsrichtlinie, die unter anderem die Gleichbehandlung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung als Ziel hat, könnte eine bedeutende Auswirkung haben13. Zudem wird der von der Kommission 2015 vorgeschlagene Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit eine große Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen für Verbraucher mit Behinderungen besser zugänglich machen14. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, schnell eine Vereinbarung über diesen wichtigen Vorschlag zu erreichen. Sie beabsichtigt, nach deren Annahme einen Vorschlag zu präsentieren, den Rechtsakt zur Barrierefreiheit in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie über Verbandsklagen aufzunehmen15.
Drucksache 72/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2009/65 /EG
/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61 /EU
/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds - COM(2018) 92 final ... /EU /EU4 mit dem Ziel geändert werden, regulatorische Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds in der EU abzubauen. Diese neuen Maßnahmen dürften die Kosten für Fondsverwalter verringern, die grenzüberschreitend tätig werden möchten, und den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds vorantreiben. Mehr Wettbewerb in der EU wird dazu beitragen, den Anlegern eine größere Auswahl und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten.
Drucksache 116/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 5. Der Bundesrat sieht in dem Vorschlag einen wichtigen Beitrag zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.
Drucksache 228/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 10. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass EFRE dazu beitragen soll, die größten regionalen Ungleichgewichte auszugleichen, einschließlich der ungleichen Herausforderungen zwischen den Regionen, die sich aufgrund der Notwendigkeiten zur Verringerung des CO
Drucksache 131/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrats, dass die Verantwortung für den Abbau notleidender Kredite in erster Linie bei den betroffenen Banken liegt. Das Problem der notleidenden Kredite weist jedoch zugleich eine europäische Dimension auf Ein schwaches Wachstum aufgrund eines zu hohen Volumens notleidender Kredite in manchen Mitgliedstaaten könnte sich negativ auf das Wirtschaftswachstum in anderen Teilen der Europäischen Union auswirken. Der Abbau bestehender notleidender Kredite und Maßnahmen, die verhindern, dass neue entstehen, werden zur weiteren Verringerung der Risiken im europäischen Bankensektor beitragen. Die Kommission sieht durchaus, dass der derzeitige Bestand an notleidenden Krediten manche Mitgliedstaaten stärker belastet als andere, doch können notleidende Kredite in jedem Mitgliedstaat wieder auftreten, so dass Präventivmaßnahmen zur Reduzierung der Risiken nur dann wirken können, wenn sie in der gesamten Europäischen Union angewandt werden. Die Kommission hat am 14. März 2018 im Einklang mit dem Aktionsplan des Rates ein umfassendes Paket mit weiteren Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Die Kommission hat sich zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für neue Regulierungsinitiativen im Zusammenhang mit notleidenden Krediten.
Drucksache 103/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse575/2013
im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen ... ), die zukünftig aufsichtsrechtlich einheitlich angewandt werden soll. Der Bundesrat sieht in dieser Vereinheitlichung einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zum konsequenten Abbau bestehender und der Verhinderung künftiger notleidender Forderungen.
Drucksache 197/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 10. Zudem ist nach Auffassung des Bundesrates nicht klar, inwiefern hier klassische Sprachen im Rahmen des altsprachlichen Unterrichts beim Fremdsprachenlernen miteinbezogen sind. Der Bundesrat betont in diesem Kontext, dass nicht nur die Sprachkompetenzförderung in modernen Fremdsprachen, sondern auch in klassischen Sprachen integrative Bestandteile des schulischen Fremdsprachenunterrichts sind. Gerade auch das Erlernen klassischer Sprachen kann überdies das spätere Erlernen davon abgeleiteter aktiver Sprachen (wie etwa der romanischen Sprachen, die auf dem Lateinischen basieren) erheblich erleichtern und leistet auch einen wichtigen Beitrag bei der Vermittlung der gemeinsamen europäischen Geschichte und Kultur. Klassische Sprachen sollten in der Empfehlung deshalb neben die übrigen Sprachen gestellt werden.
Drucksache 286/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 7. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen im Bereich "Rückkehr" bei Re-Integrationsmaßnahmen liegen sollte, da von diesen nicht nur die Rückkehrer, sondern indirekt auch die Herkunftsstaaten profitieren und damit ein erheblicher Beitrag zur Vermeidung von illegaler Migration geleistet wird.
Drucksache 375/18 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
A. Problem und Ziel
B. Lösung
1. Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages
2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige
4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
5. Altersrückstellungen der Sozialversicherungsträger
6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3 Parität
3 Selbstständige
3 Finanzreserven
3 Beitragsschulden
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4 Parität
4 Selbstständige
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
4 Parität
4 Beitragsschulden
4 Finanzreserven
4 Altersrückstellungen
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
F. Weitere Kosten
3 Parität
3 Selbstständige
3 Finanzreserven
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 323
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ 66
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
§ 100
Artikel 11
§ 11b
§ 106
Artikel 12
Artikel 13
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages
2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige
3. Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Beitragsschulden
4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
5. Altersrückstellungen der Sozialversicherungsträger
6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4 Parität
4 Selbstständige
4 Finanzreserven
4 Beitragsschulden
4 Altersrückstellungen
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
4. Erfüllungsaufwand
4 Parität
4 Selbstständige
4 Finanzreserven
4 Beitragsschulden
4 Altersrückstellungen
Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
5. Weitere Kosten
4 Parität
4 Selbstständige
4 Finanzreserven
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
5 Wirtschaft
5 Verwaltung
II.2 Weitere Kosten
III. Ergebnis
Drucksache 448/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass viele Diesel-Fahrzeuge im Realbetrieb nicht den Abgasnormen entsprechen und sieht dringenden Handlungsbedarf. Hardware-Nachrüstungen stellen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar. Diese Nachrüstungen können in vielen Städten generelle Fahrverbote vermeiden und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten.
Anlage
Drucksache 67/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 2. Die Vorschläge des Aktionsplans sollen der Finanzierung der notwendigen Investitionen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals-SDGs) dienen. Die Realisierung dieser Vorschläge kann einen substantiellen Beitrag zur Schaffung klimagerechter und nachhaltiger Strukturen in Europa und darüber hinaus leisten.
Drucksache 153/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse93/13 /EWG
/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29 /EG
/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83 /EU
/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften ... 9. Der Bundesrat begrüßt daher, dass der Vorschlag der Kommission effektive Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht vorsieht. Abschreckende Sanktionen dieser Art werden dazu beitragen, Verletzungen zu verhindern und die Fairness sowohl gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch im Wettbewerb wiederherzustellen. Dem dient auch, dass künftig den nationalen Behörden europaweit ein Mindesthöchstbetrag für finanzielle Sanktionen für Verletzungen von insgesamt vier bestehenden EU-Richtlinien (Richtlinie
Zur Vorlage insgesamt
Zum Richtlinienvorschlag im Einzelnen
Zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU /EU
19. Hauptempfehlung
20. Hilfsempfehlung
Zur Änderung der Richtlinie 2005/29/EG /EG
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 176/18 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Um die vollen Potenziale des Instruments der Musterfeststellungsklage einerseits und des gerichtlichen Vergleichs andererseits auszuschöpfen, sollten sie sich nicht zwingend ausschließen. Ein Vergleich auf Grundlage eines Urteils verringert den Aufwand der zusätzlichen individuellen Durchsetzung der Ansprüche der Verbraucher und kann auch dazu beitragen, die Gerichte von einer Belastung mit Folgeprozessen zu befreien.
Drucksache 105/18 Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzGesLV ) ... Die Verordnung steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Verordnung regelt Einzelheiten zur Ausgestaltung einer Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG, die eine schnellere und effektivere Identifikation der Gesellschafter und der Zuordnung der Geschäftsanteile ermöglichen sollen. Damit leistet sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, fördert die Durchsetzung des Rechts und stärkt damit insgesamt den sozialen Zusammenhalt im Sinne der Management-Regel Nr. 10 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Regelungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Regelungsfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Drucksache 281/18 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Nach wie vor arbeiten vor allem Frauen in Teilzeit: Nach dem Mikrozensus 2016 haben 47,8 Prozent aller abhängig erwerbstätigen Frauen und nur 10,8 Prozent der abhängig erwerbstätigen Männer eine Teilzeitbeschäftigung. Die Schaffung erleichterter Übergänge zwischen Vollzeit und Teilzeitarbeit kann dazu beitragen, eine gleichmäßigere Verteilung der Arbeitszeit zwischen Männern und Frauen zu erreichen und damit auch zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Familienarbeit wie auch Fortschritten bei der Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen.
Drucksache 270/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse1316/2013
und (EU) Nr. 283/2014
... 1. Der Bundesrat nimmt den Verordnungsvorschlag zur Schaffung der Rechtsgrundlage für die Fortführung der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) für die Zeit nach 2020 zur Kenntnis. Das Ziel der Kommission, eine Mobilität nahezu ohne Emissionen ("Vision Null") zu erreichen, ist ein bedeutsames Anliegen und kann zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung beitragen.
Drucksache 408/18 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern ... Die Kommunikation "von Angesicht zu Angesicht" ist ein zentrales Element im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch dann, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und nur noch Rechtsfragen zu erörtern sind. Nonverbale Kommunikation und insbesondere der Gesichtsausdruck eines Gesprächsbeteiligten bilden den Hintergrund, vor dem seine verbalen Äußerungen interpretiert werden. Sie sind bestimmend für die Gesprächsatmosphäre. Entzieht sich jemand einseitig der nonver-balen Kommunikation, wie dies durch die Verhüllung des Gesichts geschieht, kann dies für die übrigen Gesprächsbeteiligten verunsichernd wirken. Sie können die Reaktion der verschleierten Person auf ihre Äußerungen nicht einschätzen. Dies kann - zumal in der für viele Bürger ohnehin ungewohnten Atmosphäre der Gerichtsverhandlung - dazu führen, dass Parteien zurückhaltender in der Äußerung des eigenen Rechtsstandpunktes sind. Das Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung liegt insoweit auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, wonach zur Erreichung der Ziele der Verhandlung Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die dazu beitragen, Hemmungen der Verfahrensbeteiligten zu vermeiden oder abzubauen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - juris).
Drucksache 137/18 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen ... Finanzielle oder gewerbsmäßige Interessen werden in diesen Antennengemeinschaften regelmäßig nicht verfolgt. Vielmehr werden gegenüber den Mitgliedern der Antennengemeinschaften Beiträge in Höhe der Unkosten erhoben, die für das Betreiben der Gemeinschaftsantenne notwendig sind. Diese Antennengemeinschaften prägen noch heute den ländlichen Raum in den ostdeutschen Bundesländern, da deren Mitglieder die Empfangsmöglichkeit über die Gemeinschaftsantenne weiterhin nutzen, anstatt Einzelantennen an das Haus oder die Wohnung zu installieren. Mit der Gewährleistung des Empfangs von Fernseh- und Hörfunkprogrammen leisten die örtlichen Antennengemeinschaften auch einen wichtigen Beitrag für eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
II. Wesentlicher Inhalt
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Auswirkungen des Gesetzgebungsentwurfs
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 366/18 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesZweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG) ... Bereits die Aufnahme einer Berufsausbildung kann dazu beitragen, Hilfebedürftigkeit zu überwinden oder zu vermindern. Eine abgeschlossene Berufsausbildung verbunden mit dem über eine entsprechende Beschäftigung erzielbaren Erwerbseinkommen bietet die Chance, auf Dauer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können und damit nicht mehr auf den Bezug von Leistungen nach
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 11b Absatz 2 Satz 3 - neu -, Satz 6 SGB II
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 1 Satz 1 SGB II
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 1a - neu - SGB II
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 2 Satz 3 SGB II
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 5 - neu - SGB II
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 6 - neu - SGB II
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 Nummer 2 SGB II
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 Nummer 3 SGB II
9. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 SGB II
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 - neu - SGB II
11. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 10 Satz 1 SGB II
12. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 10 Satz 1 SGB II
13. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 428/18 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates2016/2341
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) ... Eine gesetzliche Konkretisierung, wann die BaFin den Leitlinien und Empfehlungen der EIOPA nicht nachkommen kann, kann dazu beitragen, dass die BaFin häufiger von ihrem Recht Gebrauch macht und Leitlinien der EIOPA nicht in ihre Verwaltungspraxis übernimmt. Diese gesetzliche Konkretisierung würde bei einem Abweichen von Leitlinien und Empfehlungen den sich auch aus § 329 Absatz 1 Satz 2 VAG ergebenden Rechtfertigungsdruck für die BaFin deutlich reduzieren und eingrenzen.
Drucksache 227/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 7. Er weist darauf hin, dass die europäische Kohäsionspolitik gemäß Artikel 174 AEUV einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Sie gilt anerkanntermaßen als wichtigste Investitionspolitik der EU mit einem besonderen europäischen Mehrwert. Ihr Vorzug liegt insbesondere auch in der geteilten Mittelverwaltung der Programme, wodurch den Regionen ermöglicht wird, ihre spezifischen Herausforderungen gezielt zu adressieren. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kohäsionspolitik auch künftig in allen Regionen Europas umgesetzt werden soll.
Drucksache 137/18 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... Finanzielle oder gewerbsmäßige Interessen werden in diesen Antennengemeinschaften regelmäßig nicht verfolgt. Vielmehr werden gegenüber den Mitgliedern der Antennengemeinschaften Beiträge in Höhe der Unkosten erhoben, die für das Betreiben der Gemeinschaftsantenne notwendig sind. Diese Antennengemeinschaften prägen noch heute den ländlichen Raum in den ostdeutschen Bundesländern, da deren Mitglieder die Empfangsmöglichkeit über die Gemeinschaftsantenne weiterhin nutzen, anstatt Einzelantennen an das Haus oder die Wohnung zu installieren. Mit der Gewährleistung des Empfangs von Fernseh- und Hörfunkprogrammen leisten die örtlichen Antennengemeinschaften auch einen wichtigen Beitrag für eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
II. Wesentlicher Inhalt
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 289/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen als ein Element zur Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, der vom Bundesrat unterstützt wird (vergleiche BR-Drucksache 67/18(B)). Die Umsetzung des Verordnungsvorschlags kann einen substantiellen Beitrag zur Weiterentwicklung eines nachhaltigen europäischen Finanzraums und zum gemeinsamen Verständnis von Nachhaltigkeit in Europa leisten.
Drucksache 67/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Die Vorschläge des Aktionsplans sollen der Finanzierung der notwendigen Investitionen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals-SDGs) dienen. Die Realisierung dieser Vorschläge kann einen substantiellen Beitrag zur Schaffung klimagerechter und nachhaltiger Strukturen in Europa und darüber hinaus leisten. Zum Erreichen der langfristigen EU-Klima- und Energieziele sowie zum Erfüllen des Pariser Klimaschutzabkommens kann auch ein nachhaltigeres Finanzwesen beitragen.
Drucksache 65/18 Antrag des Landes Hessen ... 3. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, die kapitalgedeckte Altersvorsorge so auszubauen, dass diese flächendeckend einen relevanten Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann. Er fordert die Bundesregierung daher auf, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geförderten privaten Altersvorsorge vorzulegen.
Drucksache 178/18 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftFuttermittelverordnung und der BVL -Aufgabenübertragungsverordnung ... Verstöße gegen neue EU-rechtliche Gebote und Verbote im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bewehrt, in dem die §§ 7, 43, 44 und 47 FMV an die jeweils letzte Änderung der dort genannten EG/EU-Verordnungen angepasst werden. Durch die Bewehrung von Verstößen gegen die neuen EU-rechtlichen Gebote und Verbote wird ein Beitrag dazu geleistet, dass die Futtermittel-unternehmer diese Vorschriften des EU-Rechts auch einhalten. Dies dient dem Gedanken des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Sinne der Managementregel 9 der Nach-haltigkeitsstrategie.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Erste Verordnung
Artikel 1
§ 49a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 186/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates661/2009
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, im Rahmen des Dritten Mobilitätspakets auch durch Maßnahmen auf der Fahrzeugebene einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zu leisten.
Drucksache 94/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Kommission erkennt an, dass es angesichts der globalen Dimension dieses Problems ideal wäre, wenn multilaterale, internationale Lösungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden könnten. Die Kommission arbeitet eng mit der OECD zusammen, um die Entwicklung einer Lösung auf internationaler Ebene zu unterstützen. Aufgrund der Komplexität des Problems und der Vielzahl der zu lösenden Probleme stellt die Erzielung von Fortschritten auf internationaler Ebene eine echte Herausforderung dar, und es könnte einige Zeit in Anspruch nehmen, einen internationalen Konsens zu zielen. Deshalb hat die Kommission beschlossen tätig zu werden. Der Vorschlag soll einen Beitrag zu den auf OECD-Ebene laufenden Arbeiten leisten, die für die Erzielung einer Einigung auf internationaler Ebene weiterhin große Bedeutung haben. Die Vorstellungen der EU in Bezug darauf, wie die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft in umfassender Weise angegangen werden können, werden in der vorgeschlagenen Richtlinie erläutert und können als Beispiel in die internationalen Diskussionen über eine globale Lösung einfließen. Die EU sollte ihre globalen Partner ermuntern und Schritte in diese Richtung unterstützen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Geltungsbereich Artikel 2
Begriffsbestimmungen Artikel 3
Signifikante digitale Präsenz Artikel 4
Der signifikanten digitalen Präsenz zuzuordnende Gewinne Artikel 5
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Kapitel III
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Drucksache 357/18 Verordnung des Bundesministeriums für GesundheitMedizinprodukte -Abgabeverordnung ... IVD zur Eigenanwendung (Schnelltests für den Laiengebrauch, sog. Selbsttests) bieten Personen die Möglichkeit der selbstständigen Durchführung von Tests zum Nachweis von Krankheitserregern und unterstützen somit das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Selbsttests dienen dem frühzeitigen Erkennen und Behandeln von Infektionskrankheiten (eigene Gesunderhaltung) und können so zur Vermeidung der Weitergabe von Krankheitserregern (Schutz von anderen Personen) beitragen. Durch die Aufhebung der Abgabebeschränkung einzelner IVD zur Eigenanwendung können Personen erreicht werden, die bisherige Testangebote nicht oder nicht ausreichend genutzt haben.
Drucksache 469/18 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beabsichtigt der Bund, sich an den Kosten der Länder für Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung finanziell zu beteiligen. Ziel des Gesetzentwurfs ist, "nachhaltig und dauerhaft die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln und bestehende Unterschiede zwischen den Ländern anzugleichen". Dies wird ausdrücklich begrüßt. Damit das verfolgte Ziel jedoch gelingen kann, ist es notwendig, dass die Mittel des Bundes den Ländern dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Länder sollen erhebliche Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung vornehmen, erhalten ansonsten aber lediglich für vier Jahre finanzielle Unterstützung vom Bund. Damit die erfolgten Maßnahmen auch über das Jahr 2022 hinweg bestehen können, ist im
1. Zu Artikel 1 § 2 Satz 3, § 3 Absatz 1 und Absatz 2, § 4 Satz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - KiQuTG und Artikel 4 § 1 Absatz 5 Satz 01 - neu - und Satz 1 FAG
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 KiQuTG
3. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 Nummer 1 KiQuTG
4. Zu Artikel 1 § 4 Satz 2 Nummer 4 KiQuTG
5. Zu Artikel 1 § 4 Satz 2 Nummer 5 KiQuTG
6. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a § 90 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 SGB VIII und Buchstabe b § 90 Absatz 3 und Absatz 4 SGB VIII
Zu Artikel 4
10. Zu Artikel 5 Absatz 2 Inkrafttreten
11. Zu Artikel 5 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 Inkrafttreten
Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 325/18 Antrag des Freistaates Bayern ... 2. Nach Auffassung des Bundesrates hat die Unternehmensteuerreform 2008 einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geleistet: Die Bundesrepublik erlebt derzeit eine der längsten Aufschwungphasen seit der Wiedervereinigung, die sich auch in einem kontinuierlichen Beschäftigungsaufbau und Rekordsteuereinnahmen manifestiert. Dies birgt allerdings die Gefahr, dass die Notwendigkeit von Reformen verdeckt wird.
Drucksache 260/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Der Informationsaustausch mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Europol würde einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der schwersten Formen des Mehrwertsteuerbetrugs wie des Missing-Trader-Betrugs und des Missbrauchs des Zollverfahrens 42 leisten, an denen häufig kriminelle Organisationen beteiligt sind. Diese Organisationen nutzen ihre internationalen Netzwerke, um ausgefeilte Betrugssysteme mit dem Ziel zu schaffen, den nationalen Haushalten Gelder vorzuenthalten.
Drucksache 614/18 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesErneuerbare \-Energien\-Gesetzes, des Kraft -Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetz es und weiterer energierechtlicher Vorschriften ... b) Wertungskriterien für die Beurteilung des Beitrags zur Netz- und Systemdienlichkeit sowie deren Einfluss auf die Zuschlagswahrscheinlichkeit,
Initiativgesetz des Bundestages Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
2 Inhaltsübersicht
Artikel 1
§ 61b
§ 61c
§ 61d
§ 62a
§ 62b
§ 80a
§ 88d
Artikel 2
§ 26c
Artikel 3
§ 35
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
§ 4
§ 12
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Drucksache 176/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... Um die vollen Potenziale des Instruments der Musterfeststellungsklage einerseits und des gerichtlichen Vergleichs andererseits auszuschöpfen, sollten sie sich nicht zwingend ausschließen. Ein Vergleich auf Grundlage eines Urteils verringert den Aufwand der zusätzlichen individuellen Durchsetzung der Ansprüche der Verbraucher und kann auch dazu beitragen, die Gerichte von einer Belastung mit Folgeprozessen zu befreien.
Drucksache 45/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Der Bundesrat begrüßt die vorliegenden Verordnungsvorschläge daher als Meilensteine auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Interoperabilität der Informationssysteme den maßgeblichen Schlüssel zur Effektivierung des Informationsmanagements bildet: Nicht der ungesteuerte Aufwuchs neuer Daten, sondern das Zusammenführen von zuvor getrennten Informationen in einem auf diesen Zweck streng begrenzten Kerndatensystem stellt nach Auffassung des Bundesrates einen zentralen Beitrag dar, Falsch- und Mehrfachidentitäten systematisch und schnell zu erkennen.
Drucksache 22/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 4. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung des Rechts auf hochwertige allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form. Der Kompetenzerwerb spielt im Sinne der individuellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine bedeutsame Rolle und kann einen entscheidenden Beitrag dabei leisten, Bildungsketten zu ermöglichen und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen.
Drucksache 224/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Den Schwerpunkt der vorliegenden Initiative bildet der europäische Beitrag zur Reduzierung der Makroplastik-Abfälle im Meer. Sie ergänzt andere europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere wie die EU-Rahmenvorschriften in den Bereichen Abfall, Abwasser und Meeresumwelt sowie die EU-Vorschriften über Hafenauffangeinrichtungen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
5 Einwegkunststoffartikel
Szenario 2a - Geringere Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabfälle
Szenario 2b - Mittlere Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabfälle
Szenario 2c - Mittlere bis starke Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabfälle gewählte Option
Szenario 2d - Stärkste Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabfälle
5 Fanggerät
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
ANNEX Anhang zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Anhang
Teil
Teil
Teil
Teil
Teil
Teil
Teil
Drucksache 15/18 Unterrichtung durch die Europäische KommissionAbfallrecht - COM(2018) 32 final ... Es muss sichergestellt werden, dass allen Akteuren entlang der Lieferkette und letztlich auch den Abfallunternehmen angemessene Informationen über besorgniserregende Stoffe in Produkten zugänglich sind. Dies würde schadstofffreie Materialkreisläufe fördern und auch dazu beitragen, das Risikomanagement chemischer Stoffe bei Reparaturen und anderen Formen der Wiederverwendung und bei der Abfallverwertung zu verbessern.
Mitteilung
1. Einleitung
2. WAS WIRD ANGESTREBT?
3. VIER Probleme
3.1. Informationen über besorgniserregende Stoffe stehen Unternehmen, die Abfälle behandeln und für die Verwertung vorbereiten, nicht ohne Weiteres zur Verfügung.
3.1.1. Ziel
3.1.2. Geplante Maßnahmen
3.2. Abfälle können Stoffe enthalten, die in neuen Produkten nicht mehr zulässig sind.
3.2.1. Ziel
3.2.2. Geplante Maßnahmen
3.3. Die EU-Vorschriften über das Ende der Abfalleigenschaft sind nicht vollständig harmonisiert, weshalb Unsicherheit darüber besteht, wie Abfall zu einem neuen Material und einem neuen Produkt wird.
3.3.1. Ziel
3.3.2. Geplante Maßnahmen
3.4. Die Vorschriften, auf deren Grundlage über die Gefährlichkeit von Abfällen und Chemikalien zu entscheiden ist, sind nicht gut abgestimmt und dies beeinflusst die Verwendung von Sekundärrohstoffen.
3.4.1. Ziel
3.4.2. Geplante Maßnahmen
4. Schlussfolgerungen und NÄCHSTE Schritte
Drucksache 467/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung ist bereits - teilweise regelhaft - Aufgabe anderer Institutionen (zum Beispiel Kammern) sowie von Länderprogrammen. Es wird daher empfohlen, ein Kooperationsgebot in das Gesetz aufzunehmen. Eine Kooperation wird auch deshalb als notwendig erachtet, da sie einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Transparenz zu vorhandenen Angeboten sowie zur Sicherstellung von Kohärenz leisten kann.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c § 29 Absatz 4 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - SGB III
2. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a § 81 Absatz 1a SGB III
3. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB III
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 82 Absatz 2 Satz 3 SGB III
5. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 82 Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 und 4 - neu - SGB III
6. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 142 Absatz 2 Satz 1 SGB III
Zur Folgeänderung:
7. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - § 176 Absatz 1 Satz 3 - neu -, Absatz 2 Satz 3 - neu - SGB III
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
8. Zu Artikel 2 Nummer 1 bis 3 § 28a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 142 Absatz 1 Satz 1, § 143 Absatz 1, § 147 Absatz 1 Nummer 1 SGB III
9. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - § 180 Absatz 4 Satz 3 - neu - SGB III
10. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 14 Absatz 2 Satz 4, 5 SGB II
11. Zu Artikel 3 Nummer 4 - neu - § 16i - neu - SGB II
§ 16i
12. Zum Gesetzentwurf allgemein
13. Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu § 29
Zu § 82
Zu § 82
14. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 192/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 3. Für die Entwicklung eines fairen Binnenmarktes für Dienstleistungen, die auf Informationen des öffentlichen Sektors basieren, hält der Bundesrat den diskriminierungsfreien Zugang zu angemessenen Gebühren für zentral. Angemessene Gebühren sollen einerseits die Entwicklung einer europäischen Datenwirtschaft ermöglichen, andererseits aber auch den aus der Datennutzung entstehenden wirtschaftlichen Vorteil der Unternehmen abbilden und einen Beitrag für die Kosten der Erfassung und der Aktualisierung der Daten leisten.
Drucksache 27/18 Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern ... in der deutschen Nord- und Ostsee angeschlossen. Damit hat der Zubau der Windenergie auf See in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und ist aufgrund der technischen Entwicklung und der Erfahrungen, was den Bau und den Netzanschluss der Anlagen betrifft auch zukünftig ausbaufähig und realisierbar geworden. Die Offshore-Windenergie trägt in einem Energiemix mit anderen Erneuerbaren Energieträgern nachhaltig zur Versorgungssicherheit bei und kann einen nennenswerten Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Erforderlich ist ein stetiger Ausbaupfad, der für die Branche verlässliche Rahmenbedingungen schafft und in einem Guss mit der Netzentwicklungsplanung (onshore und offshore) einen planbaren und schrittweisen Zubau der Windenergie auf See und den Ausbau der erforderlichen Netzanbindungen an Land sowie der Übertragungsnetze in die südlichen Bundesländer gewährleistet.
Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
Drucksache 257/1/18 Empfehlungen der AusschüsseBundesjagdgesetz es ... Eine deutliche Reduktion der bestehenden hohen Schwarzwilddichten leistet präventiv einen Beitrag zur Minderung der Übertragungswahrscheinlichkeit der ASP.
Zu Artikel 1
3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4
Zu Artikel 2 Nummer 2
‚Artikel 2 Änderung des Bundesjagdgesetzes
§ 22b
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3
Zu Artikel 2 Nummer 2
‚Artikel 2 Änderung des Bundesjagdgesetzes
§ 22b
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
5. Zu Artikel 2 Änderung des Bundesjagdgesetzes
6. Zu Artikel 2a - neu - § 44 Satz 2 bis 4 - neu -, § 101 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 - neu -, Absatz 3, Absatz 4 - neu - EEG 2017
‚Artikel 2a Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 310/18 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Konkret fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das vorhandene Regelwerk zur Unternehmensbesteuerung von unnötigen bürokratischen Hürden, von Reibungsverlusten und vor allem von Rechtsunsicherheiten zu befreien. Zielgerichtete Anreize insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sollen wirksam dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die erforderlichen Strukturanpassungen durch Digitalisierung spürbar zu verbessern.
Entschließung
A. Einführung einer steuerlichen Förderung für Forschung und Entwicklung
B. Wohnbauförderung über verbesserte Abschreibung
C. Allgemeines Unternehmenssteuerrecht
1. Verbesserte Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bei gleichzeitiger Abschaffung der Poolabschreibung
2. Modernisierung der Thesaurierungsbegünstigung bei Personenunternehmen
3. Erleichterungen bei der Mindestbesteuerung
4. Rechtssicherheit bei der steuerlichen Entlastung von Sanierungsgewinnen
5. Rechtssicherheit beim Verlustabzug im Fall des Anteilseignerwechsels
6. Anpassung des § 35 EStG an gestiegene Gewerbesteuer-Hebesätze
7. Anpassung gewerbesteuerlicher Regelungen
8. Besondere Unterstützung von StartUp-Unternehmen
D. Internationales Steuerrecht
1. Außensteuerrecht reformieren
2. Bekämpfung von Wettbewerbsnachteilen durch BEPS-Umsetzung
E. Umsatzsteuer
1. Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft
2. Anpassung der Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs an die Rechtsprechung
3. Neugestaltung der Verzinsung von Steuerforderungen-/erstattungen bei der Umsatzsteuer
4. Ausschluss von Windfall-Profits
5. Wirksame Besteuerung des Internethandels
F. Verfahrensrecht
1. Verfahrensrechtliche Absicherung der Wirkungen verbindlicher Auskünfte
2. Rückkehr zur Gutachtenzuständigkeit des Bundesfinanzhofs
Drucksache 563/18 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesErneuerbare \-Energien\-Gesetzes, des Kraft -Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetz es und weiterer energierechtlicher Vorschriften ... b) Der Bundesrat hebt hervor, dass der im Wege der Wasserstoffelektrolyse aus erneuerbaren Energien erzeugte Wasserstoff eine entscheidende Schlüsseltechnologie für die Sektorkopplung ist. Neben seiner Eignung als Langzeitspeichermedium kann aus erneuerbaren Energien erzeugter Wasserstoff im Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor eingesetzt werden und hier einen wesentlichen Beitrag zur Defossilierung leisten.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zum Gesetzentwurf insgesamt
3. Zum Gesetzentwurf insgesamt
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 9 Absatz 8 EEG 2017
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 9 Absatz 8 Satz 3 und Satz 4 EEG 2017
6. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - und Nummer 6b - neu - § 21 Absatz 3 Satz 1 und § 21b Absatz 4 Nummer 2 Buchstaben a, b und c EEG 2017
7. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 21 Absatz 3 Satz 1a - neu - EEG 2017
8. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 22 Absatz 2 EEG 2017
9. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 22a Absatz 1 Satz 2 und 3 EEG 2017
10. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 23b Absatz 1 EEG 2017
11. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 23b Absatz 3 EEG 2017
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b und d § 28 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2a Satz 1 EEG 2017
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b § 28 Absatz 1a Satz 2 EEG 2017
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe e und Buchstabe e1 - neu - § 28 Absatz 3 und Absatz 3a Satz 2 EEG 2017
15. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - § 39b Absatz 2 EEG 2017 , Nummer 16a - neu - § 44a Satz 3 - neu - EEG 2017
16. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - § 44 Nummer 2 EEG 2017
17. Zu Artikel 1 Nummer 17 und 18 §§ 48 und 49 EEG 2017
18. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 48 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2017
19. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe d § 49 Absatz 5 EEG 2017
20. Zu Artikel 1 Nummer 26a - neu - § 61a Nummer 4 EEG 2017
21. Zu Artikel 1 Nummer 27 § 61c und § 61d EEG 2017
22. Zu Artikel 1 Nummer 27 § 61c Absatz 2 Satz 1 EEG 2017
23. Zu Artikel 1 Nummer 51 § 88d EEG 2017
24. Zu Artikel 1 Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 EEG 2017
25. Zu Artikel 1 Nummer 57 Anlage 3 Nummer I 5 EEG 2017
26. Zu Artikel 1 Nummer 57 Anlage 3 Nummer I 5 EEG 2017
27. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe d1 - neu - § 2 Nummer 9a KWKG
28. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a § 6 Absatz 1 KWKG
29. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b § 7 Absatz 6 KWKG Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b ist zu streichen.
30. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c - neu - § 7 Absatz 7 Satz 1 KWKG
31. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - § 10 Absatz 6 Satz 1 KWKG
32. Zu Artikel 2 Nummer 11 § 13 Absatz 1 Satz 2 KWKG
33. Zu Artikel 3 Nummer 17a - neu - § 91 Absatz 2 Satz 3 - neu - EnWG
34. Zu Artikel 19
Drucksache 208/18 Gesetzentwurf der BundesregierungGewerbeordnung ... Der neue § 1a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 soll zu der effektiven Durchführung der europäischen Akkreditierungsverordnung im nationalen Kontext (effet utile-Grundsatz) beitragen, indem die Alleinzuständigkeit der Akkreditierungsstelle wirksam vor Übergriffen anderer Einrichtungen geschützt wird. Dabei soll die Regelung von Nummer 2a Umgehungen des Verbots unberechtigter Akkreditierungen verhindern.
Drucksache 223/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 6. Der Bundesrat erkennt an, dass Wasserknappheit in bestimmten EU-Regionen ein Problem für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion darstellt und die Wiederverwendung von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung zur Problemlösung beitragen kann.
Drucksache 16/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Er stellt fest, dass der vorgelegte Aktionsplan Maßnahmen umfasst, die über den Erfahrungsaustausch, die verschiedenen Leitfäden, die Ermittlung eines Ausbildungsbedarfs und eine Evaluierung der Überwachungssysteme einen Beitrag für einen verbesserten Vollzug des Umweltrechts leisten können. Weitere wichtige Aspekte, wie die Bereitstellung angemessener Ressourcen, können dem Aktionsplan nur in der Beschreibung der Ausgangslage entnommen werden. Keine Erwähnung als zur Entlastung des Vollzugs geeignetes Instrument findet hingegen das bereits im EU-Recht angelegte EMAS-Umwelt-managementsystem.
Drucksache 626/18 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftSeefischereiverordnung ... Im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte sorgt die Erhöhung der zulässigen BRZ aufgrund des technischen Fortschritts dafür, dass moderne Fischereifahrzeuge eingesetzt werden können, welche trotz vergrößerter Schiffsvolumina einen gleichbleibenden Treibstoffverbrauch und damit eine verbesserte Ökobilanz aufweisen. Darüber hinaus basieren die erweiterte Logbuchpflicht, die Einführung der Monatsmeldungen, die Änderungen der Ausnahmeregelungen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei sowie die Bestimmungen zur Krabbenfischerei mit Grundschleppnetzen auf europarechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union. Damit leisten die neuen Vorschriften einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie dem Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
Artikel 1
§ 9
Abschnitt 3
Anlage 5
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Regelungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Regelungsfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 522/18 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
Gesetz
Artikel 1
Artikel 2
§ 224
§ 323
§ 324
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
§ 66
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
§ 100
Artikel 11
§ 11b
§ 106
Artikel 11a
Artikel 12
Artikel 12a
Artikel 13
Drucksache 27/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... "5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass darüber hinaus alle Regionen ihren Beitrag zur Energiewende leisten müssen und wollen. Sie sollen die Chance bekommen, das volle Potenzial der Windenergie zu erschließen und an der Wertschöpfung daraus teilzuhaben. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, den im Jahr 2014 eingeführten Deckel bei der Windenergie an Land auf mindestens 5 Gigawatt pro Jahr anzuheben.
1. Zu Nummer 1, 3 - neu -, 5 - neu -, 6 - neu -
Drucksache 150/18 Verordnung der BundesregierungElektro - und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung ... Die ElektroStoffV dient der nachhaltigen Entwicklung, da durch diese dauerhaft die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt wird. Hierdurch werden mögliche Risiken und Gefahren bei der Bewirtschaftung der späteren Abfälle aus diesen Geräten reduziert, so dass die Verordnung einen Beitrag zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und gemeinwohlverträglichen Beseitigung von Abfällen leistet. Dieses ist insbesondere vor dem Hintergrund einer Verkürzung der Lebenszyklen vieler Elektro- und Elektronikgeräte sowie einer grundsätzlichen Zunahme dieser Geräte in allen Lebensbereichen von Bedeutung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1 Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
4 Wirtschaft
4 Verwaltung
II.2 ‚One in one Out‘-Regel
III. Ergebnis
Drucksache 69/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 14. Daher begrüßt der Bundesrat den vorliegenden Verordnungsvorschlag als einen wichtigen Beitrag zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Crowdfunding-Marktes. Die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für bestimmte Arten von Crowdfunding-Dienstleistungen wird dazu beitragen, den Zugang zu Crowdfunding für Projektträger sowie Anlegerinnen und Anleger zu verbessern. Hierdurch leistet der vorliegende Vorschlag einen Beitrag zur Vollendung der Kapitalmarktunion.
Zum Verbraucherschutz
Zu Crowdfunding-Dienstleistern
Drucksache 428/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse2016/2341
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) ... Eine gesetzliche Konkretisierung, wann die BaFin den Leitlinien und Empfehlungen der EIOPA nicht nachkommen kann, kann dazu beitragen, dass die BaFin häufiger von ihrem Recht Gebrauch macht und Leitlinien der EIOPA nicht in ihre Verwaltungspraxis übernimmt. Diese gesetzliche Konkretisierung würde bei einem Abweichen von Leitlinien und Empfehlungen den sich auch aus § 329 Absatz 1 Satz 2 VAG ergebenden Rechtfertigungsdruck für die BaFin deutlich reduzieren und eingrenzen.
Drucksache 73/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission345/2013
und (EU) Nr. 346/2013
- COM(2018) 110 final ... Dieser Vorschlag dürfte bewirken, dass sich die mit dem grenzüberschreitenden Vertrieb verbundenen Kosten verringern, und zu einem stärker integrierten Binnenmarkt für Investmentfonds führen. Ein verstärkter Wettbewerb in der EU wird dazu beitragen, dass sich die Auswahl für die Anleger vergrößert und sich das Preis-Leistungs-Verhältnis verbessert.
Drucksache 234/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 7. Der Bundesrat nimmt mit Skepsis zur Kenntnis, dass das Programm "Erasmus" ausdrücklich zur Verwirklichung "der politischen Agenden [der Union] für den Schulbereich" (Erwägungsgrund 10 des Verordnungsvorschlags) beitragen soll und mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln laut dem vorliegenden Verordnungsvorschlag "auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert [wird]" (Artikel 22 Nummer 4 des Verordnungsvorschlags). Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine politische Instrumentalisierung des Programms unbedingt zu vermeiden ist, hält es in diesem Zusammenhang für problematisch, dass die genannten politischen Agenden hier nicht näher und nicht abschließend definiert sind, und weist ausdrücklich auf Artikel 165 AEUV hin.
Drucksache 443/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... (6) Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Drucksache 497/18 Verordnung der Bundesregierung ... Die Anpassung des Schriftformerfordernisses an die heutigen IT-Technologien wird bei den Sozialversicherungsträgern zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. So ist z.B. die Handhabung gegebenenfalls anzupassender Berechtigungskonzepte mit weniger Aufwand verbunden als eine entsprechende Anpassung bei der qualifizierten elektronischen Signatur.
Drucksache 33/18 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesBDWV ) ... es beitragen.
Drucksache 314/18 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen ... 2. Der Bundesrat bekennt sich zu einem freien, regelbasierten und fairen Außenhandel in einer globalisierten Welt. Er bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass Strategien erarbeitet werden, wie dem weltweit zunehmenden Protektionismus beim Außenhandel begegnet und mit den von der Welthandelsorganisation WTO zur Verfügung gestellten Instrumenten Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und Belastungen der guten Handelsbeziehungen zwischen langjährigen transatlantischen Partnern wirksam entgegengewirkt werden kann. Eine Eskalation von Handelskonflikten muss vermieden und der Weg für kooperative Verhandlungslösungen der Probleme im Stahl- und Aluminiumbereich offengehalten werden. So können auch Freihandelsabkommen als wichtiges und effektives Instrument zur Sicherung des freien und fairen Außenhandels zur Beilegung von Handelskonflikten beitragen.
Drucksache 173/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Damit der Anwendungsbereich der Richtlinie stets aktuell ist, achtet die Kommission besonders darauf, dass möglicherweise Bestimmungen zur Änderung des Anhangs in zukünftigen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden müssen, bei denen der Hinweisgeberschutz eine Rolle spielt und zu einer wirksameren Durchsetzung beitragen kann. Eine etwaige Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf weitere Politikbereiche oder Rechtsakte der Union wird auch in den Berichten der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie geprüft werden.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG25, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Kapitel III
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel IV
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Kapitel V
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
ANNEX 1 Anhang des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Anhang
Teil I
A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i - Öffentliches Auftragswesen:
B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iii - Produktsicherheit:
D. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:
E. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:
F. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vi - Kerntechnische Sicherheit:
G. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii - Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz:
H. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii - Öffentliche Gesundheit:
I. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ix - Verbraucherschutz: Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften nach Maßgabe der
J. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer x - Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen:
Teil II
A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
1. Finanzdienstleistungen:
2. Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:
C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.