"Aufsteigen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... (1) Jeder Unternehmer erhält bei erstmaliger Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit eine Unternehmernummer. Die Unternehmernummer wird nach Mitteilung über den Unternehmensbeginn im Sinne von § 192 Absatz 1 über die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. unverzüglich vergeben. Die Unternehmer, die bereits eine Unternehmernummer erhalten haben, teilen den Beginn und das Ende eines oder mehrerer weiterer Unternehmen nach § 192 Absatz 1 unter Angabe der Unternehmernummer und der notwendigen Angaben zur Identifizierung des Unternehmens dem zuständigen Träger der Unfallversicherung mit. In einem Anhang zu der Unternehmernummer werden die dem Unternehmer zugehörigen Unternehmen numerisch in aufsteigender Folge bezeichnet. Die Unternehmernummer und die zur Identifizierung des Unternehmens erforderlichen Daten werden in einem zentralen Dateisystem bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. gespeichert. Die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben Zugriff auf dieses Dateisystem. Sie führen die Unternehmer- und Unternehmensnummern ihrer Mitglieder jeweils in einem gesonderten Mitgliederdateisystem.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... (7) Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote entsprechend der Kennziffer nach Absatz 3 und, mit Ausnahme der Ausschreibungen im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020 und für das Zieldatum 2027, der modifizierten Kennziffer nach Absatz 5 gemeinsam in aufsteigender Reihenfolge. Wenn die Kennziffern mehrerer Gebote gleich sind, dann entscheidet das Los über die Reihenfolge nach Satz 1, es sei denn, die Reihenfolge ist für die Zuschlagserteilung nicht maßgeblich.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
  
  
  
  

... Der Entwurf erweitert den Anwendungsbereich der Telekommunikationsüberwachung, indem er den Straftatenkatalog des § 100a Absatz 2 StPO um die schweren Computer- und Datendelikte nach §§ 202a Absatz 3 und 4, 202b Absatz 2 und 3, 202c Absatz 3 und 4, 202d Absatz 2 und 3 und § 303b Absatz 4 bis 6 StGB-E ergänzt. Diese Delikte werden entsprechend der bisherigen Gesetzessystematik, welche die Katalogtaten nach ihrer Paragraphenzahl in aufsteigender Reihenfolge anordnet, in den Katalog als neuer Buchstabe h aufgenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... Falls mehr als eine Person gemäß Satz 1 an der Geschäftsleitung, der Kontrolle, dem Kapital oder den Gewinnen derselben Person beteiligt ist, gelten alle betroffenen Personen als untereinander verbundene Unternehmen. Falls dieselben Personen gemäß Satz 1 an der Geschäftsleitung, der Kontrolle, dem Kapital oder den Gewinnen von mehr als einer Person beteiligt sind, gelten alle betroffenen Personen als verbundene Unternehmen. Für die Zwecke dieses Absatzes wird eine Person, die in Bezug auf die Stimmrechte oder die Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen gemeinsam mit einer anderen Person handelt, so behandelt, als würde sie eine Beteiligung an allen Stimmrechten oder dem gesamten Kapital dieses Unternehmens halten, die oder das von der anderen Person gehalten werden oder wird. Bei mittelbaren Beteiligungen wird die Erfüllung der Anforderungen gemäß Satz 1 Nummer 3 durch Multiplikation der Beteiligungsquoten an den nachgeordneten Unternehmen ermittelt. Eine natürliche Person, ihr Ehepartner und ihre Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie werden als eine einzige Person behandelt, wenn gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen bestehen. Person im Sinne der Sätze 1 bis 6 ist jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft, Gemeinschaft oder Vermögensmasse.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... Der Entwurf erweitert den Anwendungsbereich der Telekommunikationsüberwachung, indem er den Straftatenkatalog des § 100a Absatz 2 StPO um die schweren Computer- und Datendelikte nach §§ 202a, 202b Absatz 3 und 4, 202c Absatz 3 und 4, 202d, 303a Absatz 3 und 4, 303b Absatz 2 bis 6 StGB-E ergänzt. Diese Delikte werden entsprechend der bisherigen Gesetzessystematik, welche die Katalogtaten nach ihrer Paragraphenzahl in aufsteigender Reihenfolge anordnet, in den Katalog als neuer Buchstabe h aufgenommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... enthält nur wenige Bestimmungen zu Vorbuchtieren (Nummer 5). So haben die Züchter von Vorbuchtieren kein Recht auf eine Tierzuchtbescheinigung und eine solche muss auch beim Handel mit solchen Tieren nicht mitgeführt werden. In einigen Fällen kann es aber notwendig sein, eine Bescheinigung mit züchterischen Informationen zum Tier mitzuführen, insbesondere dann, wenn die Nachkommen des Tieres nach Anhang II, Kapitel III der EU-Tierzuchtverordnung aus der zusätzlichen Abteilung in die Hauptabteilung aufsteigen sollen. Mit der Ausstellung einer Eintragungsbestätigung (Nummer 6), die ähnliche Informationen wie eine Tierzuchtbescheinigung enthält, soll der Informationsfluss beim Handel mit Vorbuchtieren gewahrt werden und sollen somit die Rechte der Züchter auf Eintragung in die Hauptabteilung - sofern die übrigen tierzuchtrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen - bewahrt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)
  
  
  
  

... Der Grund liegt in der Berechnung nach Vollzeitäquivalenten: Den Pflegegraden sind aufsteigende Personalschlüssel zugeordnet. Je nach dem, welchen Grad an Pflegebedürftigkeit die Einzelnen haben, ist für sie ein bestimmter Personalschlüssel notwendig. Leben beispielweise in einer stationären Pflegeeinrichtung nur Bewohner des Pflegegrades 5, hat diese stationäre Einrichtung verhältnismäßig viel Personal (Vollzeitäquivalente) vorzuhalten. Dementsprechend hoch ist der Umlagebetrag, den die Bewohner dieser Einrichtung mit den Pflegeentgelten für den Umlagebetrag für Auszubildende zu leisten haben, wenn man der jetzigen Systematik des § 12 Absatz 2 PflAFinV folgt. Ist der durchschnittliche Pflegegrad in einer Einrichtung niedrig, fallen auch deren Anteile im Pflegeentgelt für den Umlagebetrag niedriger aus. Die wenigen Bewohnerinnen und Bewohner mit Pflegegrad 5 in der zweiten Einrichtung würden weit weniger belastet als die Bewohnerinnen und Bewohner mit Pflegegrad 5 in der ersten Einrichtung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Die Bußgeldvorschriften sind in ihrer numerischen Reihenfolge dem üblichen Aufbau entsprechend an die aufsteigende Paragrafenfolge der gesetzlichen Pflichten ausgerichtet. Entgegen der sonst üblichen Strukturierung werden gleichartige Pflichten aber nicht in einem Bußgeldtatbestand zusammengefasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Die Bußgeldvorschriften sind in ihrer numerischen Reihenfolge dem üblichen Aufbau entsprechend an die aufsteigende Paragrafenfolge der gesetzlichen Pflichten ausgerichtet. Entgegen der sonst üblichen Strukturierung werden gleichartige Pflichten aber nicht in einem Bußgeldtatbestand zusammengefasst.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... 2. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern, wenn sie mehr als 300 Meter aufsteigen,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  
  

... Die Formulierungsänderung dient der Klarstellung, dass für die Bewertung der im Unterabschnitt 2 gelisteten Projekte (Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen können) die gleichen Kriterien verwandt werden, die für die Aufnahme der bereits im Vordringlichen Bedarf aufgeführten Projekte benutzt wurden. Dies geht aus der bisherigen Formulierung ("übliche Kriterien") nicht ausreichend hervor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  
  

... Zu den in der Entwurfsfassung des BVWP 2030 vorgesehenen Mitteln sind weitere 3 Milliarden Euro für Maßnahmen im Schienennetz hinzugekommen. Gleichzeitig ist das Niveau der geplanten Investitionen in neue Schienenausbauprojekte (exklusive des Erhaltungsanteils) für den Zeitraum 2016-2030 auf das gleiche Niveau wie bei der Straße angepasst worden. Im Ergebnis sollen zwischen 2016 und 2030 wie bei der Straße 18,3 Milliarden Euro in neue Schienenwegeausbauprojekte investiert werden. Damit können weitere wichtige Vorhaben umgesetzt werden. Der ökologisch sinnvolle Verkehrsträger Schiene wird damit weiter gestärkt. Mit den Vorhaben im "Potenziellen Bedarf, die in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen können" gibt es die Möglichkeit weitere wichtige Maßnahmen in der Laufzeit des BVWP 2030 anzugehen. Hier ist eine zügige Bewertung der Projekte und Entscheidung, ob sie in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden, wichtig. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass die ausstehende Bewertung jetzt zügig abgeschlossen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... Die in diesem Anhang festgelegten Mindestanforderungen an die Befähigungen von Mitgliedern einer Decksmannschaft sind als stufenweise aufsteigendes Befähigungsniveau zu verstehen, mit Ausnahme der Befähigungen für Decksleute und Auszubildende, die auf demselben Niveau einzustufen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  
  

... Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den VB aufsteigen können

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... (3) Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen23 (im Folgenden "Empfehlung über den EQR aus dem Jahr 2008") wurde ein gemeinsamer Referenzrahmen mit acht Qualifikationsstufen geschaffen, definiert als in aufsteigender Reihung gestaffelte Leistungsstufen. Diese dienen als Instrument für die Feststellung von Entsprechungen zwischen verschiedenen Qualifikationssystemen und deren Niveaus. Zweck des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) ist es, die Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Qualifikationen zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2016 - COM(2016) 199 final
  
  

... Im EU-Justizbarometer 2015 hatte die Kommission, ihrem Bestreben folgend, kein Ranking vorzunehmen, die Schaubilder 14, 16 und 17 zur Dauer der Verfahren in verbraucher- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten alphabetisch sortiert. Im EU-Justizbarometer 2016 wurde diese Zurückhaltung zum Bedauern des Bundesrates aufgegeben und nunmehr - trotz des nach eigenem Bekenntnis nur begrenzt aussagekräftigen Datenmaterials - eine zahlenmäßig aufsteigende Ordnung vorgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2016 - COM(2016) 199 final
  
  

... Im EU-Justizbarometer 2015 hatte die Kommission, ihrem Bestreben folgend, kein Ranking vorzunehmen, die Schaubilder 14, 16 und 17 zur Dauer der Verfahren in verbraucher- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten alphabetisch sortiert. Im EU-Justizbarometer 2016 wurde diese Zurückhaltung zum Bedauern des Bundesrates aufgegeben und nunmehr - trotz des nach eigenem Bekenntnis nur begrenzt aussagekräftigen Datenmaterials - eine zahlenmäßig aufsteigende Ordnung vorgenommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... 1. bei unterschiedlichen Gebotswerten nach dem jeweiligen Gebotswert in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit dem Gebot mit dem niedrigsten Gebotswert,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... (1) Für die Ermittlung des Medians müssen die Werte aufsteigend sortiert werden, da der Median anhand der Position des Wertes in den sortierten Werten definiert wird ("Datenpunkt"). Der Median der bundesweiten halbjährlichen Therapiehäufigkeit wird wie folgt errechnet:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende - COM(2013) 97 final
  
  

... Die mit * gekennzeichneten Felder müssen von Familienangehörigen von Unionsbürgern und von Staatsangehörigen des EWR oder der Schweiz (Ehegatte, Kind oder abhängiger Verwandter in aufsteigender Linie), die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, nicht ausgefüllt werden. Diese müssen allerdings ihre Verwandtschaftsbeziehung anhand von Dokumenten nachweisen und die Felder Nr. 25 und 26 ausfüllen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

... (3) Berücksichtigt werden nur hochwasserbedingte Schäden, die durch das Hochwasser im Zeitraum vom 18. Mai 2013 bis zum 4. Juli 2013 entstanden sind. Darunter fallen Schäden durch Hochwasser sowie Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Hochwasser verursacht sind. Berücksichtigt werden auch unmittelbare Schäden durch Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge. Nicht berücksichtigt werden Schäden, die wegen des Verstoßes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG)
  
  

... • Anerkennung deutscher Schulen im Ausland mit aufsteigenden Jahrgangsstufen bis zur deutschen allgemeinen Hochschulreife (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 24.05.1991)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) - Begründung
  
  

... Anders als das als Festgehalt ausgestaltete Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 1 wird das Grundgehalt der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach Stufen bemessen. Ebenso wie bei den gestaffelten Gehältern der Bundesbesoldungsordnung A tragen auch hier aufsteigende Gehälter der zunehmenden Erfahrung des Professors Rechnung und eröffnen die Perspektive auf vorhersehbare Gehaltssteigerungen. Dass nur Dienstzeiten berücksichtigt werden, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht werden (siehe die Legaldefinition der Erfahrungszeiten in § 27 Absatz 1 Satz 2), entspricht der Leistungsbezogenheit des Stufenaufstiegs. Die Grundgehälter der Besoldungsgruppe W 2 orientieren sich an den Stufen der Besoldungsgruppe A 15, die Grundgehälter der Besoldungsgruppe W 3 an der Besoldungsgruppe A 16. Dabei setzen die den jeweiligen Stufen zugeordneten Grundgehaltssätze die verfassungsrechtlichen Maßstäbe um. Insbesondere beruht das Einstiegsgrundgehalt auf dem vom BVerfG angenommenen durchschnittlichen Einstiegsalter der Professoren von etwa 40 Jahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... - gelten im deutschen Wasserrecht als Hochwasser nur Überflutungen durch über das Ufer tretende Gewässer. Demgegenüber umfasst der Hochwasserbegriff der europäischen Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie jede zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht mit Wasser bedeckt ist, zum Beispiel Überflutungen durch Wasser, das sich bei Starkregen in Senken sammelt, oder Überflutungen durch aufsteigendes Grundwasser.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... Im Übrigen wird deutlicher gefasst, dass dem Radverkehr eine Alternative zum direkten Linksabbiegen eröffnet ist, für die sich die Bezeichnung "indirektes Linksabbiegen" entwickelt hat, obwohl es sich in diesem Fall nicht mehr um einen Abbiegevorgang, sondern eine Fahrbahnquerung handelt. Um dies zu verdeutlichen, wird nunmehr auf die Pflicht zur sorgfältigen Beachtung des übrigen Fahrzeugverkehrs aus beiden Richtungen ausdrücklich hingewiesen. Auch bei diesem "indirekten Linksabbiegen" bleibt der Radfahrer "Abbieger" im Sinne dieser Fahrverkehrsvorschrift und unterfällt solange nicht den für querende Fußgänger geltenden Vorschriften, bis er verkehrsbedingt absteigt. Erfordert die Verkehrslage ein Absteigen des Radfahrers, ist es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich, den schiebenden Radfahrer dann wie einen Fußgänger zu behandeln mit der Folge, dass er zum Beispiel auch dem Geltungsbereich einer Lichtzeichenanlage für Fußgänger unterfällt. Dies ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten, weil in der Regel gerade weniger erfahrene Radfahrer diese besondere Abbiegemöglichkeit nutzen. Erst nach dem Überqueren der Kreuzung werden schiebende Radfahrer mit dem Aufsteigen auf das Rad dann wieder zu Radfahrern. Eine Ergänzung der Vorschrift um diesen Sachverhalt ist an dieser Stelle aber entbehrlich, weil anderenorts bereits hinreichend geregelt (§ 37 Absatz 2 Nummer 6). Hinzu kommt, dass es sich bei § 9 um eine Fahrverkehrsvorschrift handelt. Ein abgestiegener Radfahrer fährt gerade nicht mehr im Sinne dieser Vorschrift.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

... "Die Personenkraftwagenmodelle sind in Gruppen getrennt nach Kraftstoffart beziehungsweise anderen Energieträgern aufzulisten, wobei bezüglich der Kraftstoffart verschiedene Qualitäten von Kraftstoffen zusammengefasst werden können (z.B. Super und Super Plus zu Ottokraftstoff). Bei jeder Kraftstoffart beziehungsweise bei anderen Energieträgern sind die einzelnen Modelle in aufsteigender Reihenfolge nach den offiziellen spezifischen CO

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... o) Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Nationalität, Nummer des Reisedokuments oder des Personalausweises des Ehegatten, der Kinder, Enkelkinder oder abhängigen Verwandten in aufsteigender Linie, soweit es sich bei diesen Personen um Unionsbürger, Staatsangehörige eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz handelt, und das Verwandtschaftsverhältnis des Ausländers zu der betreffenden Person,

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)
  
  

... Absatz 1 Satz 2 sieht vor, dass die Verwahrnummern bezogen auf jedes Verwahrgericht vergeben werden. Offen gelassen wurde, in welcher Weise die Vergabe die Verwahrnummer zu erfolgen hat. Möglich ist die Vergabe im Kalenderjahr aufsteigend, verbunden mit einem eindeutigen Kennzeichen für die entsprechende Verwahrstelle. Nach den Bedürfnissen der Verwahrgerichte kann die Vergabe der Verwahrnummer in Absprache mit der Registerbehörde aber auch fortlaufend oder nach einem anderen Prinzip vergeben werden. Weil die Verwahrnummern für jedes Verwahrgericht gesondert vergeben werden, bewirkt eine Veränderung des Verwahrortes der Urkunde, insbesondere in Folge erneuter besonderer amtlicher Verwahrung oder Änderung des Verwahrortes auf Wunsch eines Beteiligten, immer auch die Neuvergabe der Verwahrnummer.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... Zur Verwirklichung des Ziels für 2020 bieten sich (in aufsteigender Reihenfolge) vier Optionen mit unterschiedlichem Ambitionsniveau an.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 - StichprobenV)
  
  

... 3. Für jedes Erhebungsgebiet ist der jeweilige Anschriftenbestand zunächst aufsteigend nach der Zahl der an der Anschrift mit alleinigem Wohnsitz oder mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldeten Personen zu ordnen und anschließend in acht überschneidungsfreie Schichten mit etwa der gleichen Anzahl an Personen zu gliedern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... In der Krise hat sich herauskristallisiert, wie wichtig diese Herausforderung ist: die Geschwindigkeit bei der wirtschaftlichen Umstrukturierung hat angezogen, so dass viele Arbeitskräfte aus Branchen mit rückläufiger Entwicklung arbeitslos wurden, da es ihnen an den Fertigkeiten mangelte, die in den aufsteigenden Branchen benötigt werden. Jetzt, bei den ersten Anzeichen für einen Wirtschaftsaufschwung, ist es schwierig, hochqualifiziertes Personal einzustellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu besseren Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI))
  
  

... 27. fordert die Mitgliedstaaten und öffentlichen Forschungseinrichtungen auf, Anreize für Mobilität zu bieten, etwa dadurch, dass Mobilität als wesentliche Empfehlung für die Anstellung bewertet wird und dass Forscher nach der Rückkehr aus einem anderen Mitgliedstaat rascher aufsteigen können;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... /EU im Vergleich zum vor dem Richtlinienumsetzungsgesetz geltenden Recht um Abkömmlinge unter 21 Jahren, denen kein Unterhalt gewährt wird, sowie um die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird, erweitert worden. Hierbei handelt es sich um eine Umsetzung des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe c) und d) der Freizügigkeitsrichtlinie.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... 3. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern, wenn diese mehr als 300 Meter aufsteigen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 4 Biersteuergesetz (BierStG)
  
  

... Die Stufen beginnen mit Ausnahme der Stufe zwischen 5 000 und 6 000 hl aufsteigend mit den vollen Tausendern. Die Stufe zwischen 5 000 und 6 000 hl beginnt mit der 5 000 hl übersteigenden Jahreserzeugung. Bis einschließlich 5 000 hl bleibt der ermäßigte Steuersatz von 56 Prozent unverändert. Die Steuersätze werden auf vier Nachkommastellen, die Steuerbeträge je hl Bier auf zwei Nachkommastellen, genau ermittelt. Als Gesamtjahreserzeugung einer Brauerei gilt das gesamte in ihr im Brauverfahren erzeugte Bier (einschließlich Lizenzbier), für das innerhalb eines Kalenderjahres die Steuer entstanden ist, zuzüglich der aus der Brauerei unter Steueraussetzung entfernten sowie der steuerfrei abgegebenen oder verwendeten und der in der Brauerei zur Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten Mengen, abzüglich der Mengen, die in diesem Zeitraum wieder in die Brauerei zurückgelangt sind. Jahreserzeugung ist die Gesamtjahreserzeugung ohne die Biermengen, die in Lizenz gebraut oder zur Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzt werden. Die für die Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... - das aufsteigende CO

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Nach den §§ 27, 42 Abs. 1 und 3, §§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen §§ 27, 42 Abs. 1 und 3 und § 126 durch das BEG-Schlussgesetz vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert und § 166b durch das gleiche Gesetz eingefügt worden sind, wird die Bundesregierung ermächtigt, für die Berechnung der Renten für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden in selbständiger Erwerbstätigkeit Besoldungsübersichten aufzustellen, welche die durchschnittlichen Dienst- und Versorgungsbezüge vergleichbarer Bundesbeamter einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern ausweisen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... - das aufsteigende CO

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... 7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor."‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Der DB AG wird die Leistungseinschätzung zum Verbleib oder Aufsteigen in den Stufen übertragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung R für die Richterinnen und Richter wird entsprechend den Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnungen A und B angepasst. Die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 mit aufsteigenden Gehältern werden durch ein an Dienstzeiten orientiertes Besoldungssystem abgelöst. Die Besoldungsgruppen R1 und R 2 umfassen künftig ebenfalls acht Stufen. Die bisherige Zuordnung nach Lebensalter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 wird aufgegeben; künftig soll sich die Besoldung an der Berufserfahrung orientieren. In den Besoldungsgruppen R3 bis R 10 werden die Festgehälter beibehalten. Die Ämterordnung der Besoldungsordnung R im

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... § 99 Gerichtsvollziehergesetz-E regelt abschließend, welche Disziplinarmaßnahmen gegen Gerichtsvollzieher und Nachwuchskräfte im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtsvollziehergesetz-E zulässig sind. Wie bei den entsprechenden Regelungen des Notar- und Beamtenrechts (§ 97 Abs. 1 BNotO, § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BDG) stehen die Disziplinarmaßnahmen des § 99 Nr. 1 bis 4 Gerichtsvollziehergesetz-E in einem aufsteigenden Stufenverhältnis zueinander. Der im Vergleich zu § 97 Abs. 4 BNotO niedrigere Höchstbetrag der Geldbuße orientiert sich am zu erwartenden Einkommen des beliehenen Gerichtsvollziehers. Geldbußen gegen Nachwuchskräfte sind auf Grund deren deutlich geringerer Einkünfte in der Regel niedriger zu bemessen als solche gegen Gerichtsvollzieher. Die Verhängung mehrerer Disziplinarmaßnahmen nebeneinander kommt nicht in Betracht.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... § 99 Gerichtsvollziehergesetz-E regelt abschließend, welche Disziplinarmaßnahmen gegen Gerichtsvollzieher und Nachwuchskräfte im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtsvollziehergesetz-E zulässig sind. Wie bei den entsprechenden Regelungen des Notar- und Beamtenrechts (§§ 97 Abs. 1 BNotO, 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 BDG) stehen die Disziplinarmaßnahmen des § 99 Nr. 1 bis 4 Gerichtsvollziehergesetz-E in einem aufsteigenden Stufenverhältnis zueinander.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... es erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen. Die Absätze 5 bis 8 gelten nicht für Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 24 des Bundesbeamtengesetzes.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können die Beamtinnen und Beamten in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... 7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
  
  

... (17) Der Antragsgegner soll gegen die Anwendung des nach dieser Verordnung einschlägigen Rechts in den Fällen geschützt werden, in denen dem familiären Band, das den Erhalt der Unterhaltszahlung rechtfertigt, nicht einvernehmlich eine herausgehobene Stellung zuerkannt wird. Ein solcher Fall könnte vor allem bei Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten, bei Nachkommen im Verhältnis zu ihren Verwandten in aufsteigender Linie sowie nach Auflösung der Ehe gegebenen sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... (2) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können an ihrer Stelle Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern oder bis zur Bezahlungsebene F 16 für einen Zeitraum bis zu 480 Stunden im Jahr eine Vergütung erhalten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung der Trockenfutterbeihilfeverordnung
  
  

... (= Registrierungsnummer in der Zentralen InVeKoS - Datenbank)des Erzeugers bei der Landesstelle (in aufsteigender Numerierung)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... In Österreich zahlt ein bundeseigener Fonds Unterhaltsvorschüsse an Kinder. In Portugal erhalten Minderjährige, die den ihnen zustehenden Unterhalt nicht erhalten, Unterhaltsbeihilfen in Höhe von monatlich maximal 319 Euro aus dem "Unterhaltsgarantiefonds für Minderjährige". In Luxemburg unterstützt der "Nationale Solidaritätsfonds" Ehegatten und Verwandten in aufsteigender Linie. Diese Stellen treten im Allgemeinen in die Rechte des Unterhaltsberechtigten ein und können infolgedessen von dem Unterhaltspflichtigen die Erstattung der an seiner Stelle gezahlten Beträge verlangen.

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final
  

Drucksache 50/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final