"AufenthaltsG"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
  
  
  
  

... (1a) Bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 29. Februar 2016 sind auch Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 2 heranzuziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz
  
  
  
  

... (1a) Bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 29. Februar 2016 sind auch Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Erfüllung der Voraussetzung nach Abs. 1 Nr. 2 heranzuziehen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 - BBFestV 2020)
  
  
  
  

... Die Grundlage für die Ermittlung des landesspezifischen Wertes nach § 46 Absatz 9 SGB II bilden die Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) über Zahlungsansprüche des Jahres 2019 für laufende Unterkunfts- und Heizkosten von Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine erwerbsfähige ausländische Person lebt. Diese ausländische Person muss sich in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die vorgesehene Neuregelung der Anknüpfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern an das Bestehen eines Aufenthaltstitels zu überprüfen. Dabei sollte insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und vieler Sozialgerichte berücksichtigt werden, die über die Konstruktion der "fiktiven Prüfung" des Aufenthaltsrechts Unionbürgerinnen und Unionsbürger Leistungen zugesprochen hat, wenn sie einen objektiven Aufenthaltsgrund hatten. Es erscheint sinnvoll, diese Möglichkeit zu erhalten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz - Antrag des Landes Baden-Württemberg - Punkt 16 der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
  
  
  
  

... dergestalt ändert, dass zukünftig auch Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Erfüllung der Voraussetzung nach § 60d Absatz 1 Nummer 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verfahren die vorgesehene Neuregelung der Anknüpfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern an das Bestehen eines Aufenthaltstitels zu überprüfen. Dabei sollte insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und vieler Sozialgerichte berücksichtigt werden, die über die Konstruktion der "fiktiven Prüfung" des Aufenthaltsrechts Unionbürgerinnen und Unionsbürger Leistungen zugesprochen hat, wenn sie einen objektiven Aufenthaltsgrund hatten. Es erscheint sinnvoll, diese Möglichkeit zu erhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Verordnungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesrats auf (vergleiche BR-Drucksache 266/16(B), BR-Drucksache 123/18(B)), eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die den Lebensunterhalt für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums sichert, wenn sie nach einem 15-monatigen Voraufenthalt Analogleistungen nach § 2 des AsylbLG beziehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesrats auf (vergleiche BR-Drucksache 266/16(B), BR-Drucksache 123/18(B)), eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die den Lebensunterhalt für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums sichert, wenn sie nach einem 15-monatigen Voraufenthalt Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beziehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  
  
  
  

... § 76 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 schließt Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung mit Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von einer außerbetrieblichen Ausbildung aus. Das ist in seiner Ausschließlichkeit nicht sachgerecht. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird damit die Möglichkeit genommen, ein vorzeitig gelöstes betriebliches Ausbildungsverhältnis in einer außerbetrieblichen Einrichtung fortzusetzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... es). Schließlich sind aufgrund von Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis punktuelle Neuregelungen hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr im aufenthaltsrechtlichen Verfahren und hinsichtlich der Bescheinigung der Wirkungen des § 84 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erforderlich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften
  
  
  
  

... In Anlage D14a werden die Muster "Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes" durch die folgenden Muster ersetzt:

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)
  
  
  
  

... Die Grundlage für die Ermittlung des landesspezifischen Wertes nach § 46 Absatz 9 SGB II bilden die Ergebnisse der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit über Zahlungsansprüche des Jahres 2018 für laufende Unterkunfts- und Heizkosten von Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens eine erwerbsfähige ausländische Person lebt. Diese ausländische Person muss sich in Deutschland aufgrund einer Aufenthaltsge-stattung, einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  
  
  
  

... 1. eine Aufenthaltsgestattung besitzen und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... , die eine erhebliche Vereinfachung der Vermittlung von sich erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhaltenden Personen in Leiharbeit ermöglichen, über den 5. August 2019 hinaus bestehen bleiben können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
  
  
  
  

... wird das Einvernehmenserfordernis des BMI im Rahmen von Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden abgeschafft. Stattdessen wird § 23 Abs. 1 S. 3 dahingehend geändert, dass für eine humanitäre Aufnahme künftig das Benehmen mit dem BMI genügt.

• Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
  
  
  
  

... Die neu gefasste Vorschrift des § 2 AsylbLG gewährleistet, dass für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung, die nach einem mindestens 15-monatigen Voraufenthalt Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beziehen, bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert wird. Dabei sind bestimmte Fallgruppen bewusst von der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz während der Ausbildung ausgeschlossen, so beispielsweise Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die keinen Anspruch auf eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... es weitere im Ausland lebende minderjährige ledige Kinder nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 in Verbindung mit § 29 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes nachziehen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum gemeinsamen Nachzug weiterer minderjähriger Kinder mit ihren Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten scheitert damit regelmäßig daran, dass weder der Stammberechtigte noch die Eltern hinreichenden Wohnraum und Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts der weiteren minderjährigen Kinder bereitstellen können. Die Eltern werden damit vor die Wahl gestellt, entweder auf den Nachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden minderjährigen Kind oder auf das Zusammenleben mit den weiteren im Ausland lebenden minderjährigen ledigen Kindern zu verzichten. Diese Situation widerspricht dem Grundsatz der Wahrung des Kindeswohls in Bezug auf alle betroffenen minderjährigen Kinder und darf, unabhängig von den die Trennung ursprünglich begründenden Umständen, nicht aufgrund einer innerstaatlichen gesetzlichen Regelung perpetuiert werden. Neben der Belastung, die diese Situation zudem für die Eltern von unbegleiteten Minderjährigen darstellt, kann die Sorge um die Nachzugsmöglichkeit der Eltern darüber hinaus auch für im Bundesgebiet aufhältige Minderjährige eine große Belastung darstellen und sich negativ auf deren Integration auswirken (BT-Drs. 19/4517, S. 28 ff.).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
  
  
  
  

... Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... Aufenthaltsgesetz