"Aktionsprogramm"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 24. - Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Förderlinien der gemeinschaftlichen Programme, wie beispielsweise des Aktionsprogramms "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
  
  

... " beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden die notwendigen bundesgesetzlichen Änderungen zur Umsetzung des Aktionsprogramms geschaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... Mit der Einigung zum Begriff des EU-Vorhabens wurde klargestellt, dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Länder sich nicht auf rechtsverbindliche Handlungsinstrumente der EU beschränken, sondern sich auch auf Grünbücher, Weißbücher, Aktionsprogramme, Mitteilungen und Empfehlungen erstrecken. Der vereinbarte Konfliktlösungsmechanismus für die Fälle, in denen strittig ist, ob durch ein EU-Vorhaben im Schwerpunkt Länderkompetenzen betroffen und somit Bundesrats-Stellungnahmen von der Bundesregierung maßgeblich zu berücksichtigen sind, wird dazu beitragen, eine übereinstimmende Haltung zu erzielen. In den Bereichen, in denen die Länder das (mit der Föderalismusreform neu geschaffene) Recht der Abweichungsgesetzgebung haben, ist eine übereinstimmende Haltung anzustreben. Schließlich wurde eine stärkere Einbindung der Länder in Beitrittsverhandlungen erreicht. Die Bundesregierung informiert den Bundesrat künftig über einen beabsichtigten Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und unterrichtet über ihre Willensbildung. Außerdem informiert die Bundesregierung auf Verlangen den Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates über die Entwicklung von Beitrittsverhandlungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... Die Gemeinschaft würde ein freiwilliges Instrument in ihrem Policy-Mix verlieren. Bei der Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft8 wurden die freiwilligen Instrumente als – allerdings noch unausgereifte - Instrumente mit großem Potenzial eingestuft, und die Kommission wurde aufgefordert, diese Systeme zu überarbeiten, um ihre Verbreitung zu fördern und den mit ihrer Verwaltung verbundenen Arbeitsaufwand zu verringern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2008 zur Erwachsenenbildung (2007/2114(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens1,

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... " beschlossen. Mit der vorliegenden Änderungsverordnung wird den Vorgaben des Aktionsprogramms Rechnung getragen, den deutschen Arbeitsmarkt für alle Akademikerinnen und Akademiker aus Drittstaaten zu öffnen sowie den Zugang zur Ausbildung und Beschäftigung von Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen zu erleichtern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur besseren Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2008/2045(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, ein Aktionsprogramm vorzulegen, mit dem bis 2012 die Verwaltungslasten, unter denen die Unternehmen in der Europäischen Union leiden, um 25 % verringert werden sollen, und dass sie hierfür eine Reihe von rasch auf den Weg zu bringenden Maßnahmen im Zusammenhang mit verschiedenen Legislativbereichen vorgeschlagen hat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft KOM (2008) 401 endg.; Ratsdok. 12074/08
  
  

... Dieser Vorschlag für eine Umweltzeichenregelung ist eng mit dem umfassenderen politischen Rahmen der Europäischen Kommission für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch verknüpft und fügt sich in ihn ein. Es besteht die Notwendigkeit, die nachteiligen Auswirkungen der Produktions- und Verbrauchsmuster auf die Umwelt, die Gesundheit und die natürlichen Ressourcen einzudämmen. Es ist ein vorrangiges Ziel der Kommission, einen allgemeinen Rahmen für einen integrierten Einsatz verschiedener Instrumente zur Eindämmung dieser nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und natürliche Ressourcen festzulegen. Wie bereits in der Folgenabschätzung dargelegt, kann ein auf verschiedenen Kriterien beruhendes und von Dritten vergebenes Umweltzeichen, das auf dem Lebenszyklus-Ansatz2 aufbaut, ein wichtiger Teil des politischen Instrumentariums für die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch sein, und die Bedeutung einer Regelung für das Umweltzeichen wurde schon in früheren Strategiepapieren wie der Mitteilung der Kommission zur Integrierten Produktpolitik3 oder dem sechsten Umweltaktionsprogramm4 hervorgehoben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen (2007/2191(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Territorialen Agenda der Europäischen Union und der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt sowie des ersten Aktionsprogramms für die Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 13. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die Kommission bei ihrer Einschätzung der Auswirkungen der Empfehlung auf den EU-Haushalt widerspricht. Einerseits sei durch die Inanspruchnahme des Unterkapitels Leonardo da Vinci des Aktionsprogramms für lebenslanges Lernen (2007 - 2013) die Einstellung zusätzlicher Mittel in den Haushalt nicht erforderlich, andererseits wird jedoch für die beabsichtigte Überwachung der mitgliedstaatlichen Bildungssysteme mit Kosten gerechnet. Da diese im Kommissionsvorschlag nicht beziffert werden, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Kommission zu einer Darlegung der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinschaftsebene aufzufordern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... Ein neues Europäisches Sozialaktionsprogramm

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
  
  

... Mit der Einigung zum Begriff des EU-Vorhabens wurde klargestellt, dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Länder sich nicht auf rechtsverbindliche Handlungsinstrumente der EU beschränken, sondern sich auch auf Grünbücher, Weißbücher, Aktionsprogramme, Mitteilungen und Empfehlungen erstrecken. Der vereinbarte Konfliktlösungsmechanismus für die Fälle, in denen strittig ist, ob durch ein EU-Vorhaben im Schwerpunkt Länderkompetenzen betroffen und somit Bundesrats-Stellungnahmen von der Bundesregierung maßgeblich zu berücksichtigen sind, wird dazu beitragen, eine übereinstimmende Haltung zu erzielen. In den Bereichen, in denen die Länder das (mit der Föderalismusreform neu geschaffene) Recht der Abweichungsgesetzgebung haben, ist eine übereinstimmende Haltung anzustreben. Schließlich wurde eine stärkere Einbindung der Länder in Beitrittsverhandlungen erreicht. Die Bundesregierung informiert den Bundesrat künftig über einen beabsichtigten Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und unterrichtet über ihre Willensbildung. Außerdem informiert die Bundesregierung auf Verlangen den EU-Ausschuss des Bundesrates über die Entwicklung von Beitrittsverhandlungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung (2008/2068(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens1, in dem explizit die Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung und der Ausbau ihrer europäischen Dimension angestrebt wird (Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe e),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 13. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten. Allerdings ist das Mandat der Gruppe bislang im Wesentlichen beschränkt auf Aufgaben, die unmittelbar mit der Umsetzung des Aktionsprogramms zum Abbau von Verwaltungslasten zusammenhängen. Nach Auffassung des Bundesrates sollte im weiteren Fortgang der Arbeiten der Gruppe und der dabei gesammelten Erfahrungen die Übertragung zusätzlicher Aufgaben geprüft werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... - Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Förderlinien der gemeinschaftlichen Programme, wie beispielsweise des Aktionsprogramms "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 26. Der Bundesrat weist ebenfalls darauf hin, dass die Bemühungen der Kommission, mit dem Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU (KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) KOM (2008) 46 endg.; Ratsdok. 6222/08
  
  

... Das Sechste Umweltaktionsprogramm (6. UAP) hat bestätigt, dass fundierte Informationen über den Zustand der Umwelt und über die wichtigsten Tendenzen, Einflüsse und Ursachen der Umweltveränderung für die Entwicklung und Umsetzung einer effizienten Politik und – - allgemeiner – für die Befähigung der Bürger unerlässlich sind. Da die Umwelt ein öffentliches gemeinnütziges Gut ist, ist es ebenso wichtig, dass diese Informationen weitestgehend ausgetauscht und allgemein zugänglich gemacht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... Gemäß dem sechsten Umweltaktionsprogramm, das mit dem Beschluss Nr.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Darüber hinaus beschäftigte sich die Plenarsitzung mit dem Problem des Menschenhandels und verabschiedete dazu eine Erklärung, die alle Mitgliedstaaten des Europarats dazu aufruft, die Konvention gegen den Menschenhandel zu zeichnen bzw. zu ratifizieren. Außerdem fordert der Kongress die Entwicklung von nationalen Informationskampagnen und Aktionsprogrammen unter Beteiligung von Kommunen und Regionen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Hilfe für dessen Opfer.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... 30 Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit – Halbzeitbilanz, KOM (2006)

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  
  

... 61. Ausschuss für das Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz und das Gemeinschaftsverfahren

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... 11. fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Ausschüsse für die Demokratie und die Menschenrechte mit allen Unterzeichnerstaaten von Aktionsplänen der ENP einzusetzen, und fordert die Partnerstaaten auf, ihre diesbezüglichen Zusagen einzuhalten, insbesondere im Hinblick auf Einzelfälle; bekräftigt seinen an sämtliche Vertragsstaaten der Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeer gerichteten Aufruf, die Menschenrechtsklausel in ein Aktionsprogramm zur Stärkung und Förderung der Achtung der Menschenrechte umzusetzen und einen Mechanismus für die regelmäßige Bewertung der Einhaltung von Artikel 2 des jeweiligen Assoziierungsabkommens zu schaffen, um ihn effektiver und verbindlicher zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema "Thematische Strategie für Abfallrecycling" (2006/2175(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft1 (6. UAP), insbesondere auf Artikel 8,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))
  
  

... 44. betont, dass alle verfügbaren Gemeinschaftsprogramme, einschließlich des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008 - 2013)6, genutzt werden sollten, um den Gesundheitstourismus zu fördern;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
  
  

... Es handelt sich um eine Anpassung infolge der Aufnahme des freiwilligen sozialen bzw. des freiwilligen ökologischen Jahres unter Umbenennung in Dienste in das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten sowie der Ablösung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07
  
  

... Die Entwicklung einer Methodik für statistische Tätigkeiten von Eurostat in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz begann in der ersten Hälfte der 90er Jahre, die Bezugsjahre für die erste Datenerhebung waren 1993-1994. Die einschlägige europäische Politik hat klaren Bedarf an der Nachhaltigkeit und qualitativen Verbesserung der bereits vorhandenen Datenerhebungen sowie an der erfolgreichen Durchführung neuer Datenerhebungen, für die in beiden Bereichen Methodiken entwickelt wurden oder zu entwickeln sind. Der Beschluss 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), die Entschließung des Rates 2002/C 161/01 vom 3. Juni 2002 über eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (2002-2006) und die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2004 über die Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege: Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
  
  

... Im Rahmen der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung hat Griechenland ein nationales Aktionsprogramm mit spezifischen Maßnahmen, die erwogen werden, wenn sich Angebot und Nachfrage nicht decken, verabschiedet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
  
  

... Bezüglich des eigenen Zuständigkeitsbereichs berichtet die Kommission, im letzten Jahr u. a. 67 Folgenabschätzungen durchgeführt und eine externe Evaluierung ihres Folgenabschätzungssystems eingeleitet zu haben. Ferner berichtet die Kommission, die Umsetzung des Vereinfachungsprogramms fortgesetzt und die Vereinfachungsmaßnahmen in das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2007 aufgenommen, das EU-Standardkostenmodell zur Feststellung der Verwaltungskosten in den Leitfaden zur Folgenabschätzung aufgenommen und die Einrichtung eines Aktionsprogramms zur Reduzierung der Verwaltungskosten in der EU vorgeschlagen sowie die Sichtung anhängiger Vorschläge früherer Kommissionen abgeschlossen und das Programm zur Kodifizierung und Aufhebung überholter Rechtsvorschriften wiederbelebt zu haben. Daneben wird ein Ansteigen der Zahl der durchgeführten Konsultationen gegenüber dem Vorjahr festgestellt sowie eine stärkere Nutzung von SINAPSE((Scientific INformAtion for Policy Support in Europe - Wissenschaftliche Informationen zur Unterstützung der Politik in Europa), der Schnittstelle zwischen Sachverständigen und (EU)-Entscheidungsträgern, angekündigt. Des Weiteren wird über die Einführung einer gemeinsamen Methode zur Beurteilung der Verwaltungskosten (vorgeschlagener) Rechtsvorschriften sowie über die Vorlage des ersten Fortschrittsberichts über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds unter Ankündigung von 43 neuen Initiativen zur Ergänzung des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms 2006 bis 2009 berichtet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 31. Mai 2001 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (2001-2010)6,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur demokratischen Kontrolle der Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Kommission erklärt, sie prüfe zur Zeit, wie der Prozess der Anhörung der verschiedenen Akteure verbessert werden könne, und darauf hinweist, dass bei der Ausarbeitung der jährlichen Aktionsprogramme die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter untersucht werden sollen, wann immer dies als notwendig erachtet wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (2007/2113(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seinen am 25. Oktober 2006 in zweiter Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens1 und unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))
  
  

... (vi) europaweite Einführung eines Grenzwerts für den Blutalkoholgehalt von Fahranfängern, der – soweit irgend machbar – möglichst nahe an der Null-Promille-Grenze liegt, wie das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 18. Januar 2007 zur Halbzeitbilanz des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit5 gefordert hat, wobei zu bedenken ist, dass manche Fertiggerichte Spuren von Alkohol enthalten können,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der umfassenden Beteiligung junger Menschen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft KOM (2007) 498 endg.; Ratsdok. 12772/07
  
  

... 33 Beispiele: Jugend in Aktion, Lebenslanges Lernen, Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das spezifischere Programm Unternehmergeist und Innovation sowie das vorgeschlagene Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit 2007-2013.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2007) 61 endg.; Ratsdok. 6672/07
  
  

... 13. Bei der Bewertung des von der Kommission geplanten Indikators zur länderübergreifenden Mobilität von Studierenden ist klarzustellen, ob es sich um den bisher verwendeten Indikator auf der Grundlage der Mobilität im Rahmen der gemeinschaftlichen Bildungsprogramme handelt, oder um einen neuen Indikator, der über Datenerhebungen zu Mobilitätsmaßnahmen des Aktionsprogramms "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 99. fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die neue Strategie mit ihrem Aktionsprogramm finanzieren will; stellt fest, dass der 10. EEF, das geografische Programm für Südafrika und die thematischen Programme des DCI und ENPI die einzigen bedeutenden Finanzmittel zur Durchführung der Strategie zur Verfügung stellen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei der Anwendung dieser Zusammenarbeitsinstrumente für Kohärenz mit der gemeinsamen Strategie zu sorgen; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament und das Panafrikanische Parlament über alle Phasen des Prozesses (Programmierung, Auswahl, Bewertung, Finanzierung und Prüfung) auf dem Laufenden zu halten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... In Anbetracht der Frühjahrstagung des Europäischen Rates werden Anfang 2008 im Rahmen einer strategischen Überprüfung die Fortschritte vorgestellt, die 2007 in den verschiedenen Bereichen der Agenda für eine bessere Rechtsetzung erzielt wurden, wobei den Standpunkten der anderen EU-Institutionen und der Interessenträger Rechnung getragen wird. Im Zuge der Überprüfung wird insbesondere das fortlaufende Vereinfachungsprogramm der Kommission aktualisiert und gestärkt, es wird über die Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten8 berichtet und es wird eine Bestandsaufnahme der neuen Regelungen für die Folgenabschätzung seit der Einsetzung des Ausschusses für Folgenabschätzung durchgeführt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Konferenz in New York vom 26. Juni bis 7. Juli 2006, auf der die Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten geprüft wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... (20) Bei der Durchführung der Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten in den Entwicklungsländern keine aktive Anwerbepolitik in den Bereichen betreiben, in denen ein Arbeitskräftemangel besteht. Der Rat und die Mitgliedstaaten weisen in ihren Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2007 zum Europäischen Aktionsprogramm zur Bekämpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern (2007-2013) mit Nachdruck darauf hin, dass insbesondere für den Gesundheitssektor Einstellungsstrategien und Grundsätze entwickelt werden sollten, die auf ethischen Werten beruhen und Arbeitgebern des öffentlichen und des privatwirtschaftlichen Sektors an die Hand gegeben werden können. Daneben sollten Methoden, Leitlinien und andere Instrumente entwickelt werden, die die zirkuläre und zeitlich befristete Migration erleichtern sowie Maßnahmen, die dazu beitragen, die negativen Konsequenzen der Abwanderung der Hochqualifizierten für die Entwicklungsländer so gering wie möglich zu halten und die positiven Auswirkungen zu optimieren. Eine derartige Vorgehensweise muss im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung Afrika-EU zu Migration und Entwicklung, die am 22. und 23. November 2006 von der Ministerkonferenz EU-Afrika in Tripolis angenommen wurde, stehen und zur Einführung einer umfassenden Migrationspolitik beitragen, wie sie der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2006 gefordert hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... 115. fordert den Rat und die Kommission auf, für die Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking Sorge zu tragen; fordert den Rat und die Kommission auf, Drittstaaten zu ermutigen, eine Gender-Perspektive in nationale Aktionsprogramme und die Menschenrechte sowie das Gender Mainstreaming in der innerstaatlichen Politik zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Bessere Rechtsetzung ist ein zentraler Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen, insbesondere auch der kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für Bürger/innen und Verwaltung mit dem Ziel der Senkung der Bürokratiekosten. Der deutsche Vorsitz konnte auf EUEbene die Festlegung konkreter quantitativer Ziele für den Bürokratiekostenabbau durchsetzen: Bis 2012 sollen 25% des durch EU-Recht bedingten Verwaltungsaufwands abgebaut werden. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ähnlich ambitionierte Abbauziele zu erreichen. Zur Erreichung des Abbauziels wurde beim Frühjahrsgipfel der Startschuss für ein Aktionsprogramm der Kommission zur Messung und Verringerung der Bürokratielasten gegeben. Ebenfalls wurde, um das Potenzial einer besseren Rechtsetzung zu verdeutlichen, mit der Durchführung von

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... Den Arbeitgebern kommt bei der Beseitigung von ungerechtfertigten Lohnunterschieden eine Schlüsselrolle zu. Es ist an ihnen, die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Allerdings liegt es auch in ihrem Interesse, durch verantwortungsbewusstes Handeln die Gleichheit von Männern und Frauen in ihren Organisationen zu fördern. Dies gilt sowohl für private als auch für öffentliche Unternehmen. Die Kommission setzt für ihre Mitarbeiter ein Aktionsprogramm für Chancengleichheit um. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es auch bei Verwaltungsbehörden nach wie vor zu Lohngefällen kommt, was in erster Linie auf die geschlechtsspezifische Segregation auf dem Arbeitsmarkt und den geringen Anteil von Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen zurückzuführen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen
  
  

... – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2007-2013 (KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa KOM (2007) 279 endg.; Ratsdok. 9838/07
  
  

... Vorrangig geht es darum, die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten politischen Strategien und Maßnahmen zu ermitteln sowie die Überwachung und Evaluierung ihrer Auswirkungen zu intensivieren. Die Kommission wird weiterhin die Überwachungsfunktion durch ihre Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützen, welche Vernetzungen und den Austausch von Informationen im Bereich der guten Praxis bei Ernährung und körperlicher Bewegung sowie die Prävention der Adipositas fördern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI))
  
  

... 27. weist darauf hin, dass Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene eine große Bedeutung für eine innovationsfreundliche Politik haben und im Rahmen der Zusammenarbeit mit staatlichen und privaten Forschungseinrichtungen gefördert werden sollten, insbesondere auf Gebieten mit niedrigem bzw. mittlerem Technologieniveau; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat ein Aktionsprogramm für diese Unternehmen vorzuschlagen, und schlägt den Mitgliedstaaten und regionalen Behörden vor, diese Unternehmen unter Nutzung der Strukturfonds sowie im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen zu fördern; bedauert allerdings, dass für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe keine operationellen Maßnahmen vorgeschlagen wurden; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, sicherzustellen, dass den Besonderheiten und Erfordernissen dieser Unternehmen bei der Festlegung der Strategieschwerpunkte umfassend Rechnung getragen wird;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (6. UAP)1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 174 EG-Vertrag sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirklichen. Einzelne Investitionen, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.

• Vorlage der Bundesregierung
  Vorschlag für eine "Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Verbreitungsinstruments für Katastrophenfälle" (neue Bezeichnung "Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz")
  
  

... Für die Fortführung der Projektförderung, die bisher unter dem am 31. Dezember ausgelaufenen Aktionsprogramm finanziert wurde, besteht derzeit auf EU-Ebene keine Rechtsgrundlage. Für Einsätze der Koordinierungs- und Bewertungsteams der Gemeinschaft ist die Rechtslage bzgl. einer Interimslösung noch ungeklärt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))
  
  

... 27. weist darauf hin, dass jedes grenzüberschreitende Informationsaustauschsystem nur dann funktioniert, wenn die Zollbehörden gut ausgerüstet und die Zollbeamten gut ausgebildet sind; begrüßt daher die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich des Zollwesens bis 2013; ersucht den Rat, das Rechtsetzungsverfahren zur Verlängerung des Programms "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern - Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 KOM (2007) 62 endg.; Ratsdok. 6775/07
  
  

... Der neuartige Ansatz der Gemeinschaftsstrategie 2002-2006 zeitigt heute gute Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten haben bei der Ausarbeitung von Strategien und stärker zielgerichteten nationalen Aktionsprogrammen echte Fortschritte erreicht. Von 2000 bis 2004 (jüngste verfügbare Daten) ist die Inzidenz von tödlichen Arbeitsunfällen in den 15 EU-Ländern um 17 % zurückgegangen und die Inzidenz von Arbeitsunfällen mit Fehlzeiten von mehr als drei Tagen um 20 %4. Es wird damit gerechnet, dass diese positive Entwicklung durch die neuesten Statistiken bestätigt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz (2006/2293(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... ) wie indirekte Steuern, gezielte Subventionen und handelbare Emissionsrechte ein, mit denen diese politischen Ziele flexibel und kostenwirksam erreicht werden können3. Auch im Sechsten Umweltaktionsprogramm (6. UAP) und in der erneuerten Strategie für nachhaltige Entwicklung4 sowie in der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung5 wurde für einen verstärkten Einsatz marktbasierter Instrumente plädiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 55. ruft die Institutionen, die Mitgliedstaaten und Europol auf, sich für die Umsetzung des mittelfristigen Aktionsprogramms für die Bekämpfung des Menschenhandels zu mobilisieren, wobei Menschenhändler, Schleuser und kriminelle Banden besonders ins Visier genommen werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... 10 Mitteilung der Kommission vom 24. Januar 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 85. begrüßt die Absicht der Kommission, bis 2008 einen Folgebericht zu ihrer Mitteilung über menschenwürdige Arbeit vorzulegen, der auch eine Prüfung und Bewertung der Ratifizierung und Anwendung der ILO-Übereinkommen zu Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit, Mutterschutz und den Rechten von Wanderarbeitskräften seitens der Mitgliedstaaten umfasst; fordert, dass dieser Bericht ein Aktionsprogramm für menschenwürdige Arbeit enthalten soll, das sowohl die Zusammenarbeit in der Europäischen Union als auch Anstrengungen auf internationaler Ebene umfasst;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten KOM (2006) 864 endg.; Ratsdok. 5160/07
  
  

... 2. Der Verordnungsvorschlag steht im Widerspruch zu den Zielen des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU vom 24. Januar 2007.