"Agentur"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze
  
  

... Bundesnetzagentur

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
  
  

... Die den Ländern in diesem Bereich entstehenden zusätzlichen Kosten werden im Gesetzentwurf nicht explizit ausgewiesen. Die Hinweise unter Abschnitte Nummer 3 des Vorblatts des Gesetzentwurfs, wonach bei der Bundespolizei, der Bundesagentur für Arbeit sowie bei Ländern und Kommunen Umstellungskosten für die Anpassung der IT-Systeme in nicht quantifizierbarer Höhe entstehen, sind nicht ausreichend.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... (1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung (ausbildungsbegleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung mit dem Ziel des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung unterstützen. Die Maßnahme kann auch eine vorgeschaltete ausbildungsvorbereitende Phase enthalten.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  
  

... /EU zu bitten, anhand der von der Europäischen Arzneimittelagentur, der Europäischen Umweltagentur und von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten einen Bericht über das Ausmaß der Verunreinigung von Gewässern und Böden mit Arzneimittelrückständen zu erstellen und in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit von Änderungen des Arzneimittelrechts der Europäischen Union oder anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu bewerten.

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Lesbarkeit der Packungsbeilagen von Arzneimitteln
  
  

... Arzneimittel-Agentur, insbesondere die Productinformation templates der European Medicines Agency's Working Group on Quality Review of Documents (QRD-Gruppe) maßgeblich, die letzte Aktualisierung erfolgte im Juni 2015 mit der Version 9.1.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet COM(2015) 601 final
  
  

... 6. Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten strukturell unabhängig bzw. funktionell eigenständig gegenüber den Behörden sein, die im betreffenden Mitgliedstaat für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind (insbesondere Ministerien, öffentliche Verwaltungen, öffentliche Institute, öffentliche Agenturen). Ihre Tätigkeit sollte sich auf nationale Rechtsvorschriften gründen, die ein hohes Maß an funktioneller Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht gewährleisten und unter anderem Folgendes vorsehen:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

... zugeordnet worden ist, deren Erfüllung nicht bedingt, befristet, anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in sonstiger Weise eingeschränkt ist, jedoch nur, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist; für die Zuordnung zu den Bonitätsstufen sind die Ratings anerkannter internationaler Ratingagenturen maßgeblich."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 15. Der Bundesrat lehnt eine Anpassung des bestehenden Regulierungsrahmens ab. Er ist nicht der Auffassung, dass eine verstärkte europäische Aufsicht bestehende Hemmnisse für den Markt besser lösen könnte als die nationale Regulierungsaufsicht. Das Prinzip der Subsidiarität gebietet es, dass eine europäische Harmonisierung nur dann erfolgt, wenn wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen besser auf europäischer als auf nationaler Ebene gehandelt werden kann. Daher erscheint es vollkommen ausreichend, die Entscheidung grenzüberschreitender Fragen zwischen den jeweils betroffenen nationalen Regulierungsbehörden zu klären und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden lediglich die Koordinierung und Beratung zu überlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... sind nun auch BvB von der Zustimmungspflicht durch die Bundesagentur im Rahmen des Beschäftigungserlaubnisverfahrens ausgenommen und damit ausdrücklich privilegiert.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Dritte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind berechtigt, Fluggäste und Fracht auf Linien- und Charterflügen zu befördern, wo eine zivile staatliche US-Behörde, -Agentur oder -Stelle

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Lesbarkeit der Packungsbeilagen von Arzneimitteln
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur - insbesondere die "Productinformation templates" der European Medicines Agency's Working Group on Quality Review of Documents (QRD-Gruppe) maßgeblich (die letzte Aktualisierung erfolgte im Juni 2015 mit der Version 9.1.).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die effiziente Steuerung der Warenströme durch internationale Lieferketten ist von entscheidender Bedeutung. Sie sorgt für die Erleichterung des Handels, den Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und für die Einhaltung der Handelsregelungen. Agenturen in der EU und weltweit müssen ein breites Spektrum von Risiken aus dem Welthandel verwalten und möglichst gering halten. Hierfür sind ein verstärkter Austausch von Risikoinformationen (unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes personen- und geschäftsbezogener Daten), die Koordinierung der Arbeit der Zoll- und sonstigen Behörden sowie eine engere internationale Zusammenarbeit vonnöten. Die Umsetzung von Handelserleichterungen im Rahmen der WTO und bilateraler Abkommen sowie ihre Aufnahme in künftige FHA werden als Aspekte der Handelspolitik immer wichtiger.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt! *
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn - COM(2015) 451 final; Ratsdok. 11844/15
  
  

... 9. Ein ganz wesentlicher Fokus wird zukünftig darauf gerichtet werden müssen, Fluchtursachen zu identifizieren und ihnen möglichst ortsnah abzuhelfen. In diesem Sinne ist auch die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 23. September 2015 zu begrüßen: Der Vorschlag, zur Deckung des dringendsten Bedarfs der Flüchtlinge in der Herkunftsregion durch Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Welternährungsprogramms und anderer Agenturen einen zusätzlichen Beitrag von mindestens einer Milliarde Euro aufzuwenden, zielt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen ab. Dadurch kann am besten verhindert werden, dass Menschen sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in eine ferne und ungewisse Zukunft machen und es in überforderten Aufnahmeländern zu Friktionen kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  
  

... Nach der derzeit geltenden Regelung (§ 340 Absatz 3a KAGB) liegt eine Ordnungswidrigkeit bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nummer 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen, die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nummer 462/2013 geändert worden ist, vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel *
  
  

... Bundesnetzagentur

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
  
  

... Bundesnetzagentur

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... b) In Absatz 1a werden nach dem Wort "Arbeitgeber" ein Komma und die Wörter "der Verlader, der Spediteur, der Reiseveranstalter, der Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und die Fahrervermittlungsagentur" eingefügt und wird das Wort "hat" am Ende durch das Wort "haben" ersetzt.‘

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... B. Externe Ratingagentur: eine Ratingagentur, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 146 vom 31.05.2013 S. 1) geändert worden ist, zugelassen oder zertifiziert ist, oder eine Zentralbank, die Ratings abgibt und von der Anwendung der genannten Verordnung ausgenommen ist.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  
  

... Für die Bundesagentur für Arbeit entstehen durch die Änderungen der

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Bundesnetzagentur

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Im Rahmen des 3. Energiebinnenmarktpakets wurde zudem die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) gegründet, die die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere in grenzübergreifenden Fragen unterstützt. Allerdings ist die Tätigkeit der ACER im Wesentlichen auf die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen beschränkt. Ihre Entscheidungsbefugnisse sind stark begrenzt, sie kann diese z.B. nur nach Aufforderung durch die nationalen Regulierungsbehörden ausüben, oder wenn diese einen Beschluss nicht binnen einer bestimmten Frist fassen konnten. Die EU-weite Regulierung des Binnenmarktes sollte verstärkt werden. Dazu sollten die Befugnisse und die Unabhängigkeit der ACER bei der Wahrnehmung von Regulierungsfunktionen auf europäischer Ebene erheblich erweitert werden, damit sie die Entwicklung des Energiebinnenmarktes und der damit zusammenhängenden Marktregelungen wirksam beaufsichtigen und alle grenzübergreifenden Fragen behandeln kann, die mit der Schaffung eines nahtlosen Binnenmarktes im Zusammenhang stehen17.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 596 final
  
  

... (1) Spätestens drei Jahre vor Ablauf der Fristen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f bis i erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur Berichte über den Stand der Verwirklichung der in den genannten Bestimmungen festgelegten Zielvorgaben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 8. Der Bundesrat macht ferner darauf aufmerksam, dass das europäische Primärrecht im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mittlerweile in weitem Umfang Durchbrechungen der Vollzugsverantwortung der Mitgliedstaaten zu Gunsten der Kommission und insbesondere zu Gunsten verselbständigter EU-Agenturen ermöglicht, durch die auch die Balance der Verteilung innerstaatlicher Verwaltungskompetenzen in Frage gestellt wird.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU) (CAK-VwV)
  
  

... agentur, zur Änderung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... In einem Europa ohne Binnengrenzen müssen die nationalen Behörden, EU-Organe, EU-Agenturen für Justiz und Inneres, Drittstaaten und andere Partner enger zusammenarbeiten, da die Beteiligung der organisierten Kriminalität an schutzrechtsverletzenden Aktivitäten ihrem Wesen nach über die Grenzen eines einzelnen Landes hinausreicht. Der Rat Justiz und Inneres beschloss in diesem Zusammenhang im Juni 2013 23 insbesondere unter Bezugnahme auf die von Europol erstellte Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, dass die Zerschlagung krimineller Vereinigungen, die an der Herstellung und am Vertrieb nachgeahmter Waren beteiligt sind, die gegen Gesundheits-, Sicherheits- und Lebensmittelvorschriften verstoßen, und die minderwertige Produkte herstellen, in den Jahren 2014 bis 2017 Vorrang haben sollte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht 2012 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die EU-Justizagenda für 2020 - Stärkung von Vertrauen, Mobilität und Wachstum in der Union - COM(2014) 144 final
  
  

... 26. Der Bundesrat stellt jedoch auch fest, dass homo- und transphob motivierte Straftaten in den Mitgliedstaaten der EU weit verbreitet sind. Die Ergebnisse der bisher größten Umfrage zum Thema Hassverbrechen und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Menschen (LSBT) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die am 17. Mai 2013 vorgestellt wurden, machen deutlich, dass zahlreiche LSBTPersonen im Alltag nicht offen leben können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
  
  

... Die Abgabe der "Pille danach" in Apotheken ohne ärztliche Verschreibung sollte daher auch in der Bundesrepublik Deutschland einen niedrigschwelligen und schnellen Zugang zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft ermöglichen. Dies entspricht auch den Regelungen anderer Länder im Umgang mit Notfallkontrazeptiva. So steht unter anderem in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Schweden, der Schweiz und Spanien Frauen die "Pille danach" ohne eine Verschreibungspflicht zur Verfügung. Die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
  
  

... b) In Absatz 1a werden nach dem Wort "Arbeitgeber" ein Komma und die Wörter "der Verlader, der Spediteur, der Reiseveranstalter, der Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und die Fahrervermittlungsagentur" eingefügt sowie am Ende das Wort "hat" durch das Wort "haben" ersetzt.'

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur - COM(2014) 557 final
  
  

... zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur - COM(2014) 557 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des VerwaltungsVollstreckungsgesetzes
  
  

... Die Hauptzollämter vollstrecken als Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung zu weit über 90 Prozent Vollstreckungsanordnungen von circa 800 anderen Behörden und Stellen, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, der gesetzlichen Krankenkassen oder der Bundesagentur für Arbeit. Entstehende Vollstreckungskosten können häufig nicht beigetrieben werden, die Einnahmeverluste gehen zu Lasten des Haushalts der Bundesfinanzverwaltung. Mit der Schaffung der Vollstreckungspauschale in § 19a VwVG-E sollen diese Verluste entsprechend dem Verursacherprinzip auf die Anordnungsbehörden verlagert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
  
  

... a) In Buchstabe a Doppelbuchstabe ee wird nach dem Wort "in" das Wort "delegierten" und werden nach dem Wort "Union" die Wörter ", die die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.2013) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ergänzen," eingefügt und werden nach dem Wort "zuwiderhandelt" die Wörter ", die Ratingagenturen betrifft," gestrichen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
  
  

... (6) Liegen für Gemeinden für ein oder mehrere Erhebungsjahre hinsichtlich der Merkmale nach § 5b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes offensichtlich fehlerhafte Angaben vor, ist es zulässig, dass das Statistische Bundesamt die Angaben in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit schätzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Das Verwaltungshandeln in Serbien basiert auf Recht und Gesetz. Unabhängige Regulierungsbehörden und "watchdogs", darunter Ombudsmann, Informationsbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragte, Rechnungshof und Antikorruptionsagentur, Antimonopolkommission und Nationalbank sind tätig. So übt insbesondere der Ombudsmann seine Tätigkeit ohne offenkundige Einmischung durch Regierung oder Parteien entsprechend den "Paris Principles" aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - COM(2014) 212 final; Ratsdok. 8842/14
  
  

... Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe f AEUV ermöglicht der EU die schrittweise Aufhebung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit in Bezug auf die Voraussetzungen für die Errichtung von Agenturen, Niederlassungen und Tochtergesellschaften im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Die gewählte Recht grundlage erlaubt es der EU also, die sekundäre Niederlassungsfreiheit s abzusichern. Im Anwendungsbereich der sekundären Niederlassungsfreiheit befindet sich nur, wer bereits über eine Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Union verfügt und sich mit einem Betriebsteil in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Dem Antrag auf Förderung ist ein Konzept zur Qualitätssicherung des Betreuungs- und Entlastungsangebotes beizufügen. Aus dem Konzept muss sich ergeben, dass eine angemessene Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der Helfenden in ihrer Arbeit gesichert ist. Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote kommen insbesondere in Betracht: Betreuungsgruppen, Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich, Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung durch anerkannte Helferinnen und Helfer, Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen sowie Familienentlastende Dienste." '