"Agentur"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) - COM(2016) 290 final
  
  

... d) der von der [Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union], dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen oder dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erstellten Berichte, wenn dies angesichts der Umstäns konkreten Falles erforderlich ist;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Einen ersten Überblick über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in der EU und den Mitgliedstaaten gibt die parallel zu dieser Mitteilung erscheinende einschlägige EurostatVeröffentlichung39. Ab 2017 wird die Kommission eine ausführlichere regelmäßige Kontrolle der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im EU-Kontext vornehmen und einen diesbezüglichen Bezugsindikatorrahmen entwickeln und sich dabei auf das breite Spektrum der laufenden Überwachungen und Bewertungen innerhalb der Kommission, der Agenturen, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Mitgliedstaaten stützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... - durch die Verbesserung der Qualität und Quantität der Integrationskurse des Bundes. Der Orientierungskurs soll auf 100 Stunden erhöht werden. Im Orientierungskursteil des Integrationskurses soll die Vermittlung von Werten und Regeln des täglichen Miteinanders gestärkt und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die sexuelle Selbstbestimmung unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung in den Mittelpunkt gestellt werden. Sprach- und Orientierungskurse sind derzeit in modularer Form strikt voneinander getrennt. Eine bessere Verzahnung ist hier geboten. Integrationskurse und Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (insbesondere die Grundkurse für den Spracherwerb und Kurse zum Erlernen berufsbezogener Deutschkenntnisse) müssen allen zu integrierenden Asylsuchenden und Flüchtlingen zeitnah angeboten werden. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt wurde. Um gezielt auch Eltern unter den Flüchtlingen zu erreichen, sollte Kinderbetreuung im Rahmen der Kurse angeboten und beworben werden. Es müssen so viele Kursplätze zur Verfügung stehen, dass die gesetzlich vorgesehenen Teilnahmeberechtigungen und -verpflichtungen umgesetzt werden können;

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsbericht 2014 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  

Vorschlag für die Berufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - COM(2015) 667 final
  
  

... zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - COM(2015) 667 final

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Bereits im Jahr 2011 wurr jährliche, weltweit von für Bot-Netze verantwortlicher Schadsoftware verursachte Schaden in einer Studie, die das Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) im Auftrag der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) erstellt hat, auf rund 10 Mrd. USD geschätzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  
  

... Bundesnetzagentur

• Vorschlag des Ständigen Beirates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt den Aufbau einer kommunalen Beratungsagentur für die Umsetzung und Finanzierung von Investitionsprojekten. Dabei ist allerdings zu verhindern, dass redundante Strukturen geschaffen werden. Zur Schaffung eines neutralen Angebots müssen die Grundprinzipien der Beratungsleistung in der Satzung einer neu aufzustellenden Einrichtung verankert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16
  
  

... agentur (ECHA) und einer Auflösung von regulatorischen Überschneidungen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in den Nummern 4 und 5 werden jeweils vor dem Wort "Bundesnetzagentur" die Wörter "Verbraucherschlichtungsstelle der" eingefügt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 - COM(2016) 532 final
  
  

... - Während die Aufgaben in der bisherigen Verordnung eher allgemein gefasst sind, präzisiert der Vorschlag für eine neue Cedefop-Verordnung das Tätigkeitenfeld stark. Hiernach soll Cedefop neben der Durchführung von Analysen auch Beiträge zu Entwicklungen leisten, die die Konzeption und Bescheinigung von Qualifikationen, ihre Strukturierung in Qualifikationsrahmen und ihre Funktion auf dem Arbeitsmarkt betreffen, um Transparenz und Anerkennung dieser Qualifikationen zu verbessern. Zudem soll Cedefop kompetenz-, berufs- und qualifikationsbezogene Instrumente und Dienstleistungen verwalten und bereitstellen. Der Bundesrat unterstreicht erneut, dass Konzeption und Bescheinigung von Qualifikationen sowie Fragen der Anerkennung und Validierung in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Auch mit Blick auf die Beschreibung des Ziels der Agentur, wonach sie die Kommission bei der Politikgestaltung und -durchführung unterstützen soll, verweist der Bundesrat auf die in den Artikeln 165 und 166 AEUV eng gesteckten Kompetenzen der EU.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  
  

... Bundesnetzagentur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
  
  

... Die Unterzeichner des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neu - fassung des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls, im Folgenden als "revidiertes Übereinkommen" bezeichnet - nach Prüfung der Bestimmungen des revidierten Übereinkommens über die Koordinierung der Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung und Bewertung (RTDE) in den von jenem Übereinkommen erfassten Bereichen; in Anbetracht der Tatsache, dass Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h des revidierten Übereinkommens auf die Koordinierung von RTDE-Tätigkeiten zwischen der EUROCONTROL und ihren Vertragsparteien anwendbar ist; in Anbetracht der Tatsache, dass die von der EUROCONTROL-Agentur nach Artikel 1 Absatz 5 Buch - stabe i ihrer Satzung organisierte Koordinierung ihre eigenen RTDE-Tätigkeiten und diejenigen der Flugverkehrsmanagement-Organisationen betrifft - vereinbaren Folgendes:

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  
  
  

... Bundesnetzagentur

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Die vorgeschlagene Verordnung ist eine wesentliche Komponente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und steht vollauf im Einklang mit dem am 4. Mai 2016 vorgelegten ersten Paket an Vorschlägen zu dessen Reform, das die Vorschläge für die Neufassung der Dublin-III-Verordnung9 und der Eurodac-Verordnung10 und einen Vorschlag zur Schaffung einer Asylagentur der Europäischen Union11 umfasst, sowie mit dem zweiten Paket an Legislativvorschlägen, das die Reform der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt den Aufbau einer kommunalen Beratungsagentur für die Umsetzung und Finanzierung von Investitionsprojekten. Dabei ist allerdings zu verhindern, dass redundante Strukturen geschaffen werden. Zur Schaffung eines neutralen Angebots müssen die Grundprinzipien der Beratungsleistung in der Satzung einer neu aufzustellenden Einrichtung verankert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
  
  

... zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe16 (im Folgenden "REACH-Verordnung") gesetzt: Hydrazin, o-Toluidin und feuerfeste Keramikfasern. Feuerfeste Keramikfasern wurden außerdem von der Europäischen Agentur für chemische Stoffe für eine Aufnahme in Anhang XIV der

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)(sogenannte Dublin-Verordnung)
  
  

... 11. das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen Europäischen Asylagentur mit eigenen Ressourcen und als Kompetenzzentrum im Asylbereich mit stärkerer operativer Einbindung auszubauen,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... III soll die Qualität von Trägern und Maßnahmen sicherstellen, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden. Sofern solche Träger und Maßnahmen jedoch bereits unter der Aufsicht der Länder oder des Bundes stehen, wird durch diese Regelung eine Situation doppelter Standards der Qualitätssicherung geschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 8 AntiDopG-E auch eine Möglichkeit zur Datenübermittlung seitens der Stiftung Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland an die Strafverfolgungsbehörden geregelt werden sollte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle - COM(2015) 595 final; Ratsdok. 14975/15
  
  

... Umweltagentur in einem Intervall von nicht weniger als drei Jahren zu erstellen ist, weil im Fall einer jährlichen Berichterstattung mit einem nicht unerheblichen Aufwand für die Mitgliedstaaten und deren Untergliederungen zur Meldung entsprechender Daten an die

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Bundesnetzagentur

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 13. Der Bundesrat lehnt eine Anpassung des bestehenden Regulierungsrahmens ab. Er ist nicht der Auffassung, dass eine verstärkte europäische Aufsicht bestehende Hemmnisse für den Markt besser lösen könnte als die nationale Regulierungsaufsicht. Das Prinzip der Subsidiarität gebietet es, dass eine europäische Harmonisierung nur dann erfolgt, wenn wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen besser auf europäischer als auf nationaler Ebene gehandelt werden kann. Daher erscheint es vollkommen ausreichend, die Entscheidung grenzüberschreitender Fragen zwischen den jeweils betroffenen nationalen Regulierungsbehörden zu klären und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden lediglich die Koordinierung und Beratung zu überlassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Der Europäische Rat hat die Kommission aufgefordert, "ein gezieltes europäisches Rückkehrprogramm auszuarbeiten". Mit dem vorliegenden EU-Aktionsplan für die Rückkehr wird dieser Aufforderung nachgekommen, indem die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen festgelegt werden, durch die die Wirksamkeit des EU-Rückkehrsystems verbessert werden soll. Er dient dazu, die Wirkung der Maßnahmen, die bereits durchgeführt werden, zu maximieren sowie neue Initiativen vorzuschlagen, um die Rechtsvorschriften der EU in vollem Umfang zu nutzen und, sofern erforderlich, zu stärken. Ziel ist ein kohärenter Rahmen für Maßnahmen, der durch eine intensive operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, EU-Agenturen und den Herkunftsländern der Migranten unterstützt wird. Im Aktionsplan werden die Schlüsselrolle und die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Rückkehrpolitik bekräftigt und ein Konzept entwickelt für eine stärkere diesbezügliche Interaktion zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen, die wesentliche Unterstützung leisten.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Bundesnetzagentur

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 8 AntiDopG-E auch eine Möglichkeit zur Datenübermittlung seitens der Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland an die Strafverfolgungsbehörden geregelt werden sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... sind nun auch BvB von der Zustimmungspflicht durch die Bundesagentur im Rahmen des Beschäftigungserlaubnisverfahrens ausgenommen und damit ausdrücklich privilegiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn - COM(2015) 451 final; Ratsdok. 11844/15
  
  

... 4. Ein ganz wesentlicher Fokus wird zukünftig darauf gerichtet werden müssen, Fluchtursachen zu identifizieren und ihnen möglichst ortsnah abzuhelfen. In diesem Sinne ist auch die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 23. September 2015 zu begrüßen: Der Vorschlag, zur Deckung des dringendsten Bedarfs der Flüchtlinge in der Herkunftsregion durch Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, des Welternährungsprogramms und anderer Agenturen einen zusätzlichen Beitrag von mindestens einer Milliarde Euro aufzuwenden, zielt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen ab. Dadurch kann am besten verhindert werden, dass Menschen sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in eine ferne und ungewisse Zukunft machen und es in überforderten Aufnahmeländern zu Friktionen kommt.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... Bundesnetzagentur

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... /EU zu bitten, anhand der von der Europäischen Arzneimittelagentur, der Europäischen Umweltagentur und von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten einen Bericht über das Ausmaß der Verunreinigung von Gewässern und Böden mit Arzneimittelrückständen zu erstellen und in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit von Änderungen des Arzneimittelrechts der Europäischen Union oder anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu bewerten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Der Verwaltung auf Bundesebene entsteht durch den Regelungsentwurf ein quantifizierbarer Mehraufwand in Höhe von bis zu 79 Mio. Euro aufgrund der Kosten, die durch die Öffnung der Integrationskurse bedingt sind. Bei der Bundesagentur für Arbeit erhöht sich der Erfüllungsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe durch die Öffnung der Leiharbeit für Asylbewerber.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit
  
  

... Bundesnetzagentur

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten Einwanderungsgesetz schaffen"
  
  

... 10. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit sollte verstärkt im Ausland tätig werden, um gezielt in den Mangel- und Engpassberufen für die Einwanderungsmöglichkeiten zu werben. Ferner sollten mit den Arbeitsverwaltungen anderer Länder konkrete Vermittlungsabsprachen getroffen werden, um (z.B. in den Gesundheitsberufen) Personen mit entsprechenden Vorqualifikationen in Deutschland weiter zu qualifizieren, damit diese die erforderliche Berufszulassung erhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Bundesnetzagentur

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien (Arzneimittelprüfrichtlinien-Verordnung - AMPV)
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S.1) und nicht mehr durch die Bundesoberbehörden erteilt. Der Abschnitt der Arzneimittelprüfrichtlinien zu Arzneimitteln für neuartige Therapien ist damit gegenstandslos geworden und bedarf der Aufhebung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Lesbarkeit der Packungsbeilagen von Arzneimitteln - Antrag des Saarlandes -
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur - insbesondere die "Productinformation templates" der European Medicines Agency's Working Group on Quality Review of Documents (QRD-Gruppe) maßgeblich (die letzte Aktualisierung erfolgte im Juni 2015 mit der Version 9.1.).

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Bundesnetzagentur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Bundesnetzagentur

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... - Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kann durch den Wechsel der Unterstützung von Arbeitslosenleistungen seitens der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu Sozialleistungen, für die die Sozialämter zuständig sind, behindert werden. Sind die Zuständigkeiten nicht klar zwischen den Agenturen verteilt, werden Akten nicht weitergeleitet und die Koordinierung der Dienstleistungen ist nicht gewährleistet. Unterbrechungen können daher den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verzögern. Einige Mitgliedstaaten bieten bereits integrierte Dienstleistungen und zentrale Anlaufstellen an, in anderen dagegen mangelt es an politischer Koordinierung auf nationaler Ebene, was zu einem fragmentierten und widersprüchlichen Angebot führt. In ihrer Bewertung der Durchführung der Empfehlung zur aktiven Eingliederung unterstrich die Kommission die Bedeutung eines koordinierten und integrierten Ansatzes für die Erbringung von Dienstleistungen und für beschäftigungspolitische Maßnahmen. Dazu gehören auch zentrale Anlaufstellen, in denen Arbeitslosenunterstützung und Sozialschutz zusammenlaufen13.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... Bundesnetzagentur

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
  
  

... ). Zuständige Erlaubnisbehörde ist die Bundesagentur für Arbeit, die das

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle - COM(2015) 595 final; Ratsdok. 14975/15
  
  

... Umweltagentur in einem Intervall von nicht weniger als drei Jahren zu erstellen ist, weil im Fall einer jährlichen Berichterstattung mit einem nicht unerheblichen Aufwand für die Mitgliedstaaten und deren Untergliederungen zur Meldung entsprechender Daten an die

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  
  

... Nach der derzeit geltenden Regelung (§ 340 Absatz 3a KAGB) liegt eine Ordnungswidrigkeit bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nummer 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen, die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nummer 462/2013 geändert worden ist, vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
  
  

... Bundesnetzagentur

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016 - InsoGeldFestV 2016)
  
  

... Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören das Insolvenzgeld (§ 165 ff. SGB III) einschließlich des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 175 SGB III), die Verwaltungskosten und die Kosten für den Einzug der Umlage sowie die Kosten für die Prüfung der Arbeitgeber (§ 358 Absatz 3 SGB III).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... agentur übertragen werden können.