SWG
- Inhalt -
Erster Teil
Geltungsbereich, Gewässereinteilung
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 (aufgehoben)
§ 2a (aufgehoben)
§ 2b Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten
§ 3 Einteilung der oberirdischen Gewässer
Zweiter Teil
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern
§ 4 Gewässer zweiter und dritter Ordnung
§ 5 Bisheriges Eigentum
§ 6 Uferlinie
§ 7 Überflutung, Verlandung, Uferabriss
§ 8 Änderung der Gemeindegrenzen
§ 9 Wiederherstellung eines Gewässers
§ 10 Verlassenes Gewässerbett, Inseln
§ 11 Duldungspflicht des Gewässereigentümers
Dritter Teil
Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen
I. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 12 Anwendung internationalen Rechts
§ 12a Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften
§ 13 Benutzungsbedingungen und Auflagen
§ 13a Verpflichtung zur Selbstüberwachung von Grundwasser
§ 14 Bewilligung
§ 15 (aufgehoben)
§ 16 Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge
§ 19 Verlängerung der Erlaubnis
§ 19a Erlaubnisfreiheit auf Grund behördlicher Anordnung
§ 19b Erlaubnis im vereinfachten Verfahren
§ 20 (aufgehoben)
§ 21 Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung
II. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer
1. Titel
Erlaubnisfreie Benutzung
§ 22 Gemeingebrauch
§ 23 Allgemeine Regelung des Gemeingebrauchs
§ 24 Anordnungen im Einzelfall
§ 25 Eigentümer und Anliegergebrauch
§ 26 Benutzung zu Zwecken der Fischerei
2. Titel
Schifffahrt, Häfen und Fähren
§ 27 Schifffahrt
§ 28 Fähren und Schifffahrtsanlagen
3. Titel
Aufstauen und Absenken
§ 29 Staumarken
§ 30 Erhalten der Staumarke
§ 31 Kosten
§ 32 Außerbetriebsetzen von Stauanlagen
§ 33 Aufstauen und Ablassen
§ 34 Talsperren, Rückhaltebecken
III. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für das Grundwasser
§ 35 Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzung
§ 36 Erdaufschlüsse
IV. Abschnitt
Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Planung
1. Titel
Gewässerschutz
§ 37 Wasserschutzgebiete
§ 38 (aufgehoben)
§ 39 Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
2. Titel
Wasserwirtschaftliche Planung
§ 40 Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm
§ 41 Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans
§ 41a Strategische Umweltprüfung für das Maßnahmenprogramm
§ 42 Abwasserbeseitigungsplan
V. Abschnitt
Heilquellen
§ 43 (aufgehoben)
§ 44 Staatliche Anerkennung
§ 45 Quellenschutzgebiete
§ 46 (aufgehoben)
§ 47 Bisheriger Quellenschutz
VI. Abschnitt
Genehmigung von Anlagen
§ 48 Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
VII. Abschnitt
Abwasserbeseitigung
§ 49 Geltungsbereich
§ 49a Beseitigung von Niederschlagswasser
§ 50 Abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften
§ 50a Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden
§ 50b Pflichten der Abwassererzeuger
§ 51 Genehmigungspflicht für das Einleiten in Abwasseranlagen
§ 52 Anforderungen an Abwassereinleitungen
§ 53 Bau und Betrieb von Abwasseranlagen
§ 54 Überwachung und Eigenkontrolle
Vierter Teil
Unterhaltung, Ausbau oberirdischer Gewässer, Deiche und Dämme, Gewässerrandstreifen
1. Abschnitt
Unterhaltung; Bewirtschaftung
§ 55 Unterhaltungspflicht
§ 56 Umfang der Unterhaltung, Pflege und Entwicklung, Gewässerrandstreifen
§ 57 Unterhaltungspflichtige
§ 58 Förderung durch das Land
§ 59 Unterhaltung bei Anlagen in und an Gewässern
§ 60 Übernahme und Übertragung der Unterhaltung
§ 61 Beseitigungspflicht des Störers
§ 62 Ersatzvornahme
§ 63 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
§ 64 (aufgehoben)
§ 65 Entscheidung in Streitfällen
§ 66 Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten
II. Abschnitt
Ausbau oberirdischer Gewässer
§ 67 Ausbaupflicht und Renaturierung
§ 68 Herstellung schadenverhütender Einrichtungen
§ 69 Entschädigung
§ 70 Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues
§ 71 Vorteilsausgleich
§ 72 Planfeststellung, Plangenehmigung
III. Abschnitt
Deiche, Dämme
§ 73 Errichtung, Beseitigung, Umgestaltung
§ 74 Unterhaltung und Wiederherstellung
§ 75 Übergang der Unterhaltungspflicht
§ 76 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
§ 77 Entscheidung in Streitfällen
Fuenfter Teil
Sicherung des Wasserabflusses
I. Abschnitt
Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern
§ 78 Genehmigung
II. Abschnitt
Hochwasserschutz
§ 79 Überschwemmungsgebiete
§ 80 Zulassungen, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten
§ 80a Bewertung von Hochwasserrisiken, Risi-kogebiete
§ 81 Zusätzliche Maßnahmen
§ 81a Risikomanagementpläne
§ 81b Hochwassermeldedienst, Hochwasserwarnung
III. Abschnitt
Wild abfließendes Wasser
§ 82 Veränderung des Wasserablaufs
Sechster Teil
Gewässeraufsicht
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 83 Aufgaben und Befugnisse
§ 84 Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht
§ 84a Zugang und Erfassung von Daten, Unterrichtungspflichten
§ 85 Bauüberwachung
§ 86 Bauabnahme
§ 87 Kosten der Gewässeraufsicht
II. Abschnitt
Besondere Vorschriften
§ 88 Wasserschau
§ 89 Wassergefahr
Siebenter Teil
Zwangsrechte
§ 90 Gewässerkundliche Maßnahmen
§ 91 (aufgehoben)
§ 92 Anschluss von Stauanlagen
§ 93 (aufgehoben)
§ 94 (aufgehoben)
§ 95 (aufgehoben)
§ 96 (aufgehoben)
§ 97 Vorbereitung des Unternehmens
§ 98 Zuständigkeit
Achter Teil
Ausgleich, Entschädigung, Enteignung
I. Abschnitt
Ausgleich
§ 99 Art, Ausmaß, Verfahren
II. Abschnitt
Entschädigung
§ 100 Entschädigung
III. Abschnitt
Enteignung
§ 101 Enteignung
Neunter Teil
Wasserbehörde, Zuständigkeit, Verfahren
I. Abschnitt
Wasserbehörde, Zuständigkeit
§ 102 Wasserbehörden
§ 103 Sachliche Zuständigkeit
§ 104 Örtliche Zuständigkeit
§ 105 Bestimmung in besonderen Fällen
§ 106 Fachbehörde
§ 107 Aufsicht
II. Abschnitt
Verfahren
1. Titel
Allgemeine Bestimmungen
§ 108 Grundsatz
§ 109 Antrag
§ 110 Aussetzung des Verfahrens
§ 111 Vorläufige Anordnung, Beweissicherung
§ 112 Sicherheitsleistung
§ 113 Verfahrenskosten
2. Titel
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 114 Grundsatz
§ 115 Entscheidung ohne förmliches Verfahren
§ 116 Inhalt des Bescheides
3. Titel
Planfeststellungsverfahren
§ 117 Grundsatz
§ 118 Anzuwendende Vorschriften
4. Titel
Entschädigungsverfahren
§ 119 Festsetzung
§ 120 Vollstreckbarkeit
§ 121 Rechtsweg
Zehnter Teil
Wasserbuch; Gewässergütekataster
§ 122 Einrichtung, Anlegung und Führung des Wasserbuchs
§ 123 Eintragung
§ 124 Verfahren
§ 125 Einsicht
§ 126 Gewässergütekataster
Elfter Teil
Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe
I. Abschnitt
Bewertungsgrundlagen
§ 127 Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen
§ 127a Erklärung geringerer Werte
II. Abschnitt
Ermittlung der Schädlichkeit
§ 128 Ermittlung in sonstigen Fällen
§ 129 Einheitliche Festlegung der Vorbelastung
§ 130 Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser
§ 131 Abgabe bei Kleineinleitungen
III. Abschnitt
Abgabepflicht, Umlage der Abgabe
§ 132 Abgabepflicht
IV. Abschnitt
Festsetzung und Erhebung der Abgabe
§ 133 Abgabeerklärung
§ 134 (aufgehoben)
§ 135 Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit
§ 136 Form des Abgabebescheides
§ 137 Verjährung
§ 138 Einziehung der Abgabe
§ 139 Zuständigkeiten, Befugnisse
V. Abschnitt
Verwendung der Abgabe
§ 140 Abzug des Verwaltungsaufwandes, Verwendung
Zwoelfter Teil
Bußgeldvorschriften
§ 141 Ordnungswidrigkeiten
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 142 Alte Rechte und alte Befugnisse
§ 143 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
§ 144 Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen
§ 145 Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis
§ 146 Verweisung
§ 147 Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
§ 148 Anhängige Verfahren
§ 149 Bundeswasserstraßen
§ 150 Verwaltungsvorschriften
§ 151 Geltungsbereich von Verordnungen
§ 152 (aufgehoben)
Anlage Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2