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Gesamtdatei LWG 2015

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

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§ 124 Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 3. Juli 2012 (GVBl. S. 202, BS 75-53) wird wie folgt geändert:

In § 4 Abs. 2 Nr. 1 wird die Verweisung " § 46 Abs. 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53), BS 75-50," durch die Verweisung " § 48 Abs. 1 des Landeswassergesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127, BS 75-50)" ersetzt.

§ 125 Änderung des Landesabwasserabgabengesetzes

Das Landesabwasserabgabengesetz vom 22. Dezember 1980 (GVBl. S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 299), BS 75-52, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 2 und § 2 Abs. 2 wird das Wort "Zweckverbandsgesetz" jeweils durch die Worte "Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit" ersetzt.

2. In § 6 Abs. 2 Satz 1 wird die Verweisung " § 7a" durch die Verweisung " § 57" ersetzt.

3. In § 7 Abs. 1 wird die Verweisung " § 52 Abs. 1 Satz 2 des Landeswassergesetzes" durch die Verweisung " § 57 Abs. 1 des Landeswassergesetzes in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

4.(gültig ab 01.01.2016) § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 

5. In § 12 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung " §§ 107 und 109" durch die Verweisung " §§ 93 und 96" ersetzt.

6. In § 16 Abs. 2 Satz 5 wird die Verweisung " § 7a Abs. 1" durch die Verweisung " § 57 Abs. 1 und 2" ersetzt.

§ 126 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes

Das Landesgesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes vom 14. Juli 1993 (GVBl. S. 394 - 395 -, BS 75-58) wird wie folgt geändert:

1. Folgender neue § 1 wird eingefügt:

§ 1

Wasser- und Bodenverbände können neben den in § 2 des Wasserverbandsgesetzes beschriebenen Aufgaben auch folgende Aufgabe übernehmen:

Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von biologisch-biotechnischen Einrichtungen oder Verfahren zur gewässerschonenden Schaderregerbekämpfung im Weinbau.

§ 2 Nr. 14 des Wasserverbandsgesetzes gilt für diese Aufgabe entsprechend."

2. Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert:

a) Die Worte für Rheinland-Pfalz" werden gestrichen.

b) Die Worte des zuständigen Ministers und des Ministers der Finanzen" werden durch die Worte des zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums" ersetzt.

3. Der bisherige § 2 wird § 3.

§ 127 Änderung des Landesfischereigesetzes

Das Landesfischereigesetz vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358), BS 793-1, wird wie folgt geändert:

In § 45 Satz 4 wird die Verweisung " § 81" durch die Verweisung " § 27" ersetzt.

§ 128 Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Das Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz vom 9. März 2011 (GVBl. S. 47), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359), BS 714-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe "in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53, BS 75-50)" durch die Angabe "vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127, BS 75-50)" und die Verweisung " § 110 Abs. 2 Satz 2" durch die Verweisung " § 103 Abs. 1 Satz 3 und 4" ersetzt.

2. In § 19 Abs. 6 Nr. 4 Buchst. b wird die Verweisung " § 110 Abs. 2 Satz 5" durch die Verweisung " § 103 Abs. 1 Satz 8" ersetzt.

3. In § 31 Abs. 1 Nr. 4 wird die Verweisung " § 110 Abs. 2 Satz 2" durch die Verweisung " § 103 Abs. 1 Satz 3 bis 5" ersetzt.