Regelwerk, Wasser, EU, NRW

LWG NRW
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Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

§ 2 Einteilung der oberirdischen Gewässer, Begriffsbestimmungen

§ 3 Eigentumsverhältnisse an Gewässern erster und zweiter Ordnung, sonstige Gewässer

§ 4 Eintragung im Grundbuch

§ 5 Bisheriges Eigentum

§ 6 Uferlinie

§ 7 Verlandung, Überflutung

§ 8 Uferabriss

§ 9 Verlagerung des Gewässers

§ 10 Inseln, verlassenes Gewässerbett

§ 11 Bildung und Information

Kapitel 2
Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

§ 12 Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten

§ 13 Verordnungsermächtigung zur Gewässerbewirtschaftung

§ 14 Gehobene Erlaubnis

§ 15 Bewilligung

§ 16 Rechtsnachfolge

Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

§ 17 Erlaubnisfreie Benutzungen

§ 18 Duldungspflicht des Gewässereigentümers

§ 19 Gemeingebrauch

§ 20 Regelung des Gemeingebrauchs sowie des Verhaltens im Uferbereich

§ 21 Eigentümer- und Anliegergebrauch

§ 22 Genehmigung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

§ 22a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

§ 23 Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

§ 24 Anpassung und Rückbau von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

§ 25 Anlagen zur Benutzung eines Gewässers

§ 26 Außer Betrieb Setzen und Beseitigen von Stauanlagen

§ 27 Anschluss von Stauanlagen

§ 28 Nutzung der Wasserkraft

§ 29 Staumarke

§ 30 Unbefugtes Ablassen

§ 31 Gewässerrandstreifen

Abschnitt 3
Bewirtschaftung des Grundwassers

§ 32 Entnahmen aus dem Grundwasser

§ 33 Außer Betrieb Setzen, Beseitigen undÄndern von Benutzungsanlagen

§ 34 Erdaufschlüsse, unterirdische Anlagen

Kapitel 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

§ 35 Wasserschutzgebiete

§ 36 Heilquellenschutzgebiete

§ 37 Wasserentnahmen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung

§ 38 Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung

§ 39 Kostenumlage

§ 40 Anlagen zur Wassergewinnung und zur Aufbereitung von Wasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung

§ 41 Anzeigepflicht

§ 42 Verpflichtung zur Selbstüberwachung

Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung

Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Grundsätze

§ 43 Begriffsbestimmung

§ 44 Beseitigung von Niederschlagswasser

§ 45 Erlaubniserteilung für das Einleiten von Abwasser

Unterabschnitt 2
Gemeindliche und wasserverbandliche Abwasserbeseitigungspflicht, Übergang von Pflichten

§ 46 Pflicht und Umfang der gemeindlichen Abwasserbeseitigung

§ 47 Abwasserbeseitigungskonzept

§ 48 Abwasserüberlassungspflicht

§ 49 Ausnahmen von der Abwasserbeseitigungspflicht,Übergang auf Dritte

§ 50 Gemeinsame Abwasserbeseitigungspflicht

§ 51 Übergangsregelung

§ 52 Übergang gemeindlicher Pflichten auf juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts

§ 53 Abwasserbeseitigungspflicht im Gebiet von Abwasserverbänden

Unterabschnitt 3
Umlage von Kosten, Ausgleichszahlungen

§ 54 Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung

§ 55 Beitrag an den Kosten der Wasserdienstleistung Abwasserbeseitigung

Unterabschnitt 4
Anforderungen an Abwasseranlagen, Einleitungen und Selbstüberwachung

§ 56 Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen

§ 57 Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen

§ 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen

§ 59 Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Unterabschnitt 5
Gewässerschutzbeauftragte

§ 60 Gewässerschutzbeauftragte bei Abwasserverbänden

Abschnitt 3
Gewässerunterhaltung, Ausgleich der Wasserführung, Gewässerausbau

Unterabschnitt 1
Gewässerunterhaltung

§ 61 Gewässerunterhaltung

§ 62 Pflicht zur Gewässerunterhaltung

§ 63 Gewässerunterhaltung durch Dritte

§ 64 Umlage des Unterhaltungsaufwands

§ 65 Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung

Unterabschnitt 2
Ausgleich der Wasserführung

§ 66 Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung

§ 67 Umlage des Aufwands für den Ausgleich der Wasserführung

Unterabschnitt 3
Gewässerausbau

§ 68 Pflicht zum Gewässerausbau

§ 69 Umlage des Ausbauaufwands

§ 70 Vorteilsausgleich

§ 71 Grundsätze für den Gewässerausbau

Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

§ 72 Finanzierungshilfen des Landes

§ 73 (aufgehoben)

§ 74 Koordinierung der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer sowie des Ausgleichs der Wasserführung

Abschnitt 4
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern

§ 75 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern

§ 76 Bau und Betrieb

Abschnitt 5
Hochwasserschutz

Unterabschnitt 1
Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen

§ 77 Errichten, Beseitigen, Umgestalten von Deichen und anderen Hochwasserschutzanlagen

§ 78 Unterhaltung und Wiederherstellung

§ 79 Umlage

§ 80 Entscheidung in Unterhaltungsfragen

§ 81 Statusbericht

§ 82 Schutzvorschriften

Unterabschnitt 2
Überschwemmungsgebiete

§ 83 Festsetzung und vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten

§ 84 Besondere Bestimmungen fürÜberschwemmungsgebiete

§ 85 Verordnung zum Hochwasserinformations- und Hochwassermeldedienst

Abschnitt 6
Wasserwirtschaftliche Planung, Grundlagen der Wasserwirtschaft

Unterabschnitt 1
Hochwasserrisikomanagementplanung nach § 75 des Wasserhaushaltsgesetzes, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplanung nach §§ 82,83 des Wasserhaushaltsgesetzes

§ 86 Beteiligung bei Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan

§ 87 Information und aktive Beteiligung derÖffentlichkeit bei der Hochwasserrisikomanagementplanung

§ 88 Bekanntgabe und Verbindlichkeit der wasserwirtschaftlichen Planungen

Unterabschnitt 2
Grundlagen der Wasserwirtschaft, Daten und Dokumentation

§ 89 Grundlagen der Wasserwirtschaft

§ 90 Informations- und Dokumentationspflichten

Unterabschnitt 3
Wasserbuch

§ 91 Einrichtung des Wasserbuchs

§ 92 Eintragung, Verfahren

Kapitel 4
Gewässeraufsicht

§ 93 Aufgaben der Gewässeraufsicht

§ 94 Überwachung von Abwassereinleitungen

§ 95 Gewässer- und Deichschau

§ 96 Kosten der Gewässeraufsicht

Kapitel 5
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen, Betretungsrechte, Mitwirkungspflichten

§ 97 Besondere Pflichten Dritter beim Gewässerausbau, Deichbau, der Gewässerunterhaltung und der Gewässer- und Deichschau

§ 98 Besondere Pflichten im Interesse der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei der Erteilung von Wasserrechten, Anzeigeverfahren und Grundlagenermittlung

§ 99 Einschränkende Vorschriften

§ 100 Wasser- und Hochwassergefahr

Kapitel 6
Enteignung, Entschädigung, Ausgleich

§ 101 Enteignung und Enteignungsverfahren

§ 102 Entschädigungsverfahren

§ 103 Ausgleichsverfahren

Kapitel 7
Verwaltungsverfahren, Rechtsverordnungen

Abschnitt 1
Verwaltungsverfahren

§ 104 Grundsätze

§ 105 Verfahren über die Erteilung von Zwangsrechten

§ 106 Verfahren über Antrag auf gehobene Erlaubnis oder Bewilligung

§ 107 Gewässerausbauverfahren

§ 108 Sondervorschrift für Wasserverbände

§ 109 Sachverständige

§ 110 Bauordnungsrechtliche Anforderungen

§ 111 Sicherheitsleistung

Abschnitt 2
Verordnungen

§ 112 Verordnungen der oberen und unteren Wasserbehörden

§ 113 Festsetzen von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten

Kapitel 8
Behördenaufbau, Zuständigkeiten

§ 114 Behördenaufbau

§ 115 Sonderordnungsbehörden

§ 116 Aufsichtsbehörden

§ 117 Bestimmung der zuständigen Behörden

Kapitel 9
Verkehrliche Regelungen

§ 118 Schifffahrt

§ 119 Hafen- und Ufergeldtarife

§ 120 Fähren

§ 121 Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt und des Sports

§ 122 (aufgehoben)

Kapitel 10
Bußgeld-, Überleitungs- und Schlussbestimmungen

§ 123 Bußgeldvorschriften

§ 124 Einschränkung von Grundrechten

§ 125 Überleitung

§ 126 Inkrafttreten, Berichtspflicht

Anlage 1
(zu § 2 Absatz 1)

A Gewässer erster Ordnung

I. Landesgewässer

II. Bundeswasserstraßen

B Gewässer zweiter Ordnung

Anlage 2
(zu § 12)

Anlage 3