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WEmErklVO - Verordnung über wasserrechtliche Emissionserklärungen *
- Niedersachsen -

Vom 6. Februar 2003
(Nds. GVBl. Nr. 5 vom 14.02.2003 S. 73; 24.08.2006 S. 434aufgehoben)

Aufgrund des § 31g Abs. 2, auch in Verbindung mit § 151b Satz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes ( NWG) in der Fassung vom 26. März 1998 (Nds. GVBl. S. 347), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. September 2002 (Nds. GVBl. S. 378), wird verordnet:

§ 1 Umfang der Emissionserklärung

(1) Erklärungspflichtig ist

1. nach § 31g Abs. 1 NWG, wer aufgrund einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 1 NWG Abwasser in ein Gewässer einleitet, und
2. nach § 151b in Verbindung mit § 31g Abs. 1 NWG, wer aufgrund einer Genehmigung nach § 151 Abs. 1 oder § 151a NWG Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage oder in eine Abwasseranlage eines Dritten einleitet,

wenn die Abwässer einer Betriebseinrichtung mit einer oder mehreren Anlagen nach der Anlage 1, die die Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) erfüllen, und einem in der Anlage 1 zugeordneten Verfahren entstammen sowie einen Schwellenwert nach der Anlage 2 überschreiten.

(2) Wechselt die Person des Einleiters während des Kalenderjahres, so sind der vorherige Einleiter und der neue Einleiter jeweils Erklärungspflichtig, wenn im Kalenderjahr ein Schwellenwert nach der Anlage 2 insgesamt überschritten wird. Der vorherige und der neue Einleiter können eine gemeinsame Emissionserklärung abgeben.

(3) Leiten nach Absatz 1 Erklärungspflichtige Abwasser in die private Abwasseranlage eines Dritten ein, so können sie die Erklärungspflicht auf den Dritten mit dessen Zustimmung übertragen. Die Erklärungspflicht bezieht sich in diesem Fall auf die Emissionen aus der Abwasseranlage in ein Gewässer, die die maßgeblichen Schwellenwerte nach der Anlage 2 übersteigen.

§ 2 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die emittierten Stoffe, bei denen der Schwellenwert nach der Anlage 2 überschritten wird, anzugeben. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Emissionserklärung nach der Anlage 3.

(2) Auf Verlangen der Behörde, die die Erlaubnis oder die Genehmigung für die Einleitung erteilt hat, ist die Emissionserklärung in elektronischer Form abzugeben.

§ 3 Erklärungszeitraum

(1) Die Emissionserklärungen sind für die Jahre 2002 und 2004 und darauf folgend für jedes dritte Kalenderjahr abzugeben. Die Behörde, die die Erlaubnis oder die Genehmigung für die Einleitung erteilt bat, befreit von der Erklärungspflicht für das Jahr 2002, wenn ihr die entsprechenden Angaben für das Jahr 2000 oder 2001 mitgeteilt worden sind.

(2) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des auf den Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben.

§ 4 Ermittlung der Emission

(1) Die Emissionen sind zu ermitteln durch

1. Messungen,
2. Berechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren und Massenbilanzen oder
3. Schätzungen auf der Grundlage von Messergebnissen, Massenbilanzen, Leistungsdaten und Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen oder auf der Grundlage vergleichbarer Daten.

(2) Auf Verlangen der Behörde, die die Erlaubnis oder die Genehmigung für die Einleitung erteilt hat, sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethode anzugeben. Die Unterlagen über die Messungen, Berechnungen und Schätzungen sind nach Abgabe der Emissionserklärung vier Jahre lang aufzubewahren.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Inhalt der Emissionserklärung

In der Emissionserklärung ist anzugeben:

1. der Erklärungszeitraum,
2. die Betriebseinrichtung mit der Arbeitsstättennummer, den geographischen Koordinaten (GK-Koordinaten), der Postleitzahl, dem Ort, der Straße, der Hausnummer, dem NACE-Kode ** (4-stellig) und der wirtschaftlichen Haupttätigkeit,
3. die Anlagenzuordnung nach der Anlage 1, gegliedert nach
   1. der Hauptanlage nach der Anlage 1 und
   2. weiteren Anlagen nach der Anlage 1, jeweils mit zugehörigem NOSE-P-Kode,
4. die Emissionen mit Angaben zu den emittierten Stoffen, der Jahresfracht (kg/Kalenderjahr) und der Ermittlungsmethode
   (Messungen = M, Berechnungen = C, Schätzungen = E),
5. die Art der Einleitung
   1. bei einer Direkteinleitung der Name des Gewässers,
   2. bei einer Indirekteinleitung die Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage oder der Abwasseranlage des Dritten,
6. die Bearbeiterin oder der Bearbeiter der Emissionserklärung mit Namen, Abteilung und Telefonnummer.

Die Emissionserklärung ist vom Einleiter zu unterschreiben, wenn sie in nicht elektronischer Form abgegeben wird.

In den Fällen des § 1 Abs. 2 muss die Emissionserklärung die Angaben über die Betriebseinrichtungen (Nummer 2) und die Anlagenzuordnung (Nummer 3) für alle in die Abwasseranlage einleitenden Anlagen der Betriebseinrichtungen enthalten.

ENDE

* Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikels 15 Abs. 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Schadstoffemissionsregisters EPER (ABl. EG Nr. L 192 S. 36).

** Standardnomenklatur für wirtschaftliche Tätigkeiten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 293 3. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 63. 31.