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Vorwort

Die Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV) nennt in § 18 Abs. 1 Anlagen, die der Erlaubnispflicht unterliegen. Ziel des Erlaubnisverfahrens ist es, dass diese Anlagen entsprechend den Anforderungen der BetrSichV errichtet und betrieben werden. Zudem erhält der Arbeitgeber mit einer Erlaubnis Rechtssicherheit über den zulässigen Betrieb. Im Erlaubnisverfahren wird bereits vor der Errichtung dieser Anlagen sowie vor der Durchführung von erlaubnisbedürftigen Änderungen an diesen Anlagen in einem Verwaltungsverfahren festgestellt, dass die vorgesehene Aufstellung, Bauart und Betriebsweise den sicherheitstechnischen Anforderungen der BetrSichV entsprechen sowie die vorgesehenen sicherheitstechnischen Maßnahmen für den sicheren Betrieb geeignet sind. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens ist ein Prüfbericht einer ZÜS erforderlich, mit dem bestätigt wird, dass die Anlage sicher betrieben werden kann. Dazu müssen die zur Prüfung vorgelegten Unterlagen die dafür notwendigen Maßnahmen beschreiben. Dadurch können auch Planungsfehler verhindert werden, deren Auswirkungen sonst nur mit erheblichem Aufwand zu beseitigen wären.

Im Erlaubnisverfahren kann somit frühzeitig auf die sicherheitstechnische Ausgestaltung einer überwachungsbedürftigen Anlage Einfluss genommen und bei Erfordernis entsprechende Maßgaben in die Erlaubnis aufgenommen werden.

Nachfolgend werden der Ablauf des Erlaubnisverfahrens gemäß § 18 BetrSichV allgemein beschrieben und Hinweise für die erforderlichen Unterlagen in den Anhängen 1 bis 7 dieser Veröffentlichung gegeben. Weiterhin sind in Anhang 8 und 9 Hinweise zu wasserlöslichen entzündbaren Flüssigkeiten und zu ethanolhaltigen Kraftstoffen enthalten, die ergänzend im Erlaubnisverfahren zu beachten sind. Neue Erkenntnisse zu erlaubnisbedürftigen Anlagen können analog zu Anhang 8 und 9 in weiteren Anhängen aufgenommen werden. Darüber hinaus sind weitere Bundes- oder Landesvorschriften zu beachten, die in dieser Veröffentlichung nicht berücksichtigt werden.

Die vorliegende Veröffentlichung soll länderübergreifend zur Sicherstellung eines möglichst einheitlichen Vollzugs beitragen. Sie entfaltet, anders als eine vom Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) oder vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) erarbeitete und vom BMAS veröffentlichte Technische Regel, keine Vermutungswirkung.

1. Allgemeines

(1) Nach § 18 Abs. 1 BetrSichV bedürfen

• die Errichtung und der Betrieb,
• die Änderungen der Bauart, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, und
• die Änderungen der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, der nachstehenden Anlagen der Erlaubnis durch die zuständige Behörde:
  1. Dampfkesselanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 1 Buchstabe a, die nach Artikel 13 in Verbindung mit Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. Nr. L 189 vom 27.06.2014 S. 164) in die Kategorie IV einzustufen sind,
  2. Anlagen mit Druckgeräten nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 1 Buchstabe c, in denen mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne von Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b, mit Druckgasen zur Abgabe an andere befüllt werden,
  3. Anlagen einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter zum Befüllen von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündbaren Gasen im Sinne von Anhang 1 Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1) zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff (Gasfüllanlagen),
  4. Räume oder Bereiche einschließlich der in ihnen vorgesehenen ortsfesten Behälter und sonstiger Lagereinrichtungen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen entzündbare Flüssigkeiten mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern gelagert werden (Lageranlagen), soweit Räume oder Bereiche nicht zu Anlagen nach den Nummern 5 bis 7 des § 18 Abs. 1 BetrSichV gehören,