Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

LASI-Veröffentlichung (LV) 49 - Qualität der gutachterlichen Äußerungen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung
- Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) -

(Ausgabe 29/08/2008aufgehoben)

Zur aktuellen Fassung

Vorwort

Aufgrund des Gefahrenpotentials fordert der Gesetzgeber für Montage, Installation, Betrieb, wesentliche Veränderungen und Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, für verschiedene Anlagen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde ( § 13 Abs. 1 Betriebsicherheitsverordnung). Mit wenigen Ausnahmen ist zur Beurteilung der Erlaubnisfähigkeit eine gutachterliche Äußerung einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) erforderlich.

Die ZÜS hat auf der Grundlage von aussagefähigen Antragsunterlagen zu prüfen, ob Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der Anlage den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung entsprechen. Von besonderer Bedeutung ist die gutachterliche Aussage zum sicherheitsgerechten Zusammenwirken der Teile der Anlage. Bei einer Dampfkesselanlage betrifft dies u. a. die Einrichtungen zur Brennstoffzufuhr, den eigentlichen Dampfkessel, die Anlagen zur Ableitung und Behandlung der Rauchgase und die Steuer- und Regeltechnik. Im Ergebnis muss die gutachterliche Stellungnahme die Aussage enthalten, dass die Anlage unter den vorgesehenen betrieblichen Bedingungen sicher betrieben werden kann.

Um ein hohes Sicherheitsniveau der erlaubnisbedürftigen Anlagen zu erreichen, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsschutzbehörden der Länder Qualitätsanforderungen an die gutachterlichen Äußerungen formuliert und im Erfahrungsaustauschkreis der zugelassenen Überwachungsstellen (EK ZÜS) mit den Experten der ZÜS diskutiert. Im EK ZÜS wurde beschlossen, dass diese Anforderungen an die Qualität der gutachterlichen Äußerungen der zukünftigen Arbeit der ZÜS im Erlaubnisverfahren zu Grunde gelegt werden.

Die vorliegende Veröffentlichung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen Arbeitsschutzbehörden länderübergreifend eine Beurteilung der gutachterlichen Äußerungen nach einem einheitlichen Maßstab und leistet somit einen Beitrag zur Qualitätssicherung der behördlichen Arbeit.

Einführung

Aufgrund des Gefahrenpotentials der unter § 13 Abs. 1 Betriebssicherheitsverordnung ( BetrSichV) angeführten überwachungsbedürftigen Anlagen fordert der Verordnungsgeber für Montage, Installation, Betrieb, wesentliche Veränderungen und Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Mit Ausnahme der unter § 13 Absatz 1 Nr. 3 und 4 BetrSichV genannten Anlagen ist bei Druckanlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BetrSichV hierzu die gutachterliche Äußerung einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) erforderlich.

Intention

Aus der gutachterlichen Äußerung einer ZÜS muss hervorgehen, dass

• Aufstellung,
• Bauart und
• Betriebsweise

der Anlage den Anforderungen der BetrSichV entsprechen.

Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob das Zusammenwirken der Teile der Anlage unter den konkret vorgesehenen betrieblichen Bedingungen einen sicheren Betrieb der Anlage zulässt.

Eine wesentliche Grundlage der gutachterlichen Äußerung sind aussagekräftige Antragsunterlagen, welche die ZÜS in die Lage versetzen, die oben genannte Aussage zu treffen.

Mindestinhalte der gutachterlichen Äußerung

Die gutachterliche Äußerung der ZÜS muss mindestens Angaben zu folgenden Aspekten enthalten:

1. Gesetzliche Grundlage ( § 13 Abs. 2 BetrSichV)

2. Anlass der gutachterlichen Äußerung

3. Stammdaten der ZÜS (Name, postalische Anschrift; Identifizierung als ZÜS)

4. Angaben zum Betreiber (Name, postalische Anschrift)

5. Standort der Anlage (Anlagenidentifikation, betriebsinterne Bezeichnung und eventuelle Anlagenkennzeichnung)

6. Beschreibung der Anlage mit Benennung der wesentlichen Anlagenteile (für Dampfkesselanlagen siehe z.B. TRBS 2141 Nr. 2 Abs. 11)

7. Erstelldatum der gutachterlichen Äußerung; Datum der Ortsbesichtigung und besichtigter Anlagenumfang; ggf. Begründung, warum keine Ortsbesichtigung durchgeführt wurde

8. Prüfgrundlagen (z.B. BetrSichV, Technische Regeln)

9. Liste der eingesehenen Prüfunterlagen

10. Eindeutige Identifikation der gutachterlichen Äußerung (Geschäftszeichen)

11. Beurteilung der Anlage einschl. Anlagenteile

12. Beurteilungsergebnis; ggf. Vorschläge zu Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen)

13. Eindeutige Angabe des Gutachters, Unterschrift / Signatur des Gutachters

Erläuterungen

A. Im Rahmen der gutachterlichen Äußerung sind die mit dem Betrieb der überwachungsbedürftigen Anlage verbundenen Gefährdungen ganzheitlich zu betrachten (siehe TRBS 1111 Nr. 4.2 sowie TRBS 2142). Insbesondere sind dabei Wechselwirkungen zwischen den Anlagenteilen untereinander, den Anlagenteilen mit der Umgebung und den eingesetzten Arbeitsstoffen zu berücksichtigen (siehe dazu auch TRBS 2210).

B. Dem Auftrag zur gutachterlichen Äußerung sind vom Antragsteller alle für die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen beizufügen. Die Antragsunterlagen müssen vollständig, ortsbezogen und so aussagekräftig sein, dass eine abschließende gutachterliche Äußerung möglich ist. Fehlende Angaben in den Antragsunterlagen dürfen von der ZÜS nicht durch eine Vorortbesichtigung ersetzt werden. Die Aussagen in der gutachterlichen Äußerung müssen anhand der vollständigen Antragsunterlagen nachvollziehbar sein.

C. Im Antrag auf Erlaubnis ist vom Antragsteller anzugeben, ob eine Druckanlage als Baugruppe für einen bestimmten Verwendungszweck beschafft werden soll, oder ob einzeln aufeinander abgestimmte Komponenten beschafft werden, die unter der Verantwortung des Betreibers zu einer Druckanlage zusammengebaut werden sollen. Die Kompatibilität der einzelnen Anlagenteile untereinander muss in den Antragsunterlagen beschrieben sein und im Rahmen der gutachterlichen Äußerung bewertet werden. Konformitätserklärungen zum Nachweis der Anforderungen gemäß § 12 Abs. 2 BetrSichV müssen nicht mit den Antragsunterlagen zur Prüfung vorgelegt werden.

D. In den zur Prüfung vorliegenden Unterlagen muss noch kein Hersteller von Anlagenteilen oder der Anlage angegeben sein. Anzugeben sind jedoch die Maßnahmen, welche den sicheren Betrieb der überwachungsbedürftigen Anlage gewährleisten. Dazu kann z.B. eine Bestellspezifikation dienen. Die überwachungsbedürftige Anlage muss in Bezug auf die Auslegungsdaten (z.B. Leistung, Brennstoff, Betriebsweise und Bauart) so detailliert beschrieben sein, dass sie hinsichtlich des sicheren Betriebes beurteilt werden kann. Anforderungen von EU-Richtlinien, deren Einhaltung in einem Konformitätsbewertungsverfahren aller jeweils zutreffenden Richtlinien nachgewiesen und in einer EG - Konformitätserklärung bestätigt werden, werden im Rahmen der gutachterlichen Äußerung nicht nochmals geprüft. Es ist jedoch notwendig, dass der Gutachter prüft, ob das Anlagenteil für die in der überwachungsbedürftigen Anlage vorgesehene Verwendung geeignet und die sichere Funktion der überwachungsbedürftigen Anlage damit sichergestellt ist.

Beispiel: Wenn ein Füllstandsmessgerät in einen Ex-Bereich eingesetzt werden soll, braucht der Gutachter nicht die Einhaltung der RL 94/9/EG zu prüfen. Er hat jedoch die sicherheitstechnischen Anforderungen, die bei der Auswahl an das Gerät zu stellen sind, zu betrachten.

E. Soweit die Einhaltung der Anforderungen an die Beschaffenheit einer Anlage durch eine Konformitätserklärung des Inverkehrbringers nach den zutreffenden EU-Richtlinien bestätigt werden kann, stehen im Vordergrund der gutachterlichen Äußerung die richtige Auswahl von Anlagenteilen, die sichere Funktion der überwachungsbedürftigen Anlage sowie die Beurteilung der Aufstellbedingungen (sicherheitstechnisch erforderliche Abstände, Aufstellflächen oder -räume und Betriebsräume) und der sichere Betrieb der Anlage, z.B.

• der genaue Ort der Aufstellung im Freien bzw. in einem Gebäude,
• die möglichen Gefährdungen der Anlage und die daraufhin notwendigen Maßnahmen (z.B. Anfahrschutz, Brandschutz usw.) unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die der Hersteller gemäß der Bedienungsanleitung am Aufstellungsort als Ergebnis seiner Gefahrenanalyse voraussetzt,
• eine Übertragung von ggf. vorliegenden Herstellerangaben auf die konkreten örtlichen Verhältnisse (z.B. Einsatz von Geräten im Sinne der RL 94/9/EG zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen),
• die Art und Weise des Betriebes, z.B. die besonderen sicherheitstechnischen und organisatorischen Vorkehrungen bei einem Betrieb ohne ständige Beaufsichtigung,
• der Nachweis der Kompatibilität der einzelnen Anlagenteile untereinander sowie eine Aussage zu Einrichtungen, die dem sicheren Betrieb der überwachungsbedürftigen Anlage dienen, wenn für die aus den Anlagenteilen zusammengebaute Anlage keine Konformität nach den für die Anlage zutreffenden EU-Richtlinien erklärt wird oder die zusammengebaute Anlage nicht von einer Richtlinie erfasst wird, welche die jeweiligen Gefahren abdeckt. Dazu müssen die für die Auslegung relevanten Betriebsparameter bekannt sein (z.B. aus einer Bestellspezifikation).

F. Aus der gutachterlichen Äußerung der ZÜS muss im Einzelnen hervorgehen, dass folgende Belange geprüft wurden und - soweit keine entsprechenden Maßgaben vorgeschlagen werden - auch eingehalten werden:

• die Vollständigkeit der Angaben in Bezug auf Maßnahmen, welche den sicheren Betrieb gewährleisten; hierzu gehören z.B. auch
  • Aussagen zu den vorgesehenen Arbeitsstoffen,
  • Aussagen zur vorgesehenen Betriebsweise,
  • ggf. Aussagen zu den erforderlichen Einrichtungen für den sicheren Betrieb,
  • Aussagen zu besonderen Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Dritte;
• die Anforderungen in Bezug auf die Aufstellbedingungen; dazu gehören die Prüfung auf
  • Angaben zum geplanten Aufstellort bzw. -raum und zu angrenzenden Grundstücken,
  • Einhaltung der erforderlichen Sicherheits- und Schutzabstände zu benachbarten Anlagen aufgrund einer möglichen gegenseitigen Gefährdung, insbesondere unter dem Aspekt eines Brandes (z.B. mögliche Unterfeuerung durch auslaufende entzündliche Flüssigkeiten oder Heizöl / Diesel),
  • Prüfung des Explosionsschutzkonzeptes der überwachungsbedürftigen Anlage, soweit Zonen zum Explosionsschutz nach Anhang 3 BetrSichV festzulegen sind. Dazu gehören ggf. erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre durch bauliche Maßnahmen (z.B. keine Öffnungen in Wänden oder Bodeneinläufe in Wirkbereichen) und des Blitzschutzkonzeptes,
  • Gewährleistung des erforderlichen Schutzes vor mechanischen Beschädigungen je nach Situation am Aufstellungsort, insbesondere in Bezug auf den Fahrzeugverkehr unter Berücksichtigung der Fahrzeugart und den gefahrenen Geschwindigkeiten;
• die Eignung der Anlage bzw. der Komponenten für die vorgesehenen Betriebsweisen und für die beabsichtigte Form der Beaufsichtigung (z.B. Eignung der vorgesehenen Einrichtungen für den sicheren Betrieb);
• die Beeinflussung des sicheren Betriebs durch weitere Wechselwirkungen.

G. Soweit nur Anlagenteile einem Konformitätsbewertungsverfahren nach den einschlägigen EU-Richtlinien unterzogen werden, muss die gutachtliche Äußerung auch eine Aussage dazu enthalten, ob die für den Zusammenbau vorgesehenen Anlagenteile geeignet und aufeinander abgestimmt sind.

H. Als Ergebnis einer positiven gutachterlichen Äußerung ist sinngemäß folgende Aussage erforderlich:

"Die Prüfung der Antragsunterlagen durch ... hat ergeben, dass die Aufstellung, die Bauart und die Betriebsweise der ...anlage den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung entsprechen, wenn neben den Angaben im Antrag folgende Maßgaben realisiert werden: ...

Das Vorhaben entspricht somit den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung."

Hinweis:

Eine Aussage wie "Es bestehen keine Bedenken gegen die Erteilung einer Erlaubnis." entspricht nicht der Vorgabe der BetrSichV und ist deshalb nicht ausreichend.

Randbedingungen bei der Erstellung der gutachterlichen Äußerung

Bei der Abfassung der gutachterlichen Äußerung ist Folgendes zu beachten:

• Die ZÜS hat selbst genauestens darauf zu achten, dass die erforderliche Unabhängigkeit als Gutachter gewahrt bleibt, d. h. der Beratungsfunktion sind sehr enge Grenzen gesetzt.
• Bei Abfassung der gutachterlichen Äußerung darf die ZÜS nicht gestaltend, d. h. nicht wie ein Ingenieurbüro auf die Konzeption Einfluss nehmen, sondern sie soll möglichst präzise ausführen, welchen Zielanforderungen der BetrSichV und des technischen Regelwerkes unzureichend Rechnung getragen wird. Sind Punkte in der zur Prüfung vorliegenden Dokumentation unberücksichtigt, so muss die ZÜS zunächst im Vorfeld ihrer Äußerung den Antragsteller auffordern, ergänzende Angaben zu machen. Erst danach kann sie prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind und z.B. den Technischen Regeln zur BetrSichV entsprechen. Gibt es mehrere Alternativen, um ein bestimmtes sicherheitstechnisches Ziel zu erreichen (z.B. in Bezug auf die Ausführung eines ausreichenden Anfahrschutzes), so hat die ZÜS nur zu beurteilen, ob die vom Antragsteller vorgesehene Lösung ausreicht. Dabei kann der Antragsteller mehrere Lösungen vorschlagen und erst später entscheiden, welche Lösung zur Ausführung kommt.
• Es dürfen keine Anforderungen an die Beschaffenheit einer Baugruppe im Sinne der RL 97/23/EG der Anlage bzw. der Anlagenteile gestellt werden, soweit diese den Konformitätsbewertungsverfahren nach den zutreffenden EU-Richtlinien unterzogen wurden und der Inverkehrbringer die vorgesehene Betriebsweise zugelassen hat.
• Die ZÜS hat die ihr zur Prüfung vorliegenden Unterlagen aufzulisten. Die Unterlagen sollen in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.
• Soweit noch Anforderungen zu stellen sind, hat sie diese in konkreter Form unter Angabe der Grundlage zu benennen, ohne planerisch tätig zu werden. Die Wiederholung von Texten aus Technischen Regeln ist nicht ausreichend. Vielmehr ist zu benennen, wie die Anforderung der Regel für die beurteilte Anlage anzuwenden ist.
• Eine Liste von Vorschlägen für Auflagen und Bedingungen in Form von vorformulierten, auf den Anlagentyp zugeschnittenen Texten, die praktisch Angaben im Antrag wiederholen, ist zu vermeiden.
• Gesetzliche Verpflichtungen sind, wenn überhaupt, als Hinweis, aber nicht als Vorschlag für eine Nebenbestimmung in die Äußerung aufzunehmen.
• Vorschläge zur Vorgehensweise bei der Prüfung der Anlage sind möglich, aber eindeutig von den gestellten zusätzlichen Anforderungen zu trennen.
• Eine Vor-Ort-Prüfung der Angaben zur Aufstellung durch die ZÜS ist grundsätzlich erforderlich, um eine Beurteilung der Eignung des Aufstellungsortes vornehmen zu können ¹⁾. Der Verzicht auf die Ortsbesichtigung ist zu begründen.
• In der gutachtlichen Äußerung muss die ZÜS auch Gefährdungen durch Brand und Explosion abdecken. Kann sie dies, z.B. auf Grund ihrer eingeschränkten Zulassung, nicht umfassend, so hat sie darauf den Auftraggeber ausdrücklich aufmerksam zu machen. In diesem Fall ist ggf. eine weitere ZÜS hinzuzuziehen. Die Koordinierung obliegt der ZÜS, welche den Auftrag zur gutachterlichen Äußerung erhalten hat.
• Werden im Einzelfall besondere Anforderungen an die Ausrüstung gestellt (wie die Verlängerung einer Abblaseleitung), so ist dies zu begründen, z.B. mit den vorliegenden Gegebenheiten (die zu beschreiben sind) am Aufstellungsort.

.

1. Checkliste - Antragsunterlagen für Dampfkesselanlagen sollen mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

2. Checkliste - Antragsunterlagen für Füllanlage für Druckgase sollen mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

3. Checkliste - Antragsunterlagen für Anlagen für leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten sollen mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

4. Gutachterliche Äußerung

Die gutachterliche Äußerung der ZÜS muss (entsprechend der Akkreditierungsrichtlinien der ZLS) mindestens Angaben zu folgenden Aspekten enthalten:

5. Erforderliche Aussagen im Explosionsschutzkonzept:

bei explosionsgefährdeten Bereichen in Räumen:

bei explosionsgefährdeten Bereichen im Freien:

ENDE