umwelt-online-Demo: Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen (1)

Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen

Vom 10. März 2026
(BGBl. I vom 10.03.2026 Nr. 61)

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte siehe =>

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verordnet aufgrund

des § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe a bis d und Absatz 2, des § 6 Absatz 1 Nummer 3 und 5 Buchstabe d und e, Nummer 8, 9, 10, 11 Buchstabe c, Nummer 12, 13, 14, 15, 17 Buchstabe a, Nummer 18 und 20 Buchstabe a, Nummer 21, 23 und 25, des § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 3 und des § 38 Absatz 1 und 12 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 60) geändert worden ist, und
des § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Tierzuchtgesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 18), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131):

Artikel 1
TierSeuchMeldV - Tierseuchenmeldeverordnung
Verordnung über die Meldung von Seuchen bei Tieren

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der TSE-Überwachungsverordnung

Die TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. März 2020 (BGBl. I S. 752) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

1. Unter der Angabe "Niederlande" wird die Angabe "Nordirland" eingefügt.

2. Die Angabe "Vereinigtes Königreich sowie die Kanalinseln und die Insel Man" wird gestrichen.

Artikel 3
Änderungen der Tierzuchtdurchführungsverordnung

Die Tierzuchtdurchführungsverordnung vom 13. Juli 2021 (BGBl. I S. 2904) wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:

alt

neu

4. unbeschadet der sonstigen Pflichten des Tierhalters die auf der Station gehaltenen Tiere durch den Tierarzt oder die Tierärztin, der oder die nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Tierzuchtgesetzes benannt ist, wöchentlich auf klinische Anzeichen aller meldepflichtigen Krankheiten und anzeigepflichtigen Tierseuchen, die durch den gewonnenen Samen übertragen werden können, untersucht werden und Tiere, bei denen sich Anzeichen von meldepflichtigen Krankheiten und anzeigepflichtigen Tierseuchen zeigen oder bei denen aus anderen Gründen der Verdacht auf Ausbruch einer meldepflichtigen Krankheit und anzeigepflichtigen Tierseuche besteht, unverzüglich von der Gewinnung von Samen ausgeschlossen werden;

"4. unbeschadet der sonstigen Pflichten des Tierhalters die auf der Station gehaltenen Tiere durch den Tierarzt oder die Tierärztin, der oder die nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Tierzuchtgesetzes benannt ist, wöchentlich auf klinische Anzeichen aller meldepflichtigen Seuchen, die durch den gewonnenen Samen übertragen werden können, untersucht werden und Tiere, bei denen sich Anzeichen von meldepflichtigen Seuchen zeigen oder bei denen aus anderen Gründen der Verdacht auf Ausbruch einer meldepflichtigen Seuche besteht, unverzüglich von der Gewinnung von Samen ausgeschlossen werden;"

b) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

alt	neu
§ 4 des Tiergesundheitsgesetzes bleibt unberührt.	"Die Regelungen einer aufgrund des § 4 des Tiergesundheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt soweit diese Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt."

2. § 18 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

alt	neu
(1) Der Betreiber einer nationalen Embryo-Entnahmeeinheit hat sicherzustellen, dass Tiere, die zur Gewinnung von Embryonen vorgesehen sind, vor der Gewinnung von Embryonen frei von meldepflichtigen Krankheiten und anzeigepflichtigen Tierseuchen sind, die durch Eizellen oder Embryonen übertragen werden können;

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(Stand: 25.03.2026)

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