(Bussgeldkatalog)
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I.
Allgemeiner Teil
1 Anwendungsbereich
2 Begriffsbestimmung
3 Bußgeldverfahren und Verwarnungsgeldverfahren
3.1 Bußgeldverfahren3.2 Verwarnungsgeldverfahren
3.3 Ermessensgrundsatz, Einstellung des Verfahrens
3.4 Anhörung des Betroffenen
3.5 Verjährung
3.6 Bußgeldbescheid
4 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
5 Regelsätze für schuldhafte Zuwiderhandlungen
6 Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
6.1 Allgemeines6.2 Erhöhung
6.3 Ermäßigung
7 Tateinheit
8 Fortgesetzte Handlung
9 Dauerzuwiderhandlungen
10 Tatmehrheit
11 Besondere Personengruppen
12 Verfahren nach Einspruch
13 Zahlung der Geldbuße und Kosten, Erzwingungshaft
14 Abrechnung der vereinnahmten Bußgelder
II.
Besonderer Teil
III.