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Zur Nachfolgeregelung

RdErl. d. ML v. 4.1.2013 - 203-4220-86 -

- VORIS 78510 -

Zur Umsetzung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/ 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 563/2012 der Kommission vom 27.06.2012 (ABl. EU Nr. L 168 S. 24), der Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EU Nr. L 300 S. 1), geändert durch die Richtlinie (EU) Nr. 2010/63 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.09.2010 (ABl. EU Nr. L 276 S. 33), und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. EU Nr. L 303 S. 1), i. V. m. der TierSchlV vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2982), werden folgende Hinweise gegeben:

Die Zuständigkeit für die Überwachung von Betrieben nach den o. g. rechtlichen Vorgaben liegt grundsätzlich bei den kommunalen Behörden. Für die Zulassung von Lebensmittelbetrieben sowie die Zulassung und Überwachung von Verarbeitungsbetrieben für Materialien der Kategorien 1 und 2 (Beseitigung tierischer Nebenprodukte) und von Futtermittelbetrieben ist das LAVES zuständig.

Sowohl im Lebensmittelbereich als auch im Bereich tierischer Nebenprodukte sind kontinuierlich ablaufende automatisch gesteuerte Prozesse der Herstellung oder Behandlung von den zuständigen Überwachungsbehörden zu bewerten, zu validieren und zu verifizieren.

Im Rahmen der behördlichen Überwachung steht das LAVES den kommunalen Überwachungsbehörden im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis mit technischer Beratung durch seine technischen Sachverständigen zur Verfügung bei

• der Überprüfung technischer Anlagen oder Einrichtungen
• der Beurteilung technischer Zusammenhänge sowie
• technischen Fragestellungen.

Das fachliche Spektrum der technischen Sachverständigen ergibt sich aus Anlage 1. Eine Übersicht zu den genannten Aufgaben ist unter Angabe der Rechtsgrundlagen in Anlage 2 beigefügt.

Die Feststellungen der Überprüfungen durch die technischen Sachverständigen werden schriftlich festgehalten. Eine Bewertung von festgestellten Mängeln erfolgt nach Anlage 3. Der Prüfbericht wird unverzüglich an die für die laufende Überwachung und den Vollzug zuständige Behörde weitergeleitet, die diesen Bericht in das Gesamtergebnis der Kontrolle und die ggf. zu veranlassenden Maßnahmen sowie die Risikobewertung und Festlegung von Kontrollfrequenzen mit einbezieht.

Soweit der Bericht Auswirkungen auf die Zulassung von Betrieben hat, für die das LAVES zuständig ist, fließen die Berichte der technischen Sachverständigen auch in dieses Verfahren mit ein.

Die Terminierung der Überprüfungen im Rahmen der laufenden Überwachung erfolgt durch die kommunalen Überwachungsbehörden in Abstimmung mit den technischen Sachverständigen des LAVES.

Im Rahmen der Umsetzung des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Artikel 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 i. V. m. der TierSchlV werden die kommunalen Überwachungsbehörden gebeten, die Fachkompetenz der technischen Sachverständigen des LAVES in Anspruch zu nehmen.

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

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Lebensmittelüberwachung

• Technische Abnahmen und Überprüfungen von Erhitzungseinrichtungen in Betrieben der Lebensmittelwirtschaft
  • Rahm- und Milcherhitzungseinrichtungen (Molkereien, Käsereien)
  • Dauerpasteurisierungseinrichtungen (Hofmolkereien)
  • Eierpasteurisierungseinrichtungen
  • Fruchtsafterhitzer
  • Erhitzungseinrichtungen in der Eiscremeindustrie
  • Autoklaven in der Fleischverarbeitung
• Technische Abnahmen und Überprüfungen von Lebensmittelbehandlungsanlagen
  • Anlagen zur Gewinnung von Mineralwasser
  • Lebensmittelblutgewinnungsanlagen
  • Fettschmelzen
  • Verpackungsanlagen von Lebensmitteln
  • Anlagen in der Feinkostindustrie
  • Anlagen zur Reinigung und Desinfektion von Lebensmittelbehandlungsanlagen
• Technische Überprüfungen von Lüftungseinrichtungen in Lebensmittelverkaufsstätten, Großküchen etc.
• Erarbeitung von Kontrollmechanismen zur transparenten Darstellung von Prozessabläufen
• Unterstützung bei der Verifizierung von HACCP-Systemen und der Überprüfung der Eigenkontrollsysteme bezüglich technischer Prozessabläufe
• Unterstützung der zuständigen Behörden im Rahmen von Zulassungsverfahren
• Sonstige Anlagen und Verfahren

Tierseuchenbekämpfung/Beseitigung tierischer Nebenprodukte

• Technische Abnahmen und Überprüfungen von Anlagen zur thermischen Behandlung tierischer Nebenprodukte
  • Sterilisationsanlagen von Verarbeitungsbetrieben (Rührwerksautoklaven)
  • Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
  • Verbrennungsanlagen in Tierkrematorien
  • Blutmehltrocknungsanlagen
  • Autoklaven für Heimtierfutter
  • Trocknungsanlagen für Heimtierfutter
  • Hygienisierungseinrichtungen von Biogasanlagen
  • Hygienisierungseinrichtungen von Kompostwerken
• Technische Bewertung von Reinigungs- und Desinfektionseinrichtungen
• Erarbeitung von Kontrollmechanismen zur transparenten Darstellung von Prozessabläufen bei der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
• Unterstützung bei der Verifizierung von HACCP-Systemen und der Überprüfung der Eigenkontrollsysteme bezüglich technischer Prozessabläufe
• Technische Unterstützung bei Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen
• Unterstützung der zuständigen Behörden im Rahmen von Zulassungsverfahren
• Sonstige Anlagen und Verfahren

Tierschutz

• Technische Abnahmen und Überprüfungen von Betäubungsanlagen für Schlachttiere
  • Elektrische Betäubungsanlagen für Schlachtschweine (Restrainer, voll- und halbautomatische Betäubungszangen, manuell eingesetzte Transformatoren und Zangen
  • Elektrische Betäubungsanlagen für Schlachtgeflügel (Wasserbadbetäubungsanlagen)
  • Elektrische Betäubungsanlagen für Fische (Aale, Karpfen, Forellen)
  • Gasbetäubungsanlagen für Schlachtschweine
  • Gasbetäubungsanlagen für Schlachtgeflügel (CAS-Systeme)
  • Anlagen zur Tötung von Eintagsküken
  • Anlagen zur Betäubung bzw. Tötung von Nerzen, Chinchillas, Kaninchen
  • Anlagen zur Betäubung bzw. Tötung von Rindern
• Technische Überprüfung von Anlagen in Tierhaltungseinrichtungen
  • Technische Erfassung und Bewertung von Stallklimaparametern
  • Lüftungs-, Heizungs- und Beleuchtungseinrichtungen in Tierhaltungen
  • Alarmierungseinrichtungen in Tierhaltungen
  • Lüftungsanlagen, Heizvorrichtungen auf Tiertransportfahrzeugen
• Technische Abnahmen und Überprüfungen von Anlagen zur Tötung von Tieren im Tierseuchenfall
• Technische Unterstützung bei Tiertötungsaktionen im Seuchenfall
• Kalibrierung und technische Überprüfung von Anlagen, die im Seuchenfall zum Einsatz kommen (Gasanalysegeräte, Transformatoren, Fixierungseinrichtungen)
• Sonstige Anlagen und Verfahren

Futtermittelüberwachung

• Technische Abnahmen und Überprüfungen von Anlagen in denen Futtermittel be- bzw. verarbeitet werden

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• Stufe 0 (Anforderungen erfüllt)
• Stufe 1 (geringe Mängel)
  Mängel führen zu keiner nachteiligen Beeinflussung der Produkt- und Verfahrenssicherheit.
• Stufe 2 (bedeutende Mängel)
  Die Produktsicherheit ist noch gegeben. Bei Nichtabstellung des Mangels ist das Risiko für eine Gefährdung der Produkt- und Verfahrenssicherheit wahrscheinlich.
• Stufe 3 (schwerwiegende Mängel)
  Mängel bei dieser Bewertung können zu einer Gefahr werden.
• Stufe 4 (KO-Bewertung)
  Die Produkt- und Verfahrenssicherheit ist grundsätzlich nicht mehr gegeben.

ENDE