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Änderungstext

Auf Grund

• des § 45 Abs. 7 Satz 1 und 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Art. 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist,
• des § 28 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 567) geändert worden ist,

verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1
Änderung der Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung

Die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung ( AAV) vom 3. Juni 2008 (GVBl. S. 327, BayRS 791-1-11-U), die durch Verordnung vom 5. Juni 2013 (GVBl. S. 352) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach der Angabe " § 44 Abs. 1" die Angabe "Nr. 1 und 2" eingefügt.

b) In Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort "Vogelschutzverordnung" durch die Wörter "Bayerischen Natura 2000-Verordnung" ersetzt.

c) In Abs. 5 wird die Angabe "nach Abs. 1" gestrichen und werden die Wörter "von ihr unter Verstoß gegen die Abs. 1 bis 4 Gebrauch gemacht wird" durch die Wörter "gegen die Abs. 1 bis 3 verstoßen wird" ersetzt.

d) In Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter "(Jagdrevier, Gewässer oder Gewässerabschnitt sowie Gewässertyp)" durch die Wörter ", wie Jagdrevier, Gewässer oder Gewässerabschnitt sowie Gewässertyp," ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Schäden" die Wörter " , im Interesse der Gesundheit des Menschen" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG" durch die Angabe " § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BNatSchG" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird nach der Angabe "Abs. 1" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

c) In Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "kann" durch das Wort "soll" und werden die Wörter "zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit" durch die Wörter "Satz 1 aus den dort genannten Gründen" ersetzt.

d) In Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe "nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG" gestrichen und das Wort "Vogelschutzverordnung" durch die Wörter "Bayerischen Natura 2000-Verordnung" ersetzt.

e) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Abs. 1" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Jagdausübungsberechtigten (Revierinhaber)" durch die Wörter "jagdausübungsberechtigten Revierinhaber" ersetzt.

f) In Abs. 7 werden die Wörter "(Gewässer oder Gewässerabschnitt und Gewässertyp)" durch die Wörter " , wie Gewässer oder Gewässerabschnitt und Gewässertyp," ersetzt.

3. In § 4 Satz 2 wird die Angabe "2017" durch die Angabe "2027" ersetzt.

§ 2
Änderung der Bayerischen Pflanzenabfall-Verordnung

Die Bayerische Pflanzenabfall-Verordnung ( PflAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1984 (GVBl. S. 100, BayRS 2129-2-2-U), die zuletzt durch § 3a der Verordnung vom 20. Dezember 2016 (GVBl. S. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird die Angabe " §§ 2 bis 5" durch die Angabe " §§ 2 bis 4" ersetzt.

2. § 2 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "8 Uhr" durch die Angabe "6 Uhr" ersetzt.

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Die Sätze 5 und 6

Bei starkem Wind darf kein Feuer entzündet werden; brennende Feuer sind unverzüglich zu löschen. Um die Brandfläche sind Bearbeitungsstreifen von drei Metern Breite zu ziehen, die von pflanzlichen Abfällen freizumachen sind.

werden aufgehoben.

d) Der bisherige Satz 7 wird Satz 5.

e) Die bisherigen Sätze 8 und 9

Es ist sicherzustellen, daß die Glut beim Verlassen der Feuerstelle, spätestens jedoch bei Einbruch der Dunkelheit erloschen ist. Die Verbrennungsrückstände sind möglichst bald in den Boden einzuarbeiten.

werden aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt gefasst: