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Regelwerk, Naturschutz, Tierschutz

BayWolfV - Bayerische Wolfsverordnung
- Bayern -

Vom 25. April 2023
(BayMBl. Nr. 201 vom 26.04.2023; 15.10.2024 S. 551 24 aufgehoben)
Gl.-Nr.: 791-1-14-U



Bekanntmachung siehe =>

Zur aktuellen Fassung

Auf Grund des § 45 Abs. 7 Satz 4 und 5 des Bundesnaturschutzgesetzes ( BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2240) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1 Schutz des Menschen und der öffentlichen Sicherheit

(1) Im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze gestattet, Wölfen (Canis lupus) nachzustellen, sie zu fangen, zu vergrämen oder mit einer geeigneten Schusswaffe zu töten, soweit es keine zumutbare Alternative gibt. Voraussetzung ist ferner, dass sich der Erhaltungszustand der Population nicht verschlechtert und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert wird.

(2) Unter Berücksichtigung von § 45a Abs. 2 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes ( BNatSchG) gefährden Wölfe die Gesundheit des Menschen oder die öffentliche Sicherheit insbesondere dann, wenn sie

  1. sich mehrfach Menschen außerhalb von Fahrzeugen auf unter 30 m nähern,
  2. mehrfach die Annäherung von Menschen auf unter 30 m tolerieren,
  3. über mehrere Tage in einem Umkreis von weniger als 200 m von geschlossenen Ortschaften oder von dem Menschen genutzten Gebäuden oder Stallungen gesehen werden,
  4. Menschen trotz Vertreibungsversuchen folgen,
  5. sich Menschen in geschlossenen Ortschaften annähern und nur schwer vertrieben werden können,
  6. Hunde in geschlossenen Ortschaften oder in von Menschen genutzten Gebäuden oder Stallungen töten,
  7. sich Menschen mit Hunden annähern und dabei ein aggressives Verhalten zeigen oder
  8. unprovoziert aggressiv auf Menschen reagieren.

Eine Entnahme ist im Rahmen des Satz 1 Nr. 1 bis 3 nur zulässig, wenn eine Vergrämung nicht möglich erscheint oder voraussichtlich erfolglos bleibt. 3Maßnahmen nach Abs.1 können gegen einen Wolf gerichtet werden, der in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem der in Satz 1 genannten Ereignisse angetroffen wird.

(3) Hält die untere Naturschutzbehörde die obigen Voraussetzungen für gegeben, bestimmt sie unverzüglich die zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Ausführung geeigneten und berechtigten Personen. Zuständig ist die untere Naturschutzbehörde, in deren Gebiet das in Abs. 2 Satz 1 genannte Ereignis stattgefunden hat.

§ 2 Abwendung ernster wirtschaftlicher Schäden

(1) Zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze gestattet, Wölfen nachzustellen, sie zu fangen, zu vergrämen oder mit einer geeigneten Schusswaffe zu töten, soweit es keine zumutbare Alternative gibt. Voraussetzung ist ferner, dass sich der Erhaltungszustand der Population nicht verschlechtert und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert wird.

(2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 sind unter Berücksichtigung des § 45a Abs. 2 BNatSchG insbesondere gegeben, wenn Wölfe in nicht schützbaren Weidegebieten ein Nutztier oder einen Equiden verletzen oder töten. Maßnahmen nach Satz 1 können gegen einen Wolf gerichtet werden, der in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis angetroffen wird.

(3) Nicht schützbare Weidegebiete sind Gebiete, bei denen ein Herdenschutz entweder nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar zäunbare naturräumliche Untereinheiten, für die die untere Naturschutzbehörde festgestellt hat, dass die Alternative der Behirtung in Verbindung mit einer nächtlichen Einstallung oder Unterbringung in einem wolfsabweisenden Nachtpferch nicht zumutbar ist, stehen nicht schützbaren Weidegebieten gleich. Die Ermächtigung nach § 45 Abs. 7 Satz 4 BNatSchG wird insoweit auf das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium) übertragen, als dieses ermächtigt wird, die nicht schützbaren Weidegebiete nach Satz 1 und die nicht zumutbar zäunbaren naturräumlichen Untereinheiten nach Satz 2 durch Rechtsverordnung festzulegen.

(4) Hält die untere Naturschutzbehörde die obigen Voraussetzungen für gegeben, bestimmt sie die zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Ausführung geeigneten und berechtigten Personen. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 3 Mitteilungspflicht, Beweissicherung

(1) Sämtliche Maßnahmen einschließlich Maßnahmeort, -datum und -methode sowie die ausführende Person oder die ausführende beauftragte Gruppe sind unverzüglich dem Staatsministerium sowie der genehmigenden Kreisverwaltungsbehörde mitzuteilen.

(2) Die auf Grundlage dieser Verordnung getöteten Wölfe sind dem Landesamt für Umwelt zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.



Bekanntmachung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2024, Az. 14 N 23.1190

Vom 15. Oktober 2024
(GVBl. Nr. 20 vom 31.10.2024 S. 551)

Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nachstehend die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2024, Az. 14 N 23.1190 betreffend den Antrag, die Bayerische Wolfsverordnung (BayWolfV) vom 25. April 2023 und die Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Wolfsverordnung (AVBayWolfV) vom 2. Mai 2023 für unwirksam zu erklären, bekannt gemacht.

Entscheidungsformel:

Die Bayerische Wolfsverordnung ( BayWolfV) vom 25. April 2023 (BayMBl. Nr. 201) und die Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Wolfsverordnung (AVBayWolfV) vom 2. Mai 2023 (BayMBl. Nr. 202) werden für unwirksam erklärt.


ENDE

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