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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Auf Grund

• des § 48a Absatz 1 und 1a in Verbindung mit § 48b Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123) verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages,
• des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2a und 3, Absatz 1a bis 3 und des § 34 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 48b Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages sowie nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• des § 7 Absatz 4 und 5, des § 27 Absatz 4 Satz 1 und 3, des § 37 Satz 1, des § 48a Absatz 3 und des § 58e des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 27 Absatz 4 Satz 3 zuletzt durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung,
• des § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c des Chemikaliengesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 16. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 313) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Artikel 1
Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen

Die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst:

d) Nach der Angabe zu § 20 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 20a Besondere Überwachung während Betriebszuständen außerhalb des Normalbetriebs".

e) In der Angabe zu Anlage 1 wird nach der Angabe "Absatz 5" die Angabe "und 6" eingefügt.

f) Die Angabe zu Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

g) Nach der Angabe zu Anlage 2 wird folgende Angabe eingefügt:

"Anlage 2a
(zu § 18 Absatz 3) Zu ermittelnde polybromierte Dibenzo-p-dioxine und Furane".

h) Die Angabe zu Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

i) Die folgenden Angaben werden angefügt:

"Anlage 6
(zu § 4 Absatz 1) Umweltmanagementsysteme

Anlage 7
(zu § 13 Absatz 3) Energieeffizienz von Abfallverbrennungsanlagen".