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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund

• des § 4 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und des § 54 Absatz 1 des Agrarorganisationen- und- Lieferketten-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2021 (BGBl. I S. 4036), jeweils zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. November 2022 (BGBl. I S. 2009), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
• des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s in Verbindung mit Absatz 2a, 4 Satz 1, des § 15 in Verbindung mit § 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1, des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Artikel 1

Die Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung vom 22. Juli 2022 (BGBl. I S. 1197), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 2
Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden".

b) Die Angaben zu den §§ 31 und 32 werden wie folgt gefasst:

" § 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen

§ 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen".

2. In § 14 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "Erzeugerorganisationen" die Wörter "oder anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen" eingefügt.

3. Dem § 18 Absatz 1 wird angefügt:

"Der Antrag kann höchstens dreimal jährlich gestellt werden."

4. § 20 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

5. § 27 Absatz 2 Satz 3

Bei anerkannten Erzeugerorganisationen oder anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm durchführen, haben die Landesstellen mindestens alle fünf Jahre Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Anerkennungsvoraussetzungen vorzunehmen.

wird aufgehoben.

6. In § 35 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 4 werden jeweils die Wörter "einschlägigen Vertreter einschlägigen Vertreter" und das nachfolgende Komma durch die Wörter "einschlägigen Vertreter" ersetzt.

7. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt.

"(2) § 20 Satz 1 und 2 ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 in der bis zum 7. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 241297