Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände, Lebensmittelbuch

ESVG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Versorgungskrise

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Ausführung des Gesetzes

Abschnitt 2
Vorschriften zur Sicherstellung der Grundversorgung in einer Versorgungskrise

§ 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der Grundversorgung

§ 5 Einzelweisungen

§ 6 Anordnungsbefugnis zur einstweiligen Sicherstellung der Grundversorgung

§ 7 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

§ 8 Unterstützende Leistungen

§ 9 Datenübermittlung zwischen den Behörden

§ 10 Aufhebung von Maßnahmen

Abschnitt 3
Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

§ 11 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise

§ 12 Vollzugsvorkehrungen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

§ 13 Datenübermittlung zwischen den Behörden

§ 14 Selbstschutz

Abschnitt 4
Durchführung des Gesetzes

§ 15 Auskunftspflicht für Ernährungsunternehmen, Überwachungsbefugnisse

§ 16 Entschädigung, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

§ 17 Härtefallausgleich bei Vermögensnachteil, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung

§ 18 Zustellungen

Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 19 Bußgeldvorschriften

§ 20