Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände

Der Landtag hat am 4. Juli 1991 das folgende Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Aufgaben der Lebensmittelüberwachungsbehörden

(1) Die Lebensmittelüberwachungsbehörden haben darüber zu wachen, daß die Vorschriften des Rechts der Lebensmittel, der Tabakerzeugnisse, der Kosmetika und sonstigen Bedarfsgegenstände (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht) sowie des Weinrechts eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden. Sie haben von dem einzelnen und der Allgemeinheit Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist und soweit die Gefahr oder Störung von Erzeugnissen ausgeht, die dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht oder dem Weinrecht unterliegen (Produkte).

(2) Die Lebensmittelüberwachungsbehörden nehmen ferner alle behördlichen Aufgaben nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht einschließlich der Weinüberwachung wahr, soweit keine abweichenden Bestimmungen vorliegen.

§ 2 Maßnahmen der Lebensmittelüberwachungsbehörden

Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 nehmen die Lebensmittelüberwachungsbehörden Überprüfungen, insbesondere Betriebsbesichtigungen, und Probenahmen vor und veranlassen die notwendigen Untersuchungen durch die nach diesem Gesetz zuständigen Einrichtungen (Überwachungsmaßnahmen). Sie treffen ferner die Anordnungen, die ihnen im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr oder Beseitigung einer Störung nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen (weitere Maßnahmen).

§ 3 Pflicht zur Eigenkontrolle

(1) Jeder, der selbständig Produkte herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, oder dem die Verantwortung hierfür wirksam übertragen ist (Verantwortlicher), hat selbst dafür Sorge zu tragen, daß die Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts oder des Weinrechts eingehalten werden. Er hat dies insbesondere durch die Vornahme der zumutbaren Eigenkontrollen sicherzustellen.

(2) Die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 2 Satz 1 läßt die Verpflichtung zur Eigenkontrolle nach Absatz 1 unberührt.

2. Abschnitt
Überwachungsmaßnahmen

§ 4 Durchführung der Überwachungsmaßnahmen

(1) Die Überwachungsmaßnahmen erfolgen regelmäßig sowie aus besonderem Anlaß, insbesondere bei Verdacht des Vorliegens von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht. Sie werden in der Regel ohne Vorankündigung vorgenommen.

(2) Die Überwachungsmaßnahmen sind auf allen Stufen der Erzeugung, der Herstellung, der Behandlung und des Inverkehrbringens von Produkten im Sinne dieses Gesetzes vorzunehmen. Die Überwachungsmaßnahmen sollen jeweils bevorzugt auf der Stufe erfolgen, die sich für die Maßnahme im Sinne eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes am besten eignet.

§ 5 Überwachung der Eigenkontrolle

(1) Die Überprüfungen nach § 4 können auf die Erfüllung der Pflicht zur Eigenkontrolle erstreckt werden. Kann der Verantwortliche anläßlich von Überprüfungen nach Satz 1 die Erfüllung der Pflicht zur Eigenkontrolle nicht glaubhaft machen, können ihm konkrete Auflagen über Art, Umfang und Häufigkeit der Eigenkontrolle erteilt werden. Werden diese nicht erfüllt, so kann dem Unternehmer auferlegt werden, über die Durchführung der angeordneten Eigenkontrollmaßnahmen Buch zu führen und dieses den mit der Überwachung beauftragten Personen zur Einsichtnahme vorzulegen. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 Satz 3 sind drei Jahre aufzubewahren, soweit nicht im Einzelfall eine kürzere Aufbewahrungsdauer zugelassen wird.

§ 6 (aufgehoben)

3. Abschnitt
Weitere Maßnahmen

1. Unterabschnitt
Allgemeines

§ 7 Anwendbarkeit des Polizeigesetzes

Für die von den Lebensmittelüberwachungsbehörden zu treffenden weiteren Maßnahmen gelten außer den Vorschriften dieses Gesetzes die Vorschriften des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) einschließlich der Bestimmungen über Entschädigungen für polizeiliche Maßnahmen.

§ 8 Interessenabwägung

Bei der Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen haben die Lebensmittelüberwachungsbehörden alle berührten Belange gegeneinander abzuwägen. Dabei ist dem Bedürfnis nach wirksamem Schutz des Verbrauchers besonderes Gewicht beizumessen.

§ 9 Begrenzung der Maßnahmen