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Änderungstext
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
Vom 19. Oktober 2009
(GBl Nr. 18 vom 22.10.2009 S. 486)
Der Landtag hat am 7. Oktober 2009 das folgende Gesetz beschlossen:
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
Das Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 9. Juli 1991 (GBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 914), wird wie folgt geändert:
§ 24 erhält folgende Fassung:
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§ 24 Zulassung privater Sachverständiger
(1) Zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 42 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LMBG sind in ihrem Fachgebiet nur solche Sachverständige befugt, die hierfür vom Regierungspräsidium zugelassen sind. (2) Die Sachverständigen müssen zuverlässig sein und die Gewähr für Unparteilichkeit bieten; sie müssen über eine zur sachgerechten Durchführung der Untersuchungen geeignete Laboreinrichtung verfügen; sie dürfen nicht in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätig sein. Chemische Sachverständige müssen ferner staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker sein. (3) Zuständig für die Zulassung ist das Regierungspräsidium, in dessen Bereich der Geschäftssitz des Antragstellers liegt. Hat der Antragsteller in Baden-Württemberg keinen Geschäftssitz, so ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. Die Zulassung gilt für das Land Baden-Württemberg. |
" § 24 Zulassung privater Sachverständiger
(1) Zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 43 Abs.1 Satz 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch sind in ihrem Fachgebiet nur solche Sachverständige befugt, die hierfür vom Regierungspräsidium zugelassen sind (Gegenprobensachverständige). (2) Vorbehaltlich einer einheitlichen bundesrechtlichen Regelung dürfen als Gegenprobensachverständige nur Personen mit naturwissenschaftlichen Universitätsabschlüssen zugelassen werden, wenn sie durch geeignete Unterlagen einschlägige Fach- und Rechtskenntnisse auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung und -untersuchung nachweisen. Die zuständige Behörde kann sich die Unterlagen erläutern lassen. Eine Zulassung setzt weiter voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen
(3) Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Niederlassungsstaat) zur Ausübung des Berufes als Gegenprobensachverständiger niedergelassen sind und die in Deutschland dauerhaft als Gegenprobensachverständige tätig werden wollen, sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zuzulassen, soweit dieser Beruf oder die Ausbildung hierzu in dem Niederlassungsstaat
(4) Personen aus einem Niederlassungsstaat, die in Deutschland den Beruf des Gegenprobensachverständigen vorübergehend und gelegentlich im Rahmen der Dienstleistungserbringung ausüben wollen, müssen dies der zuständigen Behörde unter Vorlage geeigneter Unterlagen im Sinne von Absatz 2 anzeigen. (5) Als Gegenprobensachverständige dürfen Personen nicht zugelassen werden,
(6) Prüflaboratorien, in denen Gegen- oder Zweitproben untersucht werden sollen, müssen die Anforderungen nach Artikel 12 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. Nr. L 191 vom 28. Mai 2004, S.1) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. (7) Zuständig für die Zulassung ist das Regierungspräsidium, in dessen Bereich der Geschäftssitz des Antragstellers liegt. Hat der Antragsteller in Baden-Württemberg keinen Geschäftssitz, so ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. Die Zulassung gilt für das Land Baden-Württemberg. (8) Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach Absatz 2, 5 und 6 sowie das Zulassungs- und Anzeigeverfahren näher zu regeln. (9) Für die Ausbildung zum staatlich geprüften Lebensmittelchemiker findet § 23 des Landesbeamtengesetzes entsprechende Anwendung. Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechend den in § 24 Abs.1 des Landesbeamtengesetzes genannten Voraussetzungen das Zulassungsverfahren näher zu regeln." |
(Stand: 06.07.2018)
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