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Zur aktuellen Fassung

Auf Grund von § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 15 Absatz 6 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat regelt diese Verordnung

1. die Gebiete nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 DüV (Nitratgebiete nach § 13 DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13 Absatz 2 Satz 4 DüV und
2. Abweichungen nach § 13 Absatz 5 DüV.

§ 2 Bezeichnung der Gebiete nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 DüV

(1) Nitratgebiete nach § 13 DüV sind

1. Flächen, die im Bereich von Grundwasserkörpern liegen, die nach § 7 der Grundwasserverordnung (GrwV) im schlechten chemischen Zustand sind, wegen Überschreitung des in Anlage 2 der GrwV enthaltenen Schwellenwerts für Nitrat und
2. Flächen in Nitratsanierungsgebieten nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung.

Die Gemeinden, die in Grundwasserkörpern nach Nummer 1 liegen, sind in der Anlage aufgelistet.

(2) Gebiete nach § 13 Absatz 5 DüV sind alle landwirtschaftlichen Flächen, die außerhalb der Gebiete nach Absatz 1 liegen.

§ 3 Abweichende Vorschriften nach § 13 Absatz 2 Satz 4 DüV

In den Nitratgebieten nach § 13 DüV gelten die im folgenden aufgeführten Anforderungen:

1. Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organischmineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen ihre Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind. Die Nährstoffgehalte sind mindestens einmal jährlich zu ermitteln;
2. abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 DüV ist vor dem Aufbringen wesentlicher Mengen an Stickstoff der im Boden verfügbare Stickstoff vom Betriebsinhaber auf jedem Schlag oder jeder Bewirtschaftungseinheit - außer auf Grünlandflächen, Dauergrünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau - für den Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber jährlich, durch Untersuchung repräsentativer Proben zu ermitteln;
3. abweichend von § 8 Absatz 6 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 10 Absatz 1 Satz 4 DüV, sind nur Betriebe, die
   1. abzüglich von Flächen nach § 8 Absatz 6 Nummer 1 und 2 DüV weniger als zehn Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,
   2. höchstens bis zu einem Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,
   3. einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 500 Kilogramm Stickstoff je Betrieb aufweisen, und
   4. keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organische und organisch mineralische Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen, von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1, § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 3 DüV ausgenommen;
4. abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 2 DüV hat der Betriebsinhaber sicherzustellen, dass der dort genannte Kontrollwert 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr, in den 2018, 2019 und 2020 und später begonnenen Düngejahren 40 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr nicht überschreitet. Soweit ein Betrieb nur teilweise Flächen in den Nitratgebieten nach § 13 DüV bewirtschaftet, so hat er die Anforderung an den geringeren Kontrollwert mindestens für die Flächen in den Nitratgebieten nach § 13 DüV zu erfüllen.

Soweit ein Betriebsinhaber die Anforderung nach Nummer 4 erfüllt, entfällt die Anforderung nach Nummer 2 für das auf den Bezugszeitraum folgende Düngejahr.

§ 4 Ausnahmen von den abweichenden Vorschriften nach § 3

(1) Der gemäß § 13 Absatz 3 DüV geforderte Nachweis wird durch die Vorlage eines betrieblichen Nährstoffvergleichs nach § 8 Absatz 1 DüV erfüllt.

(2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Betriebes nach Maßgabe von § 13 Absatz 4 DüV Ausnahmen von den in § 3 vorgesehenen abweichenden Vorschriften genehmigen. Die zuständige Stelle hat bei der Entscheidung über die Ausnahme die Bewirtschaftungsziele im Sinne des § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes einzubeziehen.

(3) Der Inhaber eines Betriebes nach Absatz 2 hat der zuständigen Stelle Änderungen, die für die Gewährung der dort genannten Ausnahmen maßgeblich sind unverzüglich, vollständig und richtig anzuzeigen.

§ 5 Abweichungen nach § 13 Absatz 5 DüV

Für Gebiete nach § 2 Absatz 2 gilt:

1. Abweichend von § 8 Absatz 6 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 10 Absatz 1 Satz 4 DüV, sind Betriebe, die
   1. abzüglich von Flächen nach § 8 Absatz 6 Nummer 1 und 2 DüV weniger als 20 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,
   2. höchstens bis zu drei Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,
   3. einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufweisen und
   4. keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organischmineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen, von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1, § 8 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 3 DüV ausgenommen;
2. abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1 DüV haben rinderhaltende Betriebe, die über ausreichende eigene Grünland- oder Dauergrünlandflächen für die ordnungsgemäße Aufbringung der im Betrieb anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger verfügen, sicherzustellen, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger sicher lagern können.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einen in § 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Stoff entgegen den dort genannten Vorgaben aufbringt,
2. entgegen § 3 Satz 1 Nummer 4 den dort genannten Kontrollwert nicht einhält oder
3. entgegen § 4 Absatz 3 Änderungen nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

Im Falle der Nummer 2 kann die zuständige Behörde von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren absehen, wenn der Betriebsinhaber die Teilnahme an einer anerkannten Düngeberatung nachweist.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Düngegesetzes handelt, wer ohne unter § 3 Satz 1 Nummer 3 zu fallen vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufzeichnung gemäß der §§ 3 Absatz 2 Satz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 Satz 1 bis 3 DüV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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ENDE