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Änderungstext
Bekanntmachung einer Änderung des Vertrags nach § 12 des Transplantationsgesetzes
Vom 29. Mai 2009
(BANz. Nr. 79 vom 29.05.2009 S. 1856)
Die Vertragsparteien nach § 12 des Transplantationsgesetzes ( TPG) vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2304), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, haben die Anlage 1 des Vertrages nach § 12 TPG (Bekanntmachung vom 18. April 2005, BAnz. Nr. 124a vom 6. Juli 2005) geändert. Die Änderung ist mit Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 25. März 2009, Az. 312-4090-12/3, gemäß § 12 Absatz 5 Satz 2 TPG genehmigt worden.
Die Vertragsänderungen werden nachfolgend gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 TPG bekannt gemacht ( Anhang).
| Anhang |
Die Anlage 1 zum Vertrag nach § 12 TPG ist wie folgt geändert worden:
.
| Neunte Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zu § 11 Absatz 1 des Vertrags für das Jahr 2009 |
Anlage 1 zum Vertrag nach § 12 TPG |
1 Für das Jahr 2009 werden insgesamt 6431 Registrierungsfälle unterstellt.
2 Der Zahlbetrag der Registrierungspauschale in Höhe von 648 Euro ergibt sich aus folgenden Budgetanteilen (Gesamtbetrag kaufmännisch abgerundet):
| 2.1/2.2 | Basisbudget/Projektbudget (Anteil Deutschland) |
3.294.860 Euro |
| 2.3 | Länderspezifisches Budget (Deutschland) | 960.127 Euro |
| 2.3.1 | Länderspezifisches Basisbudget | 681.683 Euro |
| Strukturelle Kosten TPG | 143.042 Euro | |
| Betriebskosten ETIS | 206.715 Euro | |
| Betriebskosten MELD | 90.475 Euro | |
| Betriebskosten MELD-NSE-Auditverfahren | 1.985 Euro | |
| Personalkosten für HU-Auditverfahren (alle Organe) | 180.967 Euro | |
| Personalkosten für MELD-NSE-Auditverfahren | 11.799 Euro | |
| Inkassokosten | 46.700 Euro | |
| 2.3.2 | Länderspezifisches Projektbudget Investitionskosten MELD |
29.694 Euro |
| (in den Jahren 2007 bis 2010) | 26.194 Euro | |
| Investitionskosten MELD-NSE-Auditverfahren (in den Jahren 2008 bis 2011) |
3.500 Euro | |
| 2.3.3 | Kosten für Auditoren (HU thorakale Organe und NSE) Auditorenkosten HU-Auditverfahren für thorakale Organe (8005 externe Auditoren ä 30 Euro) | 240.150 Euro |
| Ausgleich für niedrigere Kosten für Auditoren im HU-Auditverfahren thorakale Organe für die Jahre 2007 (bereinigt) und 2008 | - 1.700 Euro | |
| Auditorenkosten MELD-NSE-Auditverfahren (370 externe Auditoren ä 30 Euro) |
11.100 Euro | |
| Ausgleich für geringere Kosten für Auditoren im NSE-Auditverfahren für die Jahre 2007 (bereinigt) und 2008 | - 800 Euro | |
| 2.4 | Fallzahlausgleich für die Jahre 2007 (bereinigt) und 2008 |
- 187.361 Euro |
| 2.5 | Anteil Kosten ET Policy Plan Deutschland (im Jahr 2009) |
100.065 Euro |
| Summe | 4.167.691 Euro | |
| Registrierungspauschale bei 6431 Registrierungsfällen | 648,07 Euro | |
3 Bei Überschreitung der Fallzahl von 6431 Registrierungsfällen werden 100% der Mehrerlöse durch ET an die Kostenträger erstattet.
Bei Unterschreitung der Fallzahlen von 6431 Registrierungsfällen werden 100% der Mindererlöse durch die Kostenträger an ET erstattet.
4 Angesichts der prognostizierten Inflationsraten und Lohnkostensteigerungen in Deutschland und in den Niederlanden wird die Basisregistrierungspauschale (Nummer 2.1) um einen gemittelten Ausgleich in Höhe von 2,6% gesteigert.
ET wird für die zukünftigen Budgetverhandlungen weiterhin bezüglich der in den Niederlanden prognostizierten Inflationsrate und Lohnkostensteigerung unaufgefordert gesicherte Daten des niederländischen "Centraal Bureau voor de Statistiek" (CBS) oder einer vergleichbaren Institution im Vorfeld der Verhandlungen vorlegen, die den Vertragspartnern ein Nachvollziehen der Entwicklungen in den Niederlanden ermöglicht. Unabhängig hiervon behalten sich die Spitzenverbände der Krankenkassen vor, einen Inflationsausgleich sowie eine Anpassung an die Lohnkostensteigerung unter Berücksichtung der deutschen Verhältnisse, der finanziellen Lage bei den Gesetzlichen Krankenkassen und etwaiger gesetzlicher Rahmenvorgaben vorzunehmen.
5 Zur Finanzierung von Projekten, die von allen Mitgliedsländern gemeinsam getragen werden, wird ab dem Jahr 2010 ein separates Projektbudget ausgewiesen (Nummer 2.2).
Die in den Jahren 2007 und 2008 angestoßenen Projekte "Umsetzung eines Pankreas-Registers" (zu finanzieren in den Jahren 2007 bis 2011), "BPEL/SOA" (zu finanzieren in den Jahren 2008 bis 2011) und "Qualitätsmanagement" (zu finanzieren in den Jahren 2008 bis 2010) werden in dieses Projektbudget eingehen.
(Stand: 06.07.2018)
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