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vorherige Fassung

zwischen

der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Neu-Isenburg

- im Folgenden DSO genannt -;

der Stichting Eurotransplant International Foundation, Leiden (NL)

- im Folgenden ET genannt -

und

der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Düsseldorf

- im Folgenden DKG genannt -;

der Bundesärztekammer, Köln

- im Folgenden BÄK genannt -;

dem AOK-Bundesverband, Bonn
dem BKK-Bundesverband, Essen
dem IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
der Bundesknappschaft, Bochum
der See-Krankenkasse, Hamburg
dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
dem AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

- im Folgenden Spitzenverbände der Krankenkassen genannt -

Präambel

In § 4 des Vertrages zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle gemäß § 11 TPG und in § 4 des Vertrages zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG haben sich die DKG, die BÄK und die Spitzenverbände der Krankenkassen als Auftraggeber darauf verständigt, mit der Koordinierungsstelle (DSO) und der Vermittlungsstelle (ET) unverzüglich das Nähere zum Datenaustausch in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln. Basis hierfür bilden die Ergebnisse des zwischen August 2000 und Juli 2001 durchgeführten Projektes. Der diesem Vertrag als Anlage 1 ¹ beigefügte finalisierte Lösungsvorschlag vom 17. Oktober 2001 in der Version 2.2 sieht unter einem gemeinsamen Dach autarke Teilsysteme vor. Das "ETIS" genannte Informationssystem besteht aus "ENIS" bei ET, dem Spendersystem bei der DSO und weiteren Komponenten zur Erfassung bzw. Übermittlung von immunologischen Befunden durch die im Auftrag der Transplantationszentren oder der Koordinierungsstelle tätigen immunologischen Labore.

§ 1 Zweck der Vereinbarung

Zweck der Vereinbarung ist es, die Entwicklung und den Betrieb der Informationssysteme zur Unterstützung der notwendigen Prozesse in der Transplantationsmedizin für die Koordinierungsstelle, die Vermittlungsstelle und die Transplantationszentren auf der Grundlage des Transplantationsgesetzes ( TPG) und der Verträge gemäß §§ 11 und 12 TPG verbindlich zu regeln.

Zweck ist weiterhin, die Zuständigkeit für die Datenflüsse im Rahmen der Qualitätssicherung gemäß SGB V klar zu regeln. Die Verpflichtung zur Lieferung der Daten ergibt sich für die Transplantationszentren aus § 137 SGB V sowie für ET und die DSO aus dem TPG bzw. aus den Verträgen nach den §§ 11 und 12 TPG.

§ 2 Festlegungen

(1) DSO und ET verpflichten sich,

1. die notwendigen Entscheidungen und Abstimmungen für die Durchführung der Entwicklungsprojekte, der ggf. weiteren Projekte sowie für den Betrieb gemeinsam herbeizuführen;
2. die Weiterentwicklung der Systeme transparent vorzunehmen;
3. keine einseitigen Veränderungen der Schnittstellen vorzunehmen;
4. die Software - "ENIS" bei ET und das Spendersystem bei der DSO - als alleinige Systeme für die Unterstützung der Kernprozesse der Organisationen gemäß § 1 bis zum Ende der Vertragsdauer dieser Vereinbarung vorzuhalten;
5. die Verfügbarkeit der Systeme durch geeignete Maßnahmen (z.B. Replikation, Datensicherung) und - soweit erforderlich - eines Rufbereitschaftsdienstes in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten;
6. einen Benutzerservice vorzuhalten. Die DSO übernimmt den Benutzerservice für den eigenen Zuständigkeitsbereich, ET für die Transplantationszentren sowie für den eigenen Zuständigkeitsbereich;
7. bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten;
8. bei Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister die Zustimmung der Spitzenverbände der Krankenkassen einzuholen und die einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten;
9. die erforderlichen Daten über die in § 3 beschriebenen Schnittstellen zeitnah dem jeweilig anderen Partner bereitzustellen;
10. bei evtl. zukünftigen Weiterentwicklungen zur Unterstützung der Prozesse Schnittstellen, die für das Einspeisen von Daten aus vorhandenen Softwaresystemen (insbesondere Krankenhausinformationssystemen) erforderlich sind, vorzusehen.

(2) ET verpflichtet sich weiterhin, den Transplantationszentren auf Anforderung unverzüglich Extrakte der das jeweilige Transplantationszentrum betreffenden Datenbestände zur Verfügung zu stellen. ET wird die hierfür notwendigen Routinen vorhalten, insbesondere ist eine Routine zur Bereitstellung aller Daten vorzuhalten, die ein Transplantationszentrum betreffen.

(3) Die Partner dieser Vereinbarung stellen fest, dass

1. nichtdeutsche Organisationen und Transplantationszentren im ET-Verbund ENIS nutzen können, solange der Betrieb für die deutschen Organisationen und Transplantationszentren in unveränderter Weise gewährleistet ist und die Datenschutzbestimmungen gemäß dieser Vereinbarung, dem TPG und den Verträgen nach den §§ 11 und 12 TPG eingehalten werden;
2. die Erstellung des Jahresberichtes durch die DSO nach § 9