Regelwerk, Biotechnologie

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Abschnitt 1
Berufsvertretungen

§ 1 Kammern

§ 2 Mitgliedschaft

§ 3 Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer

§ 4 Melde- und Informationspflicht, Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5 Verzeichnisse der Kammern

§ 6 Vorwarnmechanismus

§ 7 Aufgaben der Kammern

§ 8 Satzungen und Europarechtskonformität

§ 9 Ethikkommission

§ 10 Versorgungswerk

§ 10a Auskünfte

§ 11 Organe der Kammern

§ 12 Kammerversammlung

§ 13 Wahl

§ 14 Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 15 Verlust des Sitzes, Ruhen des Mandats

§ 16 Rechtsstellung der Mitglieder der Kammerversammlung

§ 17 Vorstand

§ 18 Beiträge, Kosten, Aufwandsentschädigung

§ 19 Haushaltsplan/Wirtschaftsplan

§ 20 Berufspflichten

§ 21 Zulässigkeit der Berufsausübung in einer juristischen Person des Privatrechts

§ 22 Berufsordnung

Abschnitt 2
Weiterbildung

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 23 Führen von Weiterbildungsbezeichnungen

§ 24 Anerkennung zum Führen der Bezeichnungen

§ 25 Anerkennungsverfahren

§ 26 Pflichten beim Führen der Bezeichnungen

§ 27 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

§ 28 Befugnis zur Weiterbildung

§ 29 Weiterbildungsstätten

§ 30 Weiterbildungsordnung

§ 31 Geltung anderer Anerkennungen

Unterabschnitt 2
Besonderer Teil

§ 32 Fachrichtungen der ärztlichen Weiterbildung

§ 33 Inhalt und Umfang der ärztlichen Weiterbildung

§ 34 Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach dem Recht der Europäischen Union

§ 35 Überleitungs- und Vollzugsvorschrift

§ 36 Fachrichtungen der zahnärztlichen Weiterbildung

§ 37 Inhalt und Umfang der zahnärztlichen Weiterbildung

§ 38 Fachrichtungen sowie Inhalt und Umfang der tierärztlichen Weiterbildung

§ 39 Einheitliche Stelle und Anerkennungsverfahren für Tierärztinnen und Tierärzte

§ 40 Fachrichtungen der Weiterbildung der Apothekerinnen und Apotheker

§ 41 Inhalt und Umfang der Weiterbildung der Apothekerinnen und Apotheker

§ 42 Fachrichtungen der psychotherapeutischen Weiterbildung

§ 43 Inhalt und Umfang der psychotherapeutischen Weiterbildung

§ 44 Befugnis zur psychotherapeutischen Weiterbildung

Abschnitt 3
Aufsicht

§ 45 Inhalt und Grenzen der Aufsicht

§ 46 Genehmigungspflicht für Satzungen

Abschnitt 4
Berufsbezogene Streitigkeiten und Pflichtverletzungen

§ 47 Beilegung berufsbezogener Streitigkeiten

§ 48 Anwendungsbereich für Rügen und berufsgerichtliche Maßnahmen, Ermittlungen

§ 48a Berufsrechtliche Ermittlungen

§ 49 Rügeverfahren

§ 50 Aufbau und Zuständigkeit der Berufsgerichtsbarkeit

§ 51 Besetzung der Berufsgerichte, Geschäftsstelle

§ 52 Bestellung der Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

§ 53 Bestimmungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

§ 54 Ablehnung und Ausschließung von Richterinnen und Richtern

§ 55 Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

§ 56 Anwendung der Strafprozessordnung, des Gerichtskostengesetzes und des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 57 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 58 Berufsgerichtliches Verfahren, Verfolgungsverjährung

§ 59 Beteiligte des Verfahrens

§ 60 Einleitung des Verfahrens

§ 61 Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 62 Untersuchungsverfahren

§ 63 Eröffnungsbeschluss

§ 64 Berufsgerichtliches Verfahren und Strafverfahren

§ 65 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte

§ 66 Hauptverhandlung

§ 67 Beschluss über Verlesung von Niederschriften und Gutachten

§ 68 Öffentlichkeit

§ 69 Verfahrenseinstellung

§ 70 Maßnahmen

§ 71 Urteil

§ 72 Bekanntgabe von Entscheidungen

§ 73 Berufung, Berufungsverfahren, Berufungsentscheidung

§ 74 Beschwerderecht

§ 75 Folgen der Rechtskraft von Entscheidungen

§ 76 Wiederaufnahme

§ 77 Amts- und Rechtshilfe

§ 78 Vereidigung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen

§ 79 Wahl der Verteidigung, Akteneinsicht

§ 80 Verfahrenskosten

§ 81 Eintragung und Tilgung in den Berufsakten der Kammern

§ 82 Kostenerstattung der Berufsgerichtsbarkeit durch die Kammern

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 83 Verletzung von Melde- oder Anzeigepflichten

§ 84 Übergangsbestimmungen

Anlage Prüfraster für die Verhältnismäßigkeitsprüfung