Erster Teil
Allgemeine Grundsätze
§ 1 Ziel
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Subsidiaritätsklausel
§ 4 Einwilligung
§ 5 Übermittlung, Zweckbindung
§ 6 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke
§ 7 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 8 Löschung von Daten
§ 9 Rechte des Patienten
1. Abschnitt
Schutz von Patientendaten im Krankenhaus und in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
§ 10 Erhebung und Speicherung
§ 11 Übermittlung und Nutzung von Daten
§ 12 Beauftragter für den Datenschutz
2. Abschnitt
Schutz von Patientendaten im Rahmen von Maßnahmen nach dem PsychKG außerhalb von Einrichtungen nach dem 1. Abschnitt
§ 13 Erhebung und Speicherung
§ 14 Übermittlung von Daten
Dritter Teil
Krebsregister
§§ 15 - 22 (gestrichen)
Vierter Teil
Gesundheitsämter
§ 23 Allgemeine Vorschriften
§ 24 Amtsärztliche Untersuchungen für den öffentlichen Dienst
§ 25 Untersuchungen von Kindern im Kindergarten und von Schülern durch das Gesundheitsamt
§ 26 Berichtspflicht
Sechster Teil
Schlußbestimmung