Regelwerk, Biotechnologie

HeilBerG
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Abschnitt 1
Die Kammern

§ 1 Kammern

§ 2 Aufgaben der Kammern

Abschnitt 2
Organisation der Kammern

§ 3 Kammerangehörige

§ 4 Dienstleistende aus europäischen Staaten und Vertragsstaaten

§ 5 Melde- und Auskunftspflichten, Verwaltungszusammenarbeit

§ 5a Datenverarbeitung

§ 5b Europäischer Berufsausweis

§ 5c Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)

§ 6 Untergliederung der Kammern

§ 6a (aufgehoben)

§ 7 Ethikkommission

Abschnitt 3
Organe der Kammern

§ 8 Organe der Kammern

§ 9 Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung

§ 10 Wahlberechtigung

§ 11 Wählbarkeit

§ 12 Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung

§ 13 Mitglieder der Kammerversammlung

§ 14 Wahlvorschläge

§ 15 Ausscheiden von Mitgliedern der Kammerversammlung

§ 16 Wahlordnung

§ 17 Neuwahlen

§ 18 Beschlussfassung, Wahl von Vorstand und Präsidentin oder Präsident

§ 19 Fraktionen

§ 20 Ausschüsse

§ 21 Beschlusszuständigkeit der Kammerversammlung, Genehmigungserfordernis, Bekanntmachung

§ 22 Kammervorstand

§ 23 Beratung und Vertretung des Berufsstandes

§ 24 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten, Unvereinbarkeit

§ 25 Satzungsvorbehalt

§ 25a Ehrenamtlichkeit

Abschnitt 4
Durchführung der Kammeraufgaben

§ 26 Beiträge und Gebühren

§ 27 Fürsorgeeinrichtungen

§ 28 Versorgungseinrichtungen

§ 29 Aufsicht

Abschnitt 5
Berufsausübung

§ 30 Allgemeine Berufspflichten, Unterrichtungspflicht

§ 31 Besondere Berufspflichten

§ 32 Berufsordnung und Bereitschaftsdienstordnung

§ 33 Weitere Vorschriften der Berufsordnung und der Bereitschaftsdienstordnung

§ 34 Rüge, Aufbewahrungsfristen

§ 34a Beschwerderecht gegen Rüge § 34b Zwangsgeld

Abschnitt 6
Weiterbildung

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 35 Führen von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen, Beginn der Weiterbildung

§ 36 Bestimmung von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen

§ 37 Anerkennung, Rücknahme und Widerruf

§ 38 Weiterbildung

§ 39 Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten

§ 40 Verfahren

§ 41 Anerkennungsverfahren und Prüfung

§ 41a Antragstellende nach dem Recht der Europäischen Union

§ 42 Führen von Gebietsbezeichnungen

§ 43 Weiterbildungsordnung

§ 44 Weitergeltung von Anerkennungen

§ 44a Anwendungsbereich des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Unterabschnitt 2
Ärztliche Weiterbildung

§ 45 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen

§ 46 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

§ 47 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern

Unterabschnitt 3
Pharmazeutische Weiterbildung

§ 48 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen, Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

§ 49 (weggefallen)

Unterabschnitt 4
Tierärztliche Weiterbildung

§ 50 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen, Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

Unterabschnitt 5
Zahnärztliche Weiterbildung

§ 51 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen

§ 52 Inhalt und Durchführung der Weiterbildung

Unterabschnitt 6
Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

§ 53 Weiterbildung in der Allgemeinmedizin

§ 54 Zeugnis

§ 55 Antragstellende nach dem Recht der Europäischen Union

§ 56 Berufsbezeichnung Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin

§ 57 Übergangsregelung

Abschnitt 7
Berufsgerichtsbarkeit

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 58 Anwendungsbereich, Zulässigkeit

§ 59 Berufsgerichtliche Maßnahmen

§ 60 Berufsgerichte

§ 61 Besetzung der Berufsgerichte

§ 62 Bestellung der richterlichen Mitglieder

§ 63 Wahl nichtrichterlicher Mitglieder

§ 64 Vertretung der Mitglieder

§ 65 Ausschluss nichtrichterlicher Mitglieder

§ 66 Geschäftsverteilung

§ 67 Vereidigung nichtrichterlicher Mitglieder

§ 68 Entschädigung nichtrichterlicher Mitglieder

§ 69 Antrag auf Eröffnung des Verfahrens

§ 70 Verfahrensbeistand

§ 71 Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge

§ 72 Verfahrensbestandteile

§ 73 Eröffnung des Verfahrens

§ 74 Verfahren bei parallelen strafrechtlichen Verfahren

Unterabschnitt 2
Ermittlungsverfahren

§ 75 Ladung zur Vernehmung

§ 76 Vereidigung, Amts- und Rechtshilfe, Schriftführung

§ 77 Ladung zur Beweiserhebung

§ 78 Vernehmung

§ 79 Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses

§ 80 Abschluss und Ergänzung der Ermittlungen

§ 81 Entscheidung durch Beschluss

Unterabschnitt 3
Hauptverhandlung

§ 82 Anordnung der Hauptverhandlung

§ 83 Anwendung weiterer Vorschriften

§ 84 Nichterscheinen, Verfahrensaussetzung

§ 85 Eröffnung der Hauptverhandlung

§ 86 Beweisaufnahme

§ 87 Anhörung

§ 88 Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses

§ 89 Urteilsfindung

§ 90 Inhalt des Urteils

§ 91 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 92 Verkündung und Form des Urteils

§ 93 Einstellung des Verfahrens

§ 94 Form und Zustellung des Einstellungsbeschlusses

§ 95 Verweisung an ein anderes Berufsgericht

Unterabschnitt 4
Berufung, Beschwerde, Wiederaufnahme, Kostenregelung, Vollstreckung und Aufhebung

§ 96 Berufung

§ 97 Berufung zugunsten von Beschuldigten

§ 98 Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz

§ 99 Verwerfen der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung

§ 100 Terminfestsetzung zur mündlichen Verhandlung

§ 101 Aufhebung des Urteils, eigene Entscheidung in der Sache

§ 102 Aufhebung der Entscheidung, Zurückverweisung

§ 103 Beschwerde

§ 104 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 105 Verfahrenskosten

§ 106 Erstattung von Auslagen

§ 107 Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten

§ 108 Vollstreckung

§ 109 Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen

§ 110 Anwendung der Strafprozessordnung

§ 111 Amts- und Rechtshilfe

§ 112 Kostenerstattung

Abschnitt 8
Mitwirkung bei der Landesverwaltung

§ 113 Übertragung öffentlicher Aufgaben

Abschnitt 9
Gutachterstelle bei der Landesärztekammer Brandenburg nach dem Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

§ 114 Bildung der Gutachterstelle

§ 115 Aufgaben der Gutachterstelle

§ 116 Mitglieder der Gutachterstelle

§ 117 Bestellung der Mitglieder

§ 118 Beendigung der Mitgliedschaft, Untersagung der Amtsführung

§ 119 Ausschluss im Einzelfall

§ 120 Unabhängigkeit und Entschädigung der Mitglieder

§ 121 Vorsitz

§ 122 Stellvertretung der Mitglieder

§ 123 Tätigkeit auf Antrag, Antragsberechtigung

§ 124 Amtsermittlung, Vorbereitung der Entscheidung

§ 125 Entscheidung und Bekanntgabe

§ 126 Aufklärung und Bestätigung

§ 126a Schriftliche Form

§ 127 Gebühren- und Auslagenfreiheit, Kostenerstattung

Abschnitt 10
Durchführung bundesrechtlicher Regelungen, Einschränkung von Grundrechten, Übergangsvorschriften

§ 128 Einrichtung ärztlicher und zahnärztlicher Stellen zur Qualitätssicherung, Gebührenerhebung

§ 129 Zuständigkeiten, Gebührenerhebung

§ 130 Lebendspendekommission

§ 131 Erlass von Rechtsvorschriften nach dem Berufsbildungsgesetz

§ 132 Einschränkung von Grundrechten

§ 133 Hinterbliebene aus eingetragenen Lebenspartnerschaften

Anlage Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
(zu § 21 Absatz 3 Satz 1)