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Änderungstext

Die Vertragsparteien nach § 12 des Transplantationsgesetzes (TPG) vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, haben die Anlage 1 des Vertrags nach § 12 TPG (Bekanntmachung vom 9. Juni 2021, BAnz AT 28.07.2021 B4) für das Jahr 2022 geändert. Die Änderung ist mit Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. April 2022 (Az. 312-4090-12/3) gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 und 2 TPG rückwirkend zum 1. Januar 2022 genehmigt worden.

Die Vertragsänderungen werden nachfolgend gemäß § 12 Absatz 4 Satz 1 TPG bekannt gemacht (Anlage).

Berlin, den 9. Mai 2022

312-4090-12/3

.

zwischen

der Stichting Eurotransplant International Foundation, Leiden (NL)

- im Folgenden ET genannt

und
der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Berlin

- im Folgenden DKG genannt

und
der Bundesärztekammer, Berlin

- im Folgenden BÄK genannt

sowie
dem GKV-Spitzenverband, Berlin

- im Folgenden GKV-Spitzenverband genannt

im Einvernehmen mit
dem Verband der Privaten Krankenversicherung, Köln

Eurotransplant-Budget 2022
(22. Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zu § 11 Absatz 1 des Vertrags nach § 12 Absatz 4 Satz 2 TPG)

1 Für das Jahr 2022 werden insgesamt 4.800 Registrierungsfälle unterstellt.

2 Der Zahlbetrag der Registrierungspauschale in Höhe von 1.405,00 Euro ergibt sich aus folgenden Budgetanteilen (Gesamtbetrag kaufmännisch abgerundet). Maßgeblich ist das Datum der Aufnahme auf die Warteliste.

Das Budget besteht aus einem Basisbudget zur Finanzierung aller länderübergreifenden Aufgaben und einem Länderbudget zur Finanzierung von länderspezifischen Aufgaben.

Auf Deutschland entfällt der folgende Budgetanteil:

3 Bei Überschreitung der Fallzahl von 4.800 Registrierungsfällen werden 100 % der Mehrerlöse durch ET an die Kostenträger erstattet.

Bei Unterschreitung der Fallzahlen von 4.800 Registrierungsfällen werden 100 % der Mindererlöse durch die Kostenträger an ET erstattet.

4 Angesichts der prognostizierten Inflationsraten und Lohnkostensteigerungen in Deutschland und in den Niederlanden wird das Gesamtbudget wie folgt gesteigert:

Die Personalkosten werden entsprechend des CPB-Index (Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis) um 2,2 % angehoben, die Sachkosten steigen entsprechend des CPB-Index um 1,8 %.

ET wird für die zukünftigen Budgetverhandlungen weiterhin bezüglich der in den Niederlanden prognostizierten Inflationsrate und Lohnkostensteigerung unaufgefordert gesicherte Daten des niederländischen "Centraal Bureau voor de Statistiek" (CBS) oder einer vergleichbaren Institution, z.B. das Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB), im Vorfeld der Verhandlungen vorlegen, die den Vertragspartnern ein Nachvollziehen der Entwicklungen in den Niederlanden ermöglichen. Unabhängig hiervon behalten sich die Auftraggeber vor, einen Inflationsausgleich sowie eine Anpassung an die Lohnkostensteigerung unter Berücksichtigung der deutschen Verhältnisse, der finanziellen Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen und etwaiger gesetzlicher Rahmenvorgaben vorzunehmen.

5 Im Länderbudget werden alle Kosten ausgewiesen, die nicht von allen Mitgliedsländern gemeinsam getragen werden.

6 Die Kosten des im Jahr 2011 angestoßenen Projekts "Einführung des Lung Allocation Score (LAS)" sind in das deutsche und niederländische Länderbudget eingegangen. Für den Fall, dass weitere ET-Mitglieder den LAS-Score für die Allokation einsetzen, werden den deutschen und niederländischen Länderbudgets im folgenden Budgetjahr die anteiligen Entwicklungskosten erstattet.

Die Kosten für das im Jahr 2016 angestoßene Projekt "Einführung des Cardiac Allocation Score (CAS)" sind in das deutsche Länderbudget eingegangen. Für den Fall, dass weitere ET-Mitglieder den CAS-Score für die Allokation einsetzen, werden dem deutschen Länderbudget im folgenden Budgetjahr die anteiligen Entwicklungskosten erstattet.

7 Die Honorare der Auditoren für das HU- und das NSE-Auditverfahren betragen im Jahr 2022 unverändert 30 Euro je gutachterliche Stellungnahme.