Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr
Abschnitt 1
Pflichtversicherung
§ 1 Versicherungspflicht
§ 1a Begriffsbestimmungen
§ 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter
§ 2a Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch
§ 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
§ 3a Verfahren der Schadenregulierung
§ 3b (aufgehoben)
§ 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen
§ 5 Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss
§ 5a Dauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion
§ 5b Versicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter
§ 5c Bescheinigung über den Schadenverlauf
§ 5d Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung
§ 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge
§ 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
§ 8 Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters
§ 8a Auskunftsstelle
§ 8b Allgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf
§ 9 Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf
§ 10 Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik
§ 11 Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik
Abschnitt 3
Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1
Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds
§ 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang
§ 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff
§ 14a (aufgehoben)
Unterabschnitt 2
Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
§ 15 Leistungspflicht der Entschädigungsstelle
§ 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle
Unterabschnitt 3
Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
§ 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds
§ 18 Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds
§ 19 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang
§ 20 Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall
§ 21 Rückgriff unter den Insolvenzfonds
§ 22 Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte
Unterabschnitt 4
Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
§ 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung
§ 24 Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe
§ 25 Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe
§ 26 Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung
§ 27 Finanzierung
§ 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen
§ 29 Steuerbefreiung
Abschnitt 4
Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30 Strafvorschriften
§ 31 Tarifumstellung bei Bestandsübertragung
§ 32 Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung
§ 33 Anpassung an Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Verordnungsermächtigung