Regelwerk Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr

FSVwV
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I. Bestellung und Lieferung der Führerscheine
(zu § 25 und Anlage 8 FeV)

1. Rahmenvertrag

2. Auftragserteilung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

3. Bestellung der Führerscheine

4. Lieferung durch die Bundesdruckerei GmbH

5. Preise und Rechnungsstellung

II. Eintragung des Aushändigungsdatums des Führerscheins
(zu § 22 Absatz 4 Satz 3 FeV)

III. Mitteilung der Daten an das Zentrale Fahrerlaubnisregister und Auskünfte aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister
(zu § 22 Absatz 2 Satz 2, § 25 Absatz 4 Satz 2, § 49 und § 52 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 FeV in Verbindung mit § 51 des Straßenverkehrsgesetzes)

IV. Übergabe von Unterlagen zu einer Fahrerlaubnis

V. Schlussvorschriften

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV . Ermächtigungsgrundlage

V. Folgenabschätzung

1. Rechts und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

4.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

4.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt I Bestellung und Lieferung des Führerscheins

Zu Abschnitt II Eintragung des Aushändigungsdatums des Führerscheins

Zu Abschnitt III Mitteilung der Daten an das Zentrale Fahrerlaubnisregister und Auskünfte aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister

Zu Abschnitt IV Übergabe von Unterlagen zu einer Fahrerlaubnis

Zu