Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr
Durchführung FPersG
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I. Beantragung der Kontrollgerätkarten
1. Fahrerkarte
1.1 Antragsberechtigung, Erteilungsvoraussetzungen und Antragsverfahren
1.1.1 Fahrerlaubnis als Voraussetzung der Fahrerkarte (zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 FPersV)
1.1.2. Nachweis des Wohnsitzes (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 FPersV)
1.1.3 Identitätsnachweis
1.2 Erneuerung der Fahrerkarte wegen Fristablauf (zu § 4 Abs. 3 FPersV)
1.3 Erneuerung der Fahrerkarte wegen Beschädigung oder Fehlfunktion (zu § 4 Abs. 4 FPersV)
1.4 Ersatzausstellung wegen Diebstahl oder Verlust
1.5 Einziehung/Entziehung der Fahrerkarte
1.6 Umtausch einer Fahrerkarte aus einem anderen EU/EWR Staat
2. Werkstattkarte
2.1 Antragsberechtigung und Erteilungsvoraussetzungen
2.2 Erneuerung der Werkstattkarten wegen Fristablauf
2.3 Erneuerung der Werkstattkarte wegen Beschädigung oder Fehlfunktion
2.4 Ersatzausstellung der Werkstattkarte wegen Diebstahl oder Verlust
2.5 Rückgabe/Rücknahme von Werkstattkarten
3. Unternehmenskarte
3.1 Antragsberechtigung und Erteilungsvoraussetzungen
3.2 Erneuerung der Unternehmenskarte wegen Fristablauf
3.3 Erneuerung der Unternehmenskarte wegen Beschädigung oder Fehlfunktion
3.4 Ersatzausstellung wegen Diebstahl oder Verlust
4. Kontrollkarte
4.1 Berechtigung zur Bestellung von Kontrollkarten
II. Bestellung und Lieferung der Kontrollgerätkarten
5. Bestellung durch die antragsbearbeitende Stelle
6. Dezentrale digitalisierte Datenerfassung
7. Personalisierung und Lieferung durch das Kraftfahrt-Bundesamt
7.1 Personalisierung
7.2 Lieferung
7.3 Prüfung der Lieferung
7.4 Gewährleistung
8. Gebühren/Auslagen/Kosten
8.1 Höhe der Gebühr/Auslagen der Ausgabestellen
8.2 Kosten des Kraftfahrt-Bundesamtes
8.3 Kostenabrechnung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt
9. Rücknahme und Entsorgung von Kontrollgerätkarten
10. Mitteilungen an das Zentrale Kontrollgerätkartenregister
11. Auskünfte aus dem Zentralen Kontrollgerätkartenregister
12. Datenaustausch mit anderen EU-/EWR-Staaten