Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Flaggenrechtsverordnung und der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie

Vom 28. Dezember 2012
(BGBl. I Nr: 63 vom 31.12.2012 S. 3003)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund

- des § 22 Absatz 1 Nummer 1a, 1b, 5 und 7 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2792) geändert worden ist,

- des § 22 Absatz 1 Nummer 1a und 1b in Verbindung mit Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), von denen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2792) und Absatz 2 zuletzt durch Artikel 326 Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,

- des § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), der zuletzt durch Artikel 326 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und

- des § 22a Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 22a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 326 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1
Änderung der Flaggenrechtsverordnung

Die Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 525 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 2 wird die Angabe " § 7 Abs. 2" durch die Angabe " § 7a Absatz 1" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 werden

aa) die Wörter "bei einer Reederei: die Mitreeder, die Größe der Schiffsparten und der Korrespondentreeder;" gestrichen und

bb) die Angabe " § 2 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe " § 2 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

3. § 5a wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe " § 2 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

b) Nummer 3

durch eine Bescheinigung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und sofern er seinen Wohnsitz oder Sitz nicht in diesem Staat hat, zusätzlich durch eine Bescheinigung des Wohnsitz- oder Sitzstaates nachzuweisen, daß die Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates nicht dem Führen der Bundesflagge durch das Seeschiff entgegenstehen.

wird aufgehoben.

4. § 5b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

b) In den Absätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort "See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter "Berufsgenossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft" ersetzt.

5. In § 5c wird

a) das Wort "See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter "Berufsgenossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft" und

b) die Angabe " § 2 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3"

ersetzt.

6. In § 10 werden die Wörter "See-Berufsgenossenschaft in Hamburg" durch die Wörter "Berufsgenossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft" ersetzt.

7. In § 17 Satz 2 wird die Angabe " § 2 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

8. In der Überschrift des Dritten Abschnitts wird das Wort "Gestattung" durch das Wort "Genehmigung" ersetzt.

9. § 19

Für die Gestattung der Führung einer anderen Nationalflagge ist die Flaggenbehörde als Genehmigungsbehörde zuständig.

wird aufgehoben.

10. In § 20 werden die Absätze 2 und 3 durch die folgenden Absätze 2, 3 und 3a ersetzt: