Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Einführung einer Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung sonstiger seeverkehrsrechtlicher Vorschriften

Vom 1. Oktober 2008
(BGBl. I Nr. 44 vom 10.10.2008 S. 1913)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet

• auf Grund des § 7a Abs. 3 und 4, Abs. 4 auch in Verbindung mit Abs. 5, des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, jeweils in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, und Abs. 4, jeweils in Verbindung mit § 9c, des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 7a Abs. 3 und 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) eingefügt, § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 9c zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert und § 9 Abs. 4 durch Artikel 319 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, sowie
• des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 16. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 340) geändert worden ist:

Artikel 1
SchAusrV - Schiffsausrüstungsverordnung

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Die Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706), wird wie folgt geändert:

1. § 5a wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Fahrgastschiffe, die Absatz 1 unterliegen, müssen ab dem 1. Juli 2010 entsprechend ihrem Baujahr den Sicherheitsstandard der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. EG Nr. L 144 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 190 S. 6), gemäß Abschnitt D Nummer 12 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz erfüllen. Soweit nach diesen Vorschriften jeweils Übereinkommen nach Abschnitt a der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz Anwendung finden, sind diese zusätzlich einzuhalten."

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Vorbehaltlich der internationalen Regelungen und § 6 Abs. 4 bedürfen Funkanlagen zur Teilnahme am mobilen Seefunkdienst und am mobilen Seefunkdienst über Satelliten an Bord von Schiffen, die die Bundesflagge führen, einer Zulassung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Sie wird erteilt, wenn

1. eine fehlerfreie Funktion der Funkanlage auf See sichergestellt ist,
2. bei Anlagen, die für die Teilnahme an dem in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens beschriebenen Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) vorgesehen sind, unter den in einem Notfall herrschenden Bedingungen alle betrieblichen Anforderungen des GMDSS-Systems erfüllt sind,
3. eine klare und stabile Kommunikation mit hoher Güte der analogen oder digitalen Nachrichtenübertragung möglich ist.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "solcher Schiffe" durch die Wörter "von Schiffen, die die Bundesflagge führen," ersetzt.

3. Anlage 1 Abschnitt A.I .1. wird wie folgt gefasst:

4. Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt A.1.2