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Az.: 0800S41-4439/S41
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Mitteilung erhalten von der Regierung der Niederlande

1. Eine Mitteilung der Regierung der Niederlande bezüglich der Festlegung von Gebieten zum Ballastwasser-Austausch in der Nordsee, gemäß Regel B-4.2 des BWM-Übereinkommens, durch Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich wurde erhalten,
2. Auf Wunsch der Regierung der Niederlande wird die oben genannte und beigefügte Mitteilung den Mitgliedsstaaten zur Information übermittelt.

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Ministerium für Infrastruktur und Umwelt

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

ich habe die Ehre Ihnen im Namen der Nordseeländer mitzuteilen, dass Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich Gebiete zum Ballastwasser-Austausch in der Nordsee festgelegt haben. Diese Austauschgebiete wurden anschließend von der OSPAR Kommission im Juni 2014 befürwortet.

Die Richtlinie zum Ballastwasser-Übereinkommen, "Richtlinien für die Festlegung von Gebieten für den Ballastwasser-Austausch ( G14)", empfiehlt, dass Vertragsparteien, die beabsichtigen Gebiete zum Austausch von Ballastwasser nach Regel B-4.2 festzulegen, der Organisation vor der Umsetzung der ausgewiesenen Ballastwasser-Austauschgebiete dieses Vorhaben mitteilen.

Die vorgeschlagenen Ballastwasser-Austauschgebiete wurden unter Berücksichtigung der einschlägigen Richtlinie des Übereinkommens "Richtlinien für die Festlegung von Gebieten für den Ballastwasser-Austausch ( G14)" ermittelt, bewertet und festgelegt. Als Anlage finden Sie Informationen zu den ausgewiesenen Ballastwasser-Austauschgebieten, einschließlich der genauen geografischen Koordinaten der Gebiete.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Aufmerksamkeit der Mitgliedsregierungen auf diese Mitteilung lenken könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

Direktorin für Maritime Angelegenheiten und Binnenschifffahrt
Brigit Gljsbers

Nordsee Ballastwasser-Austauschgebiete

OSPAR 2014 hat die Entscheidung, Ballastwasser-Austauschgebiete in der Nordsee festzulegen, befürwortet. Diese Ballastwasser-Austauschgebiete sind ausschließlich für den Intra-Nordsee-Verkehr und sind als temporäre Regelung zu betrachten. Sie endet, wenn Schiffe die Regel D-2 des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (das Übereinkommen) erfüllen müssen.

Norwegen hat Teile des Ballastwasser-Übereinkommens (Regel D-1; Norm für den Ballastwasser-Austausch) in nationale Vorschriften umgesetzt, die am 1. Juli 2010 in Kraft getreten sind. Drei Austauschgebiete wurden innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Norwegens festgelegt.

Zweck

1 Diese Regel legt Gebiete fest, in denen ein Ballastwasser-Austausch in der Nordsee durch Intra-Nordsee-Verkehre gemäß dem Übereinkommen stattfinden kann. Ein Schiff auf der Fahrt zwischen zwei Nordseehäfen, das mindestens die in Regel D-1 des Übereinkommens beschriebenen Normen erfüllen muss, darf einen Ballastwasser-Austausch in diesen Gebieten durchführen. Die Festlegung der Gebiete zum Ballastwasser-Austausch in der Nordsee ist eine temporäre Regelung. Sie tritt mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft und endet, wenn Schiffe die Regel D-2 des Übereinkommens, entsprechend der IMO Entschließung A.1088(28) ¹ erfüllen müssen.

2 Innerhalb der norwegischen Hoheitsgewässer und ausschließlichen Wirtschaftszone gilt die norwegische nationale Regelung. Die norwegischen Vorschriften sind am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Norwegen hat Teile des Ballastwasser-Übereinkommens ( D-1; Norm für den Ballastwasser-Austausch) mit nationalen Vorschriften umgesetzt. Die norwegische Ballastwasser-Regelung ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Wie Regel B-4.2