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Archiv ^{2007, 2011, 2017}

Az.: 42.31-3634-2/2021

Abkürzungsverzeichnis

1 Allgemeine Grundsätze

1.1 Allgemeines

Die Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen zählt zu den originären Aufgaben der Polizei. Neben der Gefahrenabwehr und der Gewährleistung der Sicherheit an der Unfallstelle sowie der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dient die Verkehrsunfallaufnahme der sachgerechten Klärung des Sachverhaltes und bildet auch die Grundlage für die Verkehrsunfallprävention.

Die Polizei nimmt Verkehrsunfälle, zu denen sie gerufen wird oder die ihr sonst bekannt werden, auf. Eine sachgerechte, dem Aufwand angemessene Bearbeitung bereits vor Ort sowie eine differenzierte und rationelle Folgesachbearbeitung sichern neben effizienter polizeilicher Arbeit einen hohen Qualitätsstandard der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme. Anzustreben ist ein angemessener und möglichst abschließender Sachbearbeitungsaufwand vor Ort.

1.2 Ziele und Bedeutung der Verkehrsunfallaufnahme

Die bei der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme gewonnenen Erkenntnisse und Daten sind Grundlage für

• die Erforschung und Aufklärung von Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten sowie die Gewinnung von Erkenntnissen/Anhaltspunkten für sonstige Straftaten,
• die statistische Erfassung der Verkehrsunfälle, um Unfallhäufungen punktuell, strecken- oder flächenbezogen zu erkennen und zu beseitigen,
• die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche durch Feststellung der Beteiligten und soweit möglich neutrale Klärung des Sachverhaltes,
• alle präventiven und repressiven Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; dazu gehören insbesondere
• gesetzlich vorgegebene Maßnahmen, - polizeiliche Verkehrsüberwachung,
• örtliche Unfalluntersuchungen und Tätigkeiten der Unfallkommission,
• polizeiliche Verkehrssicherheitsberatung (Aufklärung/ Erziehung),
• polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit (Pressearbeit, polizeiliche Verkehrsunfallstatistik, Beschwerden),
• Verkehrssicherheitsarbeit,
• nationale und nationsübergreifende Behörden und Institutionen (Ministerien, Bundesanstalt für Straßenwesen, Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Verkehrswacht, EU-Gremien, Forschungsinstitute u. a.),
• Automobilclubs, Vereine, Institutionen (Bund gegen Alkohol u. a.),
• die Erfassung und Auswertung der Unfalldaten durch die statistischen Ämter,
• die belastungsorientierte Personal- und Sachmittelausstattung der Dienststellen.

1.3 Zuständigkeit und Datenschutz

1.3.1 Unfallaufnahme

Die Aufnahme und Bearbeitung der Verkehrsunfälle ist Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes.

Spezialisierte kriminalpolizeiliche Bereiche sind hinzuzuziehen, wenn

• der Verdacht einer anderen Straftat besteht, durch welche die Rechtsordnung im besonderen Maße verletzt wird und die in deren Zuständigkeit fällt (Aufgabenkatalog ¹),
• der Verdacht einer - auch versuchten - Selbsttötung vorliegt,
• es um die Identifizierung unbekannter Toter geht,