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Aufgrund des § 28 Absatz 8 sowie § 141 Absatz 4 Satz 2 des Saarländischen Wassergesetzes ( SWG) vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. I S. 1994), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (Amtsbl. I S. 2), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz:

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Hafenordnung gilt für alle Häfen und Umschlagstellen im Saarland, deren räumlich abgegrenzte Bereiche im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht worden sind.

(2) Für nach Absatz 1 nicht bekannt gemachte Umschlagstellen gelten diese Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für:

1. bundeseigene Schutz- und Sicherheitshäfen, in denen kein Güterumschlag stattfindet, sowie Bauhöfe des Bundes,
2. Häfen und Anlegestellen, die ausschließlich der Fahrgastschifffahrt oder der Sport- und Freizeitschifffahrt dienen.

(4) Das Hafengebiet der einzelnen Häfen wird in vom Minister für Wirtschaft festgestellten Übersichtskarten dargestellt. Die Fläche des Hafens wird in der Übersichtskarte rot umgrenzt und wasserseitig flächig blau angelegt. Die Übersichtskarte des Hafens wird bei dem jeweiligen Hafenunternehmer niedergelegt. Eine weitere Ausfertigung liegt bei der Hafenbehörde auf. Die Karten können dort während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

(5) Die Grenzen der Hafengebiete sind an den Zugängen durch Hinweisschilder bezeichnet.

§ 2 Anwendung anderer Vorschriften

(1) Soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die folgenden schifffahrtspolizeilichen Vorschriften des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend:

1. In den an der Bundeswasserstraße Saar gelegenen Häfen, die durch die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S 3148) eingeführte Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ( Bin SchStrO) .
2. In den an der Bundeswasserstraße Mosel gelegenen Häfen, die durch die Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. II S. 1670) eingeführte Moselschifffahrtspolizeiverordnung ( MoselSchPv) .
3. In den an den Bundeswasserstraßen Saar und Mosel gelegenen Häfen
   1. die Verordnung über die Schiffssicherheit der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung ) vom 19. Dezember 2008,
   2. die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066),
   3. die Sportbootführerscheinverordung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. S. 536, 1102),
   4. die Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 22. Februar 1980 (BGBl. I S. 169),
   5. die Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) vom 17. Juni 2009 (BGBl. Jahrgang 2009 Teil I Nr. 33),
   6. Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) ,
   7. die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel,
   8. die Verordnung zur Begrenzung der Emission flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174),
   9. das Ausführungsgesetz vom 13. Dezember 2003 zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. Jahrgang 2003 Teil I Nr. 62),
   10. Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen ( ADR) .

(2) Dabei gelten die für bestimmte Bundeswasserstraßen erlassenen Vorschriften nur für die an diesen Wasserstraßen liegenden Häfen.

§ 3 Hafenbehörde, Zuständigkeiten

(1) Hafenbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Sie kann sich zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung der Dienstkräfte der Hafenunternehmen bedienen. Bei Gefahr im Verzug kann der Hafenunternehmer die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die Hafenbehörde und die Wasserschutzpolizei sind unverzüglich zu unterrichten.

(2) Die Hafenbehörde hat die Aufgabe, Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs und Betriebs im Hafen bedroht werden, sowie mögliche Gewässerverunreinigungen abzuwehren. Sie hat ferner die Aufgabe, Gefahren abzuwehren, die aus dem Zustand der Hafenanlagen herrühren oder die deren ordnungsgemäßen Zustand beeinträchtigen.