Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr
Buß-Verw-GeldK
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A. Grundsätze für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen
I Ordnungswidrigkeitenverfahren
1 Allgemeines
2 Regelsätze
3 Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen (§ 17 Abs. 3 OWiG)
4 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
5 Berechnung der Geldbußen
6 Besondere Personengruppen
7 Verfall eines Geldbetrages
8 Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
II. Berechnungsbeispiele
III. Verwarnungen bei Zuwiderhandlungen gegen das Fahrpersonalgesetz
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen
IV. Einspruch
B. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht
I. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 561/2006
II. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die VO (EWG) Nr. 3821/85
III. Buß und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz
IV. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung
V. Butt- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR
VI. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die VO (EWG) Nr. 3820/85
VII. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die VO (EWG) Nr. 2135/98