Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr

Buß-Verw-GeldK
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Anlage

A. Grundsätze für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen

I Ordnungswidrigkeitenverfahren

1 Allgemeines

2 Regelsätze

3 Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen (§ 17 Abs. 3 OWiG)

4 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

5 Berechnung der Geldbußen

6 Besondere Personengruppen

7 Verfall eines Geldbetrages

8 Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

II. Berechnungsbeispiele

III. Verwarnungen bei Zuwiderhandlungen gegen das Fahrpersonalgesetz

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen

IV. Einspruch

B. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge zum Fahrpersonalrecht

I. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 561/2006

II. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die VO (EWG) Nr. 3821/85

III. Buß und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz

IV. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung

V. Butt- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR

VI. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die VO (EWG) Nr. 3820/85

VII. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die VO (EWG) Nr. 2135/98

VIII.