Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Strassenverkehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten
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1. Allgemeines

1.1 Begriff der Verkehrsordnungswidrigkeiten

1.2 Unverzügliche Bearbeitung

1.3 Zuständigkeit

1.4 Opportunitätsprinzip

1.5 Vordrucke

2. Verwarnungsverfahren

2.1 Allgemeines

2.2 Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten

2.3 Zuständigkeit

2.4 Wirksamkeit der Verwarnung

2.5 Verwarnungsverfahren durch die Polizei
2.5.1 Verwarnung an Ort und Stelle
2.5.2 Einleitung eines schriftlichen Verwarnungsverfahrens

3. Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die Polizei

3.1 Anhörung der betroffenen Person

3.2 Kennzeichenanzeigen

3.3 Anzeigen durch Dritte

3.4 Sonderfälle
3.4.1 Verkehrsunfälle
3.4.2 Technische Gutachten
3.4.3 Sichergestellte Fahrzeuge
3.4.4 Sicherheitsleistungen

4. Weitere Aufgaben der Polizei

4.1 Beweisfotos

4.2 Abgabe an die Bußgeldbehörden

4.3 Nachermittlungen

5. Verfahren bei kommunaler Überwachung des fließenden Verkehrs

5.1 Unverzügliche Anzeige festgestellter Verstöße

5.2 Auswertung des Bildmaterials

6. Aufgaben der Bußgeldbehörde im Ermittlungsverfahren

7. Einstellung des Verfahrens

8. Kostentragungspflicht der Halterin oder des Halters eines Kraftfahrzeugs

9. Akteneinsicht

10. Aufbewahrungsfristen

11.