Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr

RL Zuwiderhdlg .Fahrpersonalrecht
NDS
- Inhalt =>

Anlage

A. Berechnungsgrundsätze des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen

I. Ordnungswidrigkeitenverfahren

1. Allgemeines
2. Regelsätze
3. Erhöhung oder Ermäßigung der Regelsätze; Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen (§ 17 Absatz 3 OWiG)
4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
5. Berechnung der Geldbußen
6. Besonderheiten
7. Einziehung des Wertes von Taterträgen
8. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

II. Berechnungsbeispiele

Beispiel 1
Beispiel 2
Beispiel 3

III. Verwarnungen bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz

1. Allgemeines
2. Voraussetzungen:

IV. Einspruch

B. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht

I. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006

II. Zur Zeit nicht belegt

III. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014

IV. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz

V. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung

VI. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR

VII. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

VIII. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße von Fahrzeughaltern, Werkstattinhabern bzw. Installateuren

C.(aufgehoben)

D. (aufgehoben)

E.