Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 ¹ angenommen.

(2) Am 16. Februar 2024 haben die russischen Behörden den Tod von Alexej Nawalny während seiner Inhaftierung in einer Strafkolonie in Russland verkündet. Nawalny war politisch motivierter Strafverfolgung ausgesetzt, war inhaftiert worden und bereits im August 2020 Opfer eines Vergiftungsanschlags mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden.

(3) Vor diesem Hintergrund und angesichts der Umstände des Todes von Alexej Nawalny, des bestätigten Vorhandenseins von Epibatidin in Proben, die nach seinem Tod aus seinem Körper entnommen wurden, sowie der Schlussfolgerung, dass eine Vergiftung mit Epibatidin mit hoher Wahrscheinlichkeit die Todesursache war, sollten sechs Personen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(4) Der Beschluss (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2026.

.

Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 werden in Abschnitt " A. Natürliche Personen" die folgenden Einträge angefügt:

ENDE