Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Steuern/Abgaben - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ¹, insbesondere Artikel 397,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie (EU) 2025/425 des Rates ² wird die Anforderung einer elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und das für die Bearbeitung dieser Bescheinigung notwendige Verfahren eingeführt. Um den Mitgliedstaaten ausreichende Flexibilität für die Umsetzung der zahlreichen miteinander verbundenen IT-Projekte, die bereits im Gange sind, zu geben, dürfen sie für Umsätze, die bis zum 30. Juni 2032 bewirkt werden, weiter die existierende Papierfassung gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates ³ verwenden. Artikel 51 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung sollte geändert werden, um während eines Übergangszeitraums die alternative Verwendung der Papier- und der elektronischen Bescheinigung zu ermöglichen.

(2) Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 sollte ersetzt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Richtlinie 2008/118/EG des Rates ⁴ durch die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates ⁵ ersetzt wurde.

(3) Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG darf ab dem 1. Juli 2032 nur noch die in Artikel 151a der genannten Richtlinie genannte elektronische Bescheinigung verwendet werden. Daher sollten Artikel 51 und Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, die die Verwendung der Papierfassung der Befreiungsbescheinigung regeln, an diesem Tag gestrichen werden.

(4) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 51 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Ist der Empfänger eines Gegenstands oder einer Dienstleistung innerhalb der Union, aber nicht in dem Mitgliedstaat der Lieferung oder Dienstleistung ansässig, und wird nicht die in Artikel 151a der Richtlinie 2006/112/EG genannte elektronische Befreiungsbescheinigung verwendet, so wird die Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und/oder der Verbrauchsteuer nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung entsprechend den Erläuterungen in Anhang II als Bestätigung dafür verwendet, dass der Umsatz nach Artikel 151 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG von der Steuer befreit werden kann.

Bei Verwendung jener Bescheinigung kann der Mitgliedstaat, in dem der Empfänger eines Gegenstands oder einer Dienstleistung ansässig ist, entscheiden, ob er eine gemeinsame Bescheinigung für Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer oder zwei getrennte Bescheinigungen verwendet."

2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 51 wird gestrichen.

2. Anhang II wird aufgehoben.

Artikel 3

( 1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

( 2) Artikel 1 gilt ab dem 1. Juli 2031.

( 3) Artikel 2 gilt ab dem 1. Juli 2032.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2025.