Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 12. Januar 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/254 ¹ angenommen.

(2) Der Rat hat am 2. Februar 2024 den Beschluss (GASP) 2024/457 ² angenommen, mit dem fünf Personen im Zusammenhang mit Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben, einschließlich Versuchen, das rechtmäßige Ergebnis der Wahlen in Guatemala 2023 unter Verstoß gegen die Verfassung des Landes, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Demokratie aufzuheben, in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/254 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurden.

(3) Der Beschluss (GASP) 2024/254 gilt bis zum 13. Januar 2025. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 13. Januar 2026 verlängert werden.

(4) Der Beschluss (GASP) 2024/254 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2024/254 erhält folgende Fassung:

"Dieser Beschluss gilt bis zum 13. Januar 2026."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2024.

ENDE