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Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
(ABl. L 2024/2701 vom 14.10.2024)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 28. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/891 angenommen 1.
(2) Angesichts destabilisierender Tätigkeiten externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite.
(3) In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat der Auffassung, dass fünf Personen und eine Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 aufgenommen werden sollten.
(4) Der Beschluss (GASP) 2023/891 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2024.
| Anhang |
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird wie folgt geändert:
1. Unter " A. Natürliche Personen" werden folgende Einträge angefügt:
=> als PDF-Datei öffnen
2. Der folgende Eintrag wird in Abschnitt " B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen" aufgenommen:
| Name | Angaben zur Identität | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| "2. | Evrazia - Autonome nichtgewerbliche Organisation zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit | Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation Anschrift: Moskau, 127006, Krasnoproletarskaya Str. 7, Büro 4/P, Russische Föderation Registrierungsnummern: OGRN: 1247700291200 INN: 9707028663 KPP: 770701001 Website: https://evrazia.su/ |
Evrazia ist eine von Nelli Parutenco gegründete nichtstaatliche Vereinigung mit Sitz in Russland. Das Ziel von Evrazia ist, die Interessen Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Republik Moldau, zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien. Evrazia versucht daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau. Evrazia steht mit Nelli Parutenco in Verbindung. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung. |
14.10.2024" |
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ENDE |
(Stand: 22.10.2024)
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