Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU ¹, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist notwendig, die angemessene Kapazität der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Höchstzahl der Anträge auf internationalen Schutz, die ein Mitgliedstaat im Rahmen des Verfahrens an der Grenze pro Jahr prüfen muss, festzulegen. Im Einklang mit Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1348 sollte der erste Durchführungsrechtsakt zur Festlegung beider Zahlen von der Kommission am 12. August 2024 erlassen werden; der zweite Durchführungsrechtsakt sollte von der Kommission am 15. Oktober 2027 und die nachfolgenden Rechtsakte sollten alle drei Jahre am 15. Oktober erlassen werden.

(2) Die Daten zur Berechnung der angemessenen Kapazität sowie der Höchstzahl der von einem Mitgliedstaat im Rahmen des Grenzverfahrens pro Jahr zu prüfenden Anträge umfassen die von den Mitgliedstaaten der durch die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingerichteten Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) gemeldeten irregulären Grenzübertritte - einschließlich Ankünfte nach Such- und Rettungseinsätzen -, sowie die Einreiseverweigerungen an den Außengrenzen gemäß Eurostat-Daten; die Daten wurden über einen Zeitraum von drei Jahren (1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023) berechnet.

(3) Nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland seinen Wunsch mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2024/1348 anzunehmen und durch sie gebunden zu sein. Mit dem Beschluss (EU) 2024/2089 der Kommission ³ wurde eine solche Beteiligung bestätigt. Irland ist daher durch diesen Beschluss gebunden.

(4) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Zahl, die der angemessenen Kapazität jedes Mitgliedstaats entspricht, ist in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Die Höchstzahl der Anträge, die ein Mitgliedstaat im Rahmen des Grenzverfahrens pro Jahr prüfen muss, ist in Anhang II festgelegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. August 2024 in Kraft.

Er gilt vom 12. Juni 2026 bis zum 14. Oktober 2027.

Brüssel, den 5. August 2024

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