Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Gefahrgut/Transport - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 ¹ insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Nummer 12 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission ² sind Verfahren für die Genehmigung und Verwendung von Sicherheitsausrüstung für die Zivilluftfahrt festgelegt, die den in jenem Anhang festgelegten Anforderungen entspricht.

(2) Sprengstoffdetektoren für Handgepäck (EDSCB), die dem Standard C3 gemäß Anlage 12-B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 entsprechen, sind für die Kontrolle von Handgepäck ausgelegt, das Flüssigkeiten, Aerosole und Gele (LAG) sowie tragbare Computer und andere größere elektrisch betriebene Gegenstände enthält. Wird diese innovative und leistungsfähige Technologie von einem Flughafen eingesetzt, kann dieser die bestehenden Beschränkungen für die Beförderung von LAG im Handgepäck abfliegender Fluggäste aufheben.

(3) Die Kommission genehmigte Standard-C3-EDSCB-Ausrüstung und erteilte den Kennzeichnungsstatus "EU-Stempel" ³, nachdem sie die Prüfberichte oder die Berichte der Stufe 2 des gemeinsamen Bewertungsverfahrens der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) erhalten hatte, die nachweisen, dass die Ausrüstung die erforderlichen Detektionsnormen erfüllt.

(4) Die bei der Kommission eingegangenen und von ECAC-Staaten und -Laboratorien validierten technischen Informationen zeigen, dass die bestehenden Standard-C3-EDSCB-Ausrüstungskonfigurationen, denen die Kommission den Kennzeichnungsstatus "EU-Stempel" oder "EU-Stempel (vorläufig)" erteilt hat, überprüft werden müssen, um ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern.

(5) Um die Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren, sollte vorsorglich ein maximales Volumen für einzelne LAG-Behälter eingeführt werden, das mit einer der derzeit zugelassenen Standard-C3-EDSCB-Ausrüstungskonfigurationen überprüft werden kann.

(6) Alle genehmigten Standard-C3-EDSCB-Ausrüstungskonfigurationen gemäß Nummer 12.4.2.8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mit dem EU-Stempel versehen wurden, sollten künftig im Einklang mit der Betriebskonzeption für die dem Standard C3 entsprechenden EDSCB betrieben werden, wobei jedoch das maximale Volumen der einzelnen LAG-Container 100 ml nicht überschreiten darf.

(7) Der Beschluss (EU) 2024/1177 der Kommission ⁴ ist aufzuheben, da die Konfiguration, die Gegenstand des genannten Beschlusses war, nun der für alle genehmigten Standard-C3-EDSCB-Ausrüstungskonfigurationen geltenden Beschränkung unterliegen sollte.

(8) Die jeweiligen Ausrüstungshersteller sollten die derzeit verwendeten Konfigurationen überprüfen und sie den erforderlichen Prüfungen durch die im Rahmen des gemeinsamen Bewertungsverfahrens der ECAC tätigen Laboratorien unterziehen.

(9) Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Beschränkung kann aufgehoben werden, sobald die Kommission die Prüfberichte oder die Berichte der Stufe 2 des gemeinsamen Bewertungsverfahrens der ECAC erhält, mit denen nachgewiesen wird, dass die überprüften einzelnen Standard-C3-EDSCB-Ausrüstungskonfigurationen die erforderlichen Detektionsnormen erfüllen.

(10) Zudem sollten Gerätekonfigurationen, die im Rahmen der von den Mitgliedstaaten angewandten nationalen Mechanismen genehmigt und der Kommission gemäß Nummer 12.0.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 ordnungsgemäß gemeldet wurden, unter bestimmten Bedingungen den Kennzeichnungsstatus "EU-Stempel" erhalten können, damit die Dauer der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Betriebsbeschränkung verkürzt und eine schnellere Prüfung der neuen Konfigurationen gewährleistet werden kann.

(11) Schließlich hat die Erfahrung mit der Umsetzung von Nummer 12.0.4.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 gezeigt, dass die derzeitige Formulierung überarbeitet werden muss, damit Betreiber neue Teile einer Ausrüstungskonfiguration, deren Kennzeichnungsstatus "EU-Stempel" oder "EU-Stempel (vorläufig)" ausgesetzt wurde, einsetzen können, sofern die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden.

(12) Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sollte daher entsprechend geändert werden.