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Durchführungsverordnung (EU) 2024/1838 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
(ABl. L 2024/1838 vom 28.06.2024)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/386 des Rates vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen 1, insbesondere auf deren Artikel 13 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 19. Januar 2024 die Verordnung (EU) 2024/386 angenommen.
(2) Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sollten sechs Personen und drei Organisationen in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/386 aufgenommen werden.
(3) Die Verordnung (EU) 2024/386 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Anhang I der Verordnung (EU) 2024/386 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2024.
| Anhang |
Anhang I der Verordnung (EU) 2024/386 wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Einträge werden in Abschnitt " A. Natürliche Personen" angefügt:
| Name | Angaben zur Identität | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| "7. | Jamil Yusuf Ahmad Aliyan | Geburtsdatum: 1.1.1955 Staatsangehörigkeit: palästinensisch Geschlecht: männlich Funktion: Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad und Anführer der Muhjat alQuds Foundation |
Jamil Yusuf Ahmad Aliyan ist ein Funktionär des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und Anführer der Muhjat alQuds Foundation. Die Muhjat alQuds Foundation ist eine vom Iran finanzierte Organisation unter Führung des PIJ, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Familien der PIJ-Kämpfer und -Gefangenen finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus hat Aliyan im PIJ-Exekutivausschuss gedient und auf diese Weise die Finanzen des PIJ beaufsichtigt. Jamil Yusuf Ahmad Aliyan beteiligt sich daher an der Finanzierung des PIJ. |
28.6.2024 |
| 8. | Ahmed Sharif Abdallah Odeh | Geburtsdatum: 20.2.1951 Geburtsort: Jordanien Staatsangehörigkeit: jordanisch Geschlecht: männlich Funktion: Ehemaliger Manager der ausländischen Investitionen der Hamas und derzeitiger Berichterstatter im Schura-Rat |
Ahmed Sharif Abdallah Odeh leitet die ausländische Investitionstätigkeit der Hamas. Er arbeitet seit Jahren am Auslandsinvestitionsportfolio der Gruppe. Er war zunächst für die laufende Verwaltung des Investitionsportfolios zuständig und beaufsichtigt es nun im Namen des Schura-Rates der Hamas. Darüber hinaus ist er Anteilseigner und Vorstandsmitglied mehrerer Strohfirmen der Hamas. Ahmed Sharif Abdallah Odeh beteiligt sich daher an der Finanzierung der Hamas. |
28.6.2024 |
| 9. | Ali Morshed Shirazi | Geburtsdatum: 7.2.1969 Geburtsort: Najaf, Irak Staatsangehörigkeit: iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Hochrangiger Funktionär des Korps der Islamischen Revolutionsgarde - Quds-Einheit |
(Stand: 02.07.2024)
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